LDP-Zerfall setzt sich fort

Die einstige Dauerregierungspartei Japans scheint den Weg der kommistischen Partei der Staaten des Warschauer Pakts zu gehen. Sie zerfällt. Heute hat sie ein weiteres Aushängeschild verloren. Der ehemalige Gesundheitsminister Yoichi Masuzoe, der als populärster LDP-Politiker gilt, hat sein Austrittsschreiben in der LDP-Zentrale abgeben. Unzufrieden mit der LDP-Führung will er nun eine neue Partei gründen. 
* Damit verschärft sich der Zerfall der einstigen Dauerregierungspartei. Erst kürzlich hatte Ex-Finanzminister Kaoru Yosano mit einer Altherrenriege eine neue Partei gegründet, die sie ohne ironisch sein zu wollen "Tachiagare Nippon" (Steh auf, Japan) nannten. Ausserdem kündeten diese Woche eine Reihe von Lokalpolitikern die Gründung einer eigenen Partei an, die sich gegen Demokraten und LDP in Stellung bringen will. Das erhöht nicht gerade die Chancen der LDP in den Oberhauswahlen im Juli. 
Parteigründungswellen haben übrigens Geschichte: 1993 löste ein Acht-Parteien-Koalition aus oft frisch gegründeten Partei kurzzeitig die LDP von der Macht ab. Das japanische Wahlrecht, das auf zum einen stark auf Direktmandaten beruht und zum anderen keine Fünf-Prozent-Klausel im per Verhältniswahl bestimmten Teil der Abgeordneten kennt, fördert den Trend zum Splitterparteisystem - besonders in politisch unsicheren Zeiten, wo nicht klar ist, wer der Sieger sein wird.
Das Kalkül ist einfach: Als Flügelchef in einer großen Partei ist man beim Koaltionspoker eingeschränkt. Als Chef einer Mini-Partei hingegen ist man frei und kann, so man mit den Siegern paktieren kann, auf unproportional viel Macht und Aufmerksamkeit hoffen.
Bestes Beispiel ist der Minister für das Finanzwesen, Shizuka Kamei, von der Neuen Volkspartei, der mit seinen Vorstößen für eine Stundung von Bankkrediten für Kleinunternehmen und die aufgeweichte Reform der Postprivatisierung immer wieder die Schlagzeilen bestimmte.

Die Newsliste: Donnerstag, 25.3.2010

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die News vom Tage.


Politik

Witzig: Japans Regierung beschließt Truppenumzugsplan

Wenn sich die heutige Idee der japanischen Regierung zum Umzug des US-Luftwaffenstützpunkts Okinawa durchsetzt, drohen Amerikas GIs schwere Zeiten. Die Regierung hat heute nach Medienberichten beschlossen, dass ein Teil des Helikoptergeschwaders ins Camp Schwab im Bezirk Nago auf Okinawa umzieht. Allerdings soll die notwendige Landebahn für Flugzeuge nicht wie im ursprünglichen Plan in Nago gebaut werden. Stattdessen soll die US-Armee eine bestehende Landebahn auf dem 100 Kilometer entfernt liegenden Eiland Tokunoshima nutzen. Der Vorschlag soll morgen mit dem Gouverneur von Okinawa und am Montag am Rande des G-8-Außenministertreffens mit den USA erörtert werden. 

* Alles andere als eine weitere Belastung der Allianzbeziehungen kann ich mir durch diesen Vorschlag nur schwer vorstellen. Ich wäre sehr überrascht, wenn die USA die Teilung ihres Stützpunktes akzeptieren. Schon militärisch macht das kaum Sinn, und erst recht nicht menschlich. Eine Stationierung auf Tokunoshima muss als Höchststrafe gelten, denn außer 80 Kilometer Küstenlinie hat die von 27 000 Menschen bewohnte Insel meines Wissen nichts zu bieten. Die Insel würde sich gut als Häftlingsinsel eignen. 

Hitzig: Japans Regierung streitet über Revision der Postprivatisierung

Der gestern vom Kabinett vereinbarte Gesetzentwurf zur Revision der Postprivatisierung löst einen Streit in der Regierung aus. Strategieminister Yoshito Sengoku forderte eine weitere Diskussion der Einlagenobergrenze, die Finanzwesenminister Shizuka Kamei auf 20 Millionen Yen verdoppeln will. Er befürchtet, dass dadurch den Banken ein Wettbewerbsnachteil gegen die riesige Postbank entsteht. Kamei lehnt jedoch jede Veränderung am Gesetzentwurf ab.

* Sengoku drückt damit das wachsende Unbehagen der eher neoliberalen Reformkräfte in der DPJ mit dem Kurs von Premier Yukio Hatoyama und Kamei aus. Sie befürchten, dass unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit ihrer Ansicht nach notwendige Deregulierungen nicht nur nicht angepackt, sondern sogar bestehende Liberalisierungsmaßnahmen zurückgedreht werden könnten.

 

Unternehmen

Geizig: Toyota überlegt Reorganisation der heimischen Fabriken

Um Kosten zu senken, überlegt Toyota, die Produktion von ähnlichen Produkten seiner verschiedenen Markten jeweils in einem Standort zu konzentrieren. Bisher liefen beispielsweise Daihatsus in Daihatsu-Fabriken vom Band. 

Die Newsliste: Mittwoch, 21.10.2009

Sporadisch, subjektiv * und ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die News vom Tage und frisch von den Pressetagen der Tokyo Motorshow. Meinen donnerstäglichen Blog auf Technology Review werde ich auch diesem Thema widmen.


Von der Tokyo Motorshow
Nissan ist optimistisch fürs Amerikageschaeft
Trotz der Absatzkrise ist Nissan optimistisch für sein Nordamerika-Geschäft. "Wir sind nicht über die Auslastung unserer US-Fabriken besorgt", sagte Nissan und Renault-Chef Carlos Ghosn. Wegen der Dollarschwäche "werden sie nicht nur den US-Markt bedienen, sondern auch für Exporte." Nissan Amerika-Chef Tavares hofft sogar darauf, dass das US-Geschäft bereits im laufenden Jahr profitabel werden könnte.
Nissans Optimismus ist überraschend. Denn der US-Markt, aus dem die japanischen Hersteller bisher den Großteil ihrer Gewinne zogen und der sie nun tief in die roten Zahlen gedrückt hat, ist weiterhin in tiefer Krise. Nachdem Ende der Abwrackprämie ist der aufs Jahr hochgerechnete Absatz im September auf 9,2 Millionen Autos abgesagt. "Das war ein wenig enttäuschend", gestand Tavares. Doch die Industrie hofft darauf, dass sich bald wieder die 10 Millionen-Grenze durchbrochen wird.
Tavares warnte allerdings davor, auf eine schnelle Erholung des US-Markt zu hoffen. "Die Erholung wird langsam ausfallen". Bis das Niveau von 2007 wieder erreicht werde, würden mindestens drei bis fünf Jahre vergehen.

Messe-Rundgang
"Das Rennen hat begonnen" (Carlos Ghosn)
eAutos sind das dominierende Thema bei der arg geschrumpften Tokyo Motorshow. Die japanischen Hersteller nutzen die Abwesenheit der ausländischen Hersteller, um ihre Vorstöße in der Null-Emissionsmobilität vorzustellen.
Ein kleiner Rundgang mit Einsichten von Nissan, Mitsubishi, Honda und Toyota und Seitenblicken auf andere Hersteller.
Nissan kündigt vier Elektromodelle an, Honda setzt auf Hybride und will nur kleine elektrische Mobile für den Kurzstreckenverkehr anbieten. Mitsubishi will im Jahr 2020 20 Prozent seines Absatzes mit eAutos erzielen.
Ausserdem hat Nissan bereits mit dem Handelshaus ein Unternehmen angekündigt, dass für die Weiterbenutzung von Autoakkus als stationäre Energiespeicher dienen soll. Durch die Weiterverwertung soll der Wiederverkaufswert von gebrauchten Energiespeichern hoch gehalten und damit die Leasingkosten für die Batterien gesenkt werden. Nissan will eAutos ohne die extrem teure Batterie verkaufen und die Kunden die Batterie nur mieten lassen, um das Elektroauto zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten zu können.

Die Zukunft Tokyo Motorshow: War es das jetzt?
Einst war sie ein Muss für die Autoindustrie. Dieses Jahr zeigt sich kein westlicher Großserienhersteller auf der Tokyo Motorshow, wohl aber auf chinesischen Messen. Auf dem Parkett wird bereits gewispert, dass Tokyo damit unwiderruflich seine Rolle als Weltmesse an Shanghai oder Beijing verloren hat. Nur Carlos Ghosn bleibt optimistisch. Die Hersteller würden in zwei Jahren alle wieder dabei sein. Dass sie in der Krise nur dort auftreten, wo sie den größeren Markt haben, sei normal. Aber die Tokyo Motorshow bleibe als technischer Schaukasten der japanischen Autoindustrie wichtig.

POLITIK
Stopp der Postprivatisierung: Kamei beruft neuen Postchef
Japans Minister für das Finanzwesen und die Postreform, Shizuka Kamei, hat nach dem Stop der Postprivatisierung einen neuen Chef der japanischen Post berufen. Bereits Ende dieses Monats soll der ehemalige Vize-Finanzminister Jiro Saito den bisherigen Postchef Yoshifumi Nishikawa ablösen, der ein strikter Befürworter der Postprivatisierung ist.
Japans Regierung hatte am Dienstag die größte Privatisierung Japans und das Symbol der neoliberalen Reformen vom ehemaligen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi gestoppt. Statt einem Verkauf ist nun geplant, die Post zu einer landesweiten Grundversorgung von Brief- und Finanzdienstleistungen zu zwingen. Damit soll die wachsende Schere in den Lebensumständen zwischen den florierenden Metropolen und den kriselnden ländlichen Regionen geschlossen werden. Die bisherige Postprivatisierung hatte zu einer Verschlechterung der Versorgung in vielen dünn besiedelten geführt.

USA fordern Japan zur Einhaltung des Truppenabkommens auf
Zwischen der neuen Regierung und den USA droht ein schwerer Konflikt über die Reorganisation der amerikanischen Truppen.
US-Verteidigungsminister Gates hat heute in Tokyo erklärt, dass seine Regierung am Status Quo festhalten würde, wenn die neue Regierung die bisherigen Absprachen über die Truppenverlegung an einen neuen Standort auf der südjapanischen Insel Okinawa  nicht einhalten würde.
Dies wäre eine Ohrfeige für die neue japanische Regierung. Die Demokraten hatten nach ihrem Regierungsantritt eine Verlegung der
amerikanischen Truppen auf einen Stützpunkt außerhalb Okinawas zu einem ihrer Kernanliegen erklärt. Doch die USA lehnen eine
Neuverhandlung des in 14 zähen Verhandlungsjahren erreichten Truppenumzugsplans strikt ab.
"Die Futenma-Umsiedlung ist der Dreh- und Angelpunkt des Neuordnungsplan. Ohne den Futenma-Stützpunkt wird es keine Umsiedlung nach Guam geben und ohne Umsiedlung nach Guam, keine Konsolidierung der Streitkräfte und keine Rückgabe von Land in Okinawa", erklärte Gates nach einem Gespräch mit Japans Verteidigungsminister Toshimi Kitazawa. Allenfalls zu einem Bau des neuen Luftwaffenstützpunkt etwas weiter vor der Küste Okinawas wären die USA zu haben. 

Die Newsliste: Mittwoch, 30.9.2009

Sporadisch, subjektiv * und ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die News vom Tage:


JAPAN
Neuer Bankenminister drängt Banken zum Schuldenmoratorium für Kleinunternehmen
Japans Minister für das Finanzwesen Kamei (Kurzportrait hier) macht ernst mit seiner Ankündigung, die Banken zu einem Schuldenmoratorium für Not leidende Kleinunternehmen zwingen zu wollen. Er hat seine Behörde angewiesen, ein "realistisches" Gesetz auszuarbeiten. Nun will er mit der Bearbeitung der Bankenvorstände beginnen.
* Kamei kommt zwar nur von einer rechten Splitterpartei (der Neuen Volkspartei), aber als ehemaliges Schwergewicht der einst regierenden Liberaldemokraten und ehemaliger Terroristenjäger mit besten Verbindungen in die Polizei ist er ein verdammt ernst zu nehmender Politiker. Und er wird von starken Überzeugungen getrieben, für die er selbst seine politische Karriere aufs Spiel setzt. Er ist was ich als einen buddhistisch-pazifistischen, demokratischen National-Sozialisten bezeichnet habe: Seine nationalistische Gesinnung vereint sich mit dem Eintreten für Kleinunternehmer und Arbeiter, für die Politiker seines Erachtens Politik machen sollen. Sein Vorbild ist interessanterweise der kubanische Revolutionär Che Guevara.


Unternehmen
Toyota ruft in den USA 3,8 Millionen Autos wegen gefährlicher Fußmatten zurück
Die Fußmatten konnten offenbar irgendwie das Gaspedal einklemmen. Ein Fahrer, der gerade dabei war, mit 190 Sachen in den Tod zu rasen, rief in seiner Verzweiflung die Polizei an, dass er den Wagen nicht stoppen konnte, weil sich das Gaspedal verklemmt hatte.
* Ein Schlag für Toyota, die in den USA gerade mit einer großen Marketingkampagne Marktanteile erobern wollen.

Mann mit Mission: Anmerkungen und Köpfe zum Hatoyama-Kabinett

Yukio Hatoyama gab sich ergriffen, als er am Mittwoch abend erstmals als Japans Ministerpräsident vor die Nation trat. Bei seiner Wahl durch das Unter- und Oberhaus habe er verwirklicht, „dass sich in diesem Moment Japans Geschichte geändert hat.“ Der Chef der demokratischen Partei Japans (DPJ) trifft damit den Punkt. In den Unterhauswahlen am 30. August hatten Japans Wähler die seit 54 Jahre fast ununterbrochen regierende liberaldemokratische Partei (LDP) aus dem Amt gefegt. Hatoyamas Wahlergebnis verdeutlicht die historische Dimension des DPJ-Siegs. 327 der 480 Unterhausabgeordneten stimmten für ihn. Im Oberhaus kam er dank der Stimmen seiner kleinen Koalitionspartner, den linken Sozialdemokraten und der rechten Neuen Volkspartei, auf 124 von 240 Stimmen. Die LDP wurde erstmals nur zweitstärkste Partei.

Die Revolution Den Wählern versprach Hatoyama gestern, wie im Wahlkampf versprochen die Nation zu revolutionieren. „Wir müssen Japan in ein Land verändern, in dem die Menschen das Sagen haben“, beschwor er die historische Mission seiner Regierung. Die DPJ will durchsetzen, was sich in Europa wie eine demokratische Selbstverständlichkeit anhört: Volksvertreter sollen die Leitlinien der Politik bestimmen. Hingegen sind in Japans Machtkartell aus Wirtschaftsbossen, Politikern der LDP und Bürokraten, das Japan aus Trümmern zur führenen Hightechnation auf gebaut hat, die Beamten zu den eigentlichen Herrschern aufgestiegen. Die Politiker sanken zu wenig mehr als klüngelnden Lobbyisten herab.

Gewählte Diktatur Um dieses tief verwurzelte System zu brechen, will die DPJ das britische System einer starken Kabinettsregierung kopieren, das oft als „gewählte Diktatur“ bezeichnet wird. Die Politik soll im Kabinett entschieden werden, weswegen die Chefs der Koalitionspartner Ministerposten erhielten. Die Ministerien sollen die Politik ausführen. Zum Brechen der unvermeidlichen Widerstände richtet die DPJ eine Art Zentralministerium ein. Das Amt für nationale Strategie soll den Rahmenplan für den Haushalt festlegen und die Ministerien koordinieren und kontrollieren. Chef und gleichzeitig Vize-Premier wird der als jähzornig bekannte Parteigründer und bisherige Parteivize Naoto Kan. Einpeitscher der zwischen linken und konservativen zerrissenen DPJ-Fraktion wird Ichiro Ozawa. Als zweiter Parteivize, ehemaliger Parteichef und Architekt des Wahlsiegs hat er die meisten Politiker in der Hand. Auch wichtige Schlüsselämter mit internationaler Bedeutung besetzt Hatoyama mit politischen Schwergewichten.  


Finanzminister Hirohisa Fujii: ein alter Fuchs 
Auf der Suche nach einer ruhigen Hand für das Amt des Schatzmeisters hat die DPJ kurz vor der Wahl hat die DPJ das 77-jährige Urgestein der japanischen Politik aus dem Rentendasein zurückgeholt. Er soll die Politik der Regierung im Ministerium umsetzen und gleichzeitig die auf fast 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angeschwollene Verschuldung managen. Der ausscheidende Finanzminister Kaoru Yosano bezeichnete ihn als "den richtigen Mann" für den Job. 
Fujii zeichnen zwei Qualitäten aus, die den meisten DPJ-Politikern fehlen. Erstens stammt er aus dem Finanzministerium und kennt daher alle Tricks, Kniffe und Ausflüchte der Beamten aus dem FF. Zweitens war er bereits ab 1993 für elf Monate einmal Finanzminister der damaligen Anti-LDP-Koalition. Damals lernte er den heutigen US-Finanzminister Timothy Geithner und den Wirtschaftsberater der US-Regierung Lawrence Summers kennen. Fujii ist überdies ein Weggefährte vom starken Mann der DPJ, Ichiro Ozawa, mit dem er 1993 die Liberaldemokraten verlassen hatte. 
Fiskalpolitisch gilt Fujii als konservativ. Beobachter rechnen daher weder mit einem steilen Anstieg der Neuverschuldung noch mit einem abrupten Kurswechsel der Währungspolitik. „Die DPJ-geführte Regierung und der neue Finanzminister werden wahrscheinlich keine Politik des starken Yen einführen“, glaubt Tohru Sasaki, Währungsexperte von JP Morgan in Tokio. Genausowenig wird sie die Weigerung der LDP aufgeben, mit Währungsinterventionen gegen eine graduelle Entwertung des Dollars vorzugehen, so Sasaki.

Außenminister Katsuya Okada: Technokrat mit Rückgrat 
Dem 56-jährigen Politiker kommt die schwierige Aufgabe zu, das Militärbündnis mit den USA zu managen. Auf Drängen ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners hat die DPJ eine Nachverhandlung des bilateralen Truppenstationierungsabkommens und der Umorganisation der US-Streitkräfte auf Okinawa als Ziel der Regierung ausgegeben. Beides ist für die USA – und nebenbei bemerkt auch für den konservativen Flügel der DPJ – kaum akzeptabel. 
Mit dem kühl wirkenden Okada hat Hatoyama einen Kandidaten gefunden, dem der Spagat gelingen könnte. Der ehemalige Beamte des heutigen Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie ist sowohl für die Konservativen wie auch für die Linken tragbar. Als ehemaliger Parteipräsident und Generalsekretär verfügt er überdies auch an politischem Einfluss, allzu forsche Vorstöße der Koalition zu bremsen. 
Auch die Beamtenschaft des Außenministeriums dürfte ihn willkommen heißen. Denn als ehemaliger Beamter strebt er nicht wie einige DPJler eine radikale Entmachtung der Bürokratie an, sondern eine neue, respektvolle Form der Zusammenarbeit.  

Minister für das Finanzwesen und Postdienste Shizuka Kamei: der buddhistisch-pazifistische, demokratische National-Sozialist 
Der 72-jährige Führer der Neuen Volkspartei, dem konservativen Koalitionspartner der DPJ, für das Amt des obersten Finanzaufsehers kann getrost als Fleisch gewordener Albtraum für das Finanzkapital und neoliberale Strukturreformer gelten. Denn Kamei ist einer der schärfsten Deregulierungsgegner. Für seinen Widerstand gegen die Postprivatisierung von Reformpremier Junichiro Koizumi nahm er 2005 sogar einen Ausschluss aus der LDP in Kauf.
Er ist dabei einer der wenigen Gesinnungstäter in der Politik. Am besten lässt er sich als buddhistisch-pazifistischer, demokratischer National-Sozialist bezeichnen. Er sieht sich selbst rechts vom für seine ausländerfeindlichen Sprüche berüchtigten, nationalistischen Bürgermeister Tokios, Shintaro Ishihara. Gleichzeitig ist er Fan des kubanischen Revolutionärs Che Guevara. Der Hobbymaler fordert daher Hilfe für Arbeiter, Bauern und den Mittelstand sowie Gewinnverzicht von Großkonzernen zum Wohle der Angestellten. Zudem ist er aus religiösen Gründen einer der raren Gegner gegen die Todesstrafe. Zuletzt ist er mächtig und auch bereit, seine Macht zu nutzen. Als ehemaliger Ordnungshüter und oberster Terroristenjäger des Landes verfügt er über beste Kontakte in der Polizei. Niemand legt sich daher unnötig mit ihm an. 
Nun will er seine Position nutzen, um die Privatisierung der Post zu überprüfen. Einige sehen in ihm eine Gefahr für Japan, andere glauben, dass er nur wenig Bewegungsfreiheit hat.

Starkes Kabinett Hatoyama hat sein Kabinett also mit den starken Köpfen der Partei besetzt. Fast alle Flügel sind vertreten. In vielen Fällen wie Naoto Kan als Strategieminister, Hirohisa Fujii als Finanzminister oder Katsuya Okada als Außenminister scheinen die Ämter auf die Minister gewartet zu haben, so gut passen sie - wenigstens dem Augenschein nach. 

Die große Frage ist, ob die Minister dieses Mal einen Unterschied machen. Zu Zeiten der LDP war der Minister meist nur gerade lange genug im Amt, um den Weg zum Klo ohne Hilfe zu finden. Länger als ein Jahr blieb kaum ein Minister - und nebenbei bemerkt kaum ein Ministerpräsident - im Amt. Die DPJ wird das mit ihrem Drang, Politiker an die Hebel der Macht zu setzen, nun hoffentlich ändern. 

Die Chancen stehen gut, dass die DPJ das schafft. Allzuoftes Auswechseln kann sich die Partei noch nicht erlauben. Denn die Ersatzbank ist nur spärlich besetzt. Zwei Drittel der Abgeordneten sind Frischlinge. Und von den alten verfügen nur wenige über Erfahrung in Spitzenämtern oder gar Regierung. Die Partei steht nun vor der Herausforderung, eine zweite Garde auszubilden.