Freitag, 12. November 2010

G20: Waffenstillstand im Währungskrieg

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) ist mit einem Kompromiss in Hauptstreitfragen zu ende gegangen. Nach hitzigen Diskussionen hat sich die G-20 darauf geeinigt, bis Juni 2011 Richtlinien zur Korrektur großer Handelsungleichgewichte auszuarbeiten. „Fürs Erste ist der so genannte Währungskrieg damit beendet", brachte Südkoreas Präsident Lee Myung-bak auf der abschließenden Pressekonferenz die Bedeutung dieses Beschlusses auf den Punkt.

Der wachsende Streit über die großen Ungleichgewichte im Welthandel und die Wechselkurskapriolen sowie den schwachen Dollar hatten das Gipfeltreffen überschattet. US-Präsident Barack Obama stand wegen der extrem lockeren Geldpolitik der US-Notenbank nicht nur im Gespräch mit der deutschen Kanzlerin unter Druck.

Auch die Unterredung mit Chinas Staatschef Hu Jintao drehte sich vorrangig um Währungsfragen. Denn die Dollarschwemme ruft anderswo Spekulationsblasen und treibt in Europa, Brasilien und Japan Landeswährungen gegenüber dem Dollar Export schädigend in die Höhe. Diskussionen über wichtige Punkte wie eine global abgestimmte Wirtschaftspolitik, der Seoul Aktionsplan, wurden in den Hintergrund gedrängt.

Am Ende überwog jedoch bei den Teilnehmern das gemeinsame Interesse, das wichtigste Koordinationsgremium der Weltwirtschaft nicht zu beschädigen. Unter dem Strich hat sich gezeigt, dass der Gemeinschaftsgeist siegt“, sagte Merkel im Anschluss an den Gipfel. „Der Geist der Kooperation war wirklich spürbar.“ 

Auch Obama, dessen Forderungen nach konkreten Obergrenzen für Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite am breiten Widerstand innerhalb der G-20 gescheitert war, zeigte sich zufrieden: Manchmal gibt es revolutionären, manchmal evolutionären Fortschritt.“

Aus Obamas Sicht hat der Gipfel immerhin die Notwendigkeit von Korrekturmechanismen anerkannt. Die G-20 hat ihren Finanzministern, Notenbankern und dem nächsten G-20 Präsidenten, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, im Abschlussbericht eine klare Aufgabe gestellt: Bis Juni 2011 sollen auf der Grundlage mehrerer Indikatoren Richtlinien erstellt werden, mit denen große Handelsungleichgewichte, die nach Meinung der G-20 korrigiert werden sollten, identifiziert werden.

Auch das eigentliche Kernstück, der Seoul Action Plan zur abgestimmten Wirtschaftsentwicklung wurde abgenickt. Danach müssen die hochverschuldeten Industrieländer mit der Haushaltssanierung beginnen.
Außerdem wollen die Staaten versuchen, der Doha-Runde der Welthandelsorganisation zur weiteren Liberalisierung des globalen Handels neues Leben einzuhauchen. 2011 gebe es ein wichtiges, wenn auch nur schmales Zeitfenster zum Handeln, so die G-20.

Andere Maßnahmen sind der Ausbau eines finanziellen Sicherheitsnetzes, schärfere Richtlinien für Banken (Basel III) zur Vermeidung neuer Finanzkrisen wurden nur durchgewinkt. Größere Beachtung fand hingegen die Reform des Internationalen Währungsfonds, durch die China zum drittmächtigsten IWF-Mitglied wurde. Insgesamt stiegen die Stimmrechte der Schwellenländer um sechst Prozent.

Die G-20 feierte die Veränderungen als „ambitionierte Errungenschaft“. Die Entwicklungshilfe-Expertin der Bürgergruppe Oxfam International Jasmine Burnley kritisierte jedoch, dass die vermeintlich große Reform eher sei wie „Peter berauben um Paul zu bezahlen.“ Die Stimmanteile der Entwicklungsländer seien tatsächlich nur um 2,8 Prozent gestiegen, weil nicht nur die Industrieländer wie Deutschland, sondern auch Pakistan, Bolivien und Nigeria mit Einbussen den Machtgewinn Chinas und Indiens ermöglichten.

Ein Geschenk an die Gastgeber ist ein Entwicklungsplan für die am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Der „Seoul-Entwicklungskonsenses für gemeinsames Wachstum“ beinhaltet einen mehrjährigen Aktionsplan. Als eine Maßnahme versprachen die Geberländer, ihre Entwicklungshilfe nach 2011 zumindest auf dem Vorkrisenniveau zu halten. 

Am Wochenende treffen sich die Staats- und Regierungschef aus dem asiatisch-pazifischen Raum in Japan zum Gipfeltreffen des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) wieder. Dann soll erstmals eine asiatisch-pazifische Wachstumsstrategie und der Aufbau von regionalem Freihandel diskutiert werden. Obama und Hu sind bereits gelandet.


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