Newsliste: Schwerer Rückschlag für Japans Frauen, Pistolendrucker in den Knast, Feuer frei an Koreas Grenze

Die News vom Tage, sporadisch, * subjektiv und garantiert ohne Gewähr

Im Bild: „Goldhort Gessel 3 D Kunststoffmodell 2“
von Axel Hindemith

Was für ein Glück, dass die News aus Japan nicht ausgehen. 

Ein Mann wandert in den Knast, weil er Pistolen mit einem 3-D-Drucker gedruckt und damit im Internet geprahlt hat. 

Außerdem bereiten zwei inzwischen Ex-Ministerinnen ihrem Chef Shinzo Abe Kopfzerbrechen - durch Skandale. 

Sowohl Meti-Ministerin Obuchi als auch Justizministerin Matsushima erklärten am Montag ihren Rücktritt.

Dabei wollte Abe sie erstrahlen lassen, um ihrem Licht selbst als Frauenförderer zu glänzen. 



Schwerer Rückschlag für Japans Frauen

Zwei Rücktritte von Ministerinnen an einem Tag - das Kabinett von Japans Regierungschef Shinzo Abe wird von einem ersten richtigen Skandal erschüttert. Nach nur wenigen Wochen ist Yuko Obuchi wegen mutmasslicher Zweckentfremdung politischer Gelder von ihrem Amt als Ministerin für Wirtschaft, Handel und Industrie zurückgetreten. Medien werfen ihren Unterstützungsorganisationen vor, aus ihren Fonds Theatertouren von ihren Besuchern sowie Geschäfte von Obuchis Verwandten finanziert zu haben.

Nur wenige Stunden darauf kündigte Justizministerin Midori Matsushima ihren Rücktritt an. Auch ihr wird ein Verstoß gegen das Wahlgesetz zur Last gelegt. Abe soll sie daher nach Medienberichten aufgefordert haben, Obuchis Beispiel zu folgen, um das Kabinett nicht mit schwelenden Skandalen zu belasten.

* Abe sieht auf einmal weitaus wackeliger aus als bisher. Wenn er nicht aufpasst, beginnen die Medien jetzt ihr altes Spiel, Minister aus dem Kabinett und damit letztlich den Regierungschef aus dem Amt zu schießen.


Mann wegen gedruckter Pistolen in den Knast

Yoshitomo Imura, ein 28-jähriger Japaner, muss für zwei Jahre ins Gefängnis, weil er mit einem 3-D-Printer zwei Pistolen ausgedruckt hat. Das Strafmaß erhöht hat sein Mitteilungsbedürfnis. Er hat die Pläne für den Pistolendruck ins Internet gestellt.

* Wäret den Anfängen, hat sich Japans Justiz hier wohl gesagt. Zu recht. Denn mit der Verbreitung von 3-D-Druckern wird die Eigenherstellung von Produkten immer einfacher und damit schwerer zu kontrollieren. Und was passiert erst, wenn die ersten Maschinen in ein paar Jahren wirklich ausgereifte Industriedrucker ersetzt werden, die nicht nur in Plastik, auch akkurat Metall drucken können.


Schusswechsel an der innerkoreanischen Grenze

Die Südkoreaner feuerten auf ein paar nordkoreanische Soldaten, die sich der Grenze näherten. Die feuerten daraufhin zurück. 

* Dies ist nun schon der dritte innerkoreanische Schusswechsel innerhalb von zwei Wochen. Dies zeigt, wie angespannt die Lage an der Grenze trotz aller Tauzeichen bleibt.

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Wahlkampf - japanischer Art

Die oppositionelle LDP verstärkt ihre Attacken auf Ministerpräsident Naoto Kan. Verstärkt reiten die LDP-Politiker auf ihren Lautsprecherbussen aus, um in der Stadt persönlicher als über die Medien ihre Meinung kundzutun.

Hier ist LDP-Präsident Sadakazu Tanigaki mit ein paar Politikern am Bahnhof Yurakucho in Tokio. 

Und vor ihm die "Massen", etwa 200 Zuhörer sind stehen geblieben, um zuzuhören. Aber seine Partei bleibt unbeliebt. Oder wie Tanigakis Parteifreund Taro Kono sagt, die regierenden Demokraten sind unbeliebt, aber die LDP ist es auch. Es handele sich daher in Meinungsumfragen nicht um einen Wettlauf, wer beliebter, sondern wer unbeliebter sei. 

Politik: Der rechte Geist kriecht aus der Flasche - anti-chinesische Demonstration in Tokyo

Anti-chinesische Demos in Japan: Auf einer der anti-chinesischen Demos in Japan macht ein japanischer Demonstrant seine Sicht im jüngsten Konflikt deutlich. Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Japanese_conservative_holds_a_placard_on_anti-Chinese_government_01.jpg

Anti-japanische Demonstrationen in China finden in Japan medial große Beachtung. Die anti-chinesischen Demonstrationen in Japan hingegen sind allenfalls Fußnoten in den Nachrichten, so die gestrige "Großdemo" in Tokio. Nach Schätzungen der Polizei waren 3800 Demonstranten anwesend - und etwa ein Viertel so viele japanische Fahnen.


Zum Auftakt der Veranstaltung wurde die Nationalhymne gesungen, dann sprachen die Redner, unter anderem der ehemalige Luftwaffengeneral Toshio Tamogami, der für seine öffentlich geäußerte revisionistische Sicht (die Besetzung Asiens durch Japan war zur Verteidigung der gelben Rasse gegen den weißen Mann etc.) aus dem Dienst entlassen worden war.


Tamogami ist dennoch gerne gesehen, als Redner, Kommentator und Lehrmeister. Seine Lehrvideos stehen sogar immer noch in den Supermärkten der Selbstverteidigungskräfte, hier im Bild ein Video im Supermarkt der Luftwaffe in Chitose (auf Hokkaido).

Rechte Propaganda: Der wegen revisionistischer Äußerungen gefeuerte Luftwaffengeneral Toshio Tamogami erfreut sich offenbar innerhalb der Selbstverteidigungskräfte noch eifriger Anhängerschaft. Hier ein Foto aus einem Supermarkt der Selbstverteidigungskräfte auf Hokkaido. by Martin Koelling

Neben den Aufforderungen an China, die Finger von den Senkaku-Inseln zu lassen wurde nebenbei auch für die Unabhängigkeitsbewegungen der Taiwanesen, Tibeter und Uighuren getrommelt.


Die Demos zeigen, dass es nicht nur in China überschießenden Nationalismus gibt. Der Rammstoß des chinesischen Kutterkapitäns gegen ein Schiff der Küstenwache wird von Japans Rechten zum "terroristischen Akt" erhoben.


Auf chinesischer Seite erzeugt dabei das Video von dem Vorfall, das dank der auf Youtube durchgeleckten Videos selbst in Japans Fernsehnachrichten inzwischen lang und schlapp rauf und runterberichtet wurde, keine Einsicht. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums gab zu Protokoll, dass es sich um einen illegalen Akt von Japans Küstenwache gehandelt habe, egal, was die Videos zeigten. 


Das muss er auch so sagen, denn die Videos zeigen, dass der Fischer die Küstenwache gerammt habe, und zwar mit Absicht, wie ein chinesischer Student im japanischen Fernsehen eingestanden hat.


Dennoch bleibt das ganze ein PR-Debakel der japanischen Regierung: Ok, sie hat es geschafft, dass China als weltweit als überzogen handelnder Buhmann da steht, der vertraglich zugesicherte Lieferung von wichtigen Seltenerden als diplomatisches Druckmittel einsetzt. Aber so weit hätte es wahrscheinlich gar nicht kommen müssen, hätten die Japaner nicht den Kapitän über Gebühr lange fest gesetzt.


Experten fragen sich inzwischen, warum Japan nicht einfach von Beginn an das Video veröffentlicht hat und den Kapitän mit dem Videobeweis an die Chinesen ausgeliefert hätte mit der Bitte um Aburteilung. Damit hätten Chinas Nationalisten weniger Zeit gehabt, eine neue anti-japanische Kampagne anzustacheln, und die japanischen Nationalisten hätten mit ihren Demos noch warten müssen. 


Nun aber scheint auch auf japanischer Seite der nationalistische Geist endgültig aus der Flasche gekrochen zu sein - und die Chancen, ihn wieder einzukorken, sind gering. Wie zum Beweis fährt nationalististische Lieder schmetternd ein Zug mit gepanzerten Lautsprecherwagen der Rechten auf der Straße vor meinem Apartment vorbei.

Politik: Japan suchte deutsche Schützenhilfe für atomare Aufrüstung

Japan hat ein Jahr vor dem in Kraft treten des Atomwaffensperrvertrags im Jahre 1970 Deutschlands Bereitschaft ausgelotet, die ostasiatische Nation im Falle einer atomaren Aufrüstung zu unterstützen. Dies hat der japanische TV-Sender NHK am Sonntag abend in seiner Hauptnachrichtensendung unter Berufung auf Akten des deutschen Außenministerium gemeldet. Die deutschen Diplomaten hätten eine Hilfe abgelehnt, so NHK. 

Dem Bericht zufolge hatte Japans Außenministerium deutsche Diplomaten im Februar 1969 in den Ferienort Hakone eingeladen. Denn fünf Jahre nach Chinas Atomwaffentest befürchtete die Regierung, dass eine atomare Bewaffnung anderer Staaten wie Indien Japans Sicherheit gefährden könnte. 

Ryohei Murata, einer der japanischen Teilnehmer an der Sitzung, erklärte gegenüber dem TV-Sender, dass er geglaubt habe, dass es auch für Japan Raum für eine atomare Aufrüstung hätte geben sollen. Aber bei den damaligen Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag konnte Japan seines Erachtens nicht auf Gehör rechnen. Dort hätten die Großmächte alles hinter geschlossenen Türen entschieden, so Murata. Daher habe man sich an Deutschland gewendet. Allerdings blockten die Gäste den Unterlagen zufolge eine Hilfe als sehr unwahrscheinlich ab. NHK berichtete nicht, ob danach die Unterredungen noch in eine weitere Runde gegangen seien.  

Die Meldung weckt weitere Zweifel an der Bekenntnis früherer japanischer Regierungen zu einer Welt ohne Atomwaffen. Denn die Intention widerspricht den 1967 vom damaligen Ministerpräsidenten Eisaku Sato verkündeten drei nicht-nuklearen Prinzipien, in denen er vor allem seinem Volk, aber auch der Welt versprach, dass das Land weder Atomwaffen produzieren, besitzen, noch ins Land lassen werde. Zwar goss das Parlament die Prinzipien nicht in Gesetzesform, sondern verabschiedete sie 1971 nur als Resolution. Aber in der Öffentlichkeit galten sie seither als Grundlage der japanischen Außenpolitik. 

Entgegen der offiziellen Politik erlaubten frühere Regierungen dem Bündnispartner USA allerdings in geheimen Vereinbarungen, Nuklearwaffen auf Kriegsschiffen ins Land zu bringen. Dies ist zwar schon lange kein Geheimnis mehr, aber erst, nachdem die demokratische Partei im Sommer 2009 die Regierung übernommen hatte, traute sich Japan die langjährige Lebenslüge der japanischen Friedenspolitik zu zugeben. Heute ist Japan mit Deutschland eine der treibenden Kräfte in der Staatengemeinschaft für eine atomare Abrüstung.  

Das Hightech-Einspartribunal > Wie Japans Regierung das Internet zur Waffe gegen Verschwendung und Filz macht.

Japans neue Regierung geht mit internetverstärkter Transparenz gegen die berüchtigte Verschwendung in den Behörden vor. Heute inszenierte die Regierung das zweite Mal die öffentliche Sitzung des Haushaltsprüfungsausschusses. Die Stimmung ist gespannt, denn der Ausschuss ist die Geheimwaffe der Regierung, mit der sie das Dickicht der Schattenhaushalte ausdünnen, versteckten Filz aufdecken und die Steuern des hochverschuldeten Staates sinnvoller ausgeben will.

Diesmal verhören die Politiker mehrere große Organisationen, darunter Japans Entwicklungshilfebehörde Jica, auf Verschwendung öffentlicher Gelder. Mehr als ein Dutzend Kameras, mehr als 100 Zuschauer im Saal verfolgen das Spektakel vor Ort, ungezählte Bürger im Land per Liveübertragung im Internet. Dabei machten die Bürger ausgiebig von der Gelegenheit Gebrauch, mit dem Kurznachrichtendienst Twitter live die Veranstaltung zu kommentieren.  

Im Mittelpunkt steht die heimliche Heldin der Veranstaltung, Renho Murata, ehemalige TV-Ansagerin und seit 2004 Oberhausabgeordnete der Demokraten. "Renho macht ein genervtes Gesicht", "Renho sieht verärgert aus", kommentieren die Bürger die Spitzen Fragen der 42-jährigen. Dabei sie das als Kompliment meinen für den Politikerin, die sich voriges Jahr landesweit den Ruf des Bürokratenschrecks verdient hat. 

Renho, wie sie sich selbst nennt, hatte bei der Überprüfung eines kostspieligen Supercomputerprojekts den Mut besessen, zu fragen, was denn daran so schlimm sei, wenn Japan in diesem Bereich nur die Nummer zwei wäre. Der rechte ehemalige Wirtschaftsminister Takeo Hiranuma warf ihr daraufhin offen unter Hinweis auf hier halbtaiwanesische Abstammung vor, dass sie nicht richtig japanisch sei. Aber das Projekt wurde revidiert, Geld gespart und eine innovative Lösung gefunden, die im Endeffekt mehr Unternehmen Zugang zu Supercomputern gewährt.

Für Renho war das ein Paradebeispiel dafür, was die öffentliche Durchleuchtung der bisher schattigen Haushalte der Ministerien und 6600 Behörden, öffentlichen Unternehmen und regierungsnahen Organisationen erbringen kann. "Es geht uns nicht schlicht darum zu sparen, wir wollen sicherstellen, dass die Steuergelder wirkungsvoll ausgegeben werden", erklärt der Shooting-Star der Demokraten. 

Diesmal geht es wieder diversen Organisationen an den Kragen, namentlich dem Okinawa Institute of Science and Technology, dem Institut für Arbeitspolitik und Training, die Hausbaufinanzierungsbehörde und wie gesagt die Jica. Ministerpräsident Yukio Hatoyama machte seinen Inquisitoren Dampf: "Die Öffentlichkeit hat hohe Erwartungen für unsere Haushaltsüberprüfung." Er selbst erwarte einen gründlichen Check für unnötige oder verschwenderische Ausgaben der unabhängigen Behörden und eine Auslöschung von Amakudari, einer berüchtigten Praxis, in der mehr oder weniger verdiente Spitzenbeamte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mit hoch dotierten Posten in regierungsnahen Einrichtungen abgefunden werden.

* Nur ist äußerst zweifelhaft, ob die Bürger den Eifer der Demokraten derzeit honorieren. Nach der negativen Medienkampagne vor allem der führenden Zeitungen ist die Zustimmungsrate zur Regierung kontinuierlich auf Werte um 30 Prozent gefallen. In den Augen der meisten Medien muss einfach falsch sein, was die Regierung macht.

Statt sich um die wichtigen Reformen zu kümmern, fokussieren die Medien das Interesse auf diverse Nebenkriegsschauplätze: Den umstrittenen US-Truppenumzug auf Okinawa beispielsweise, Ozawas unterstellte, aber bis heute nicht bewiesene Verwicklung in einen Parteispendenskandal, die Bewährungsstrafe für Hatoyamas Sekretär in Parteispendenskandal.

Neuerster Brennpunkt ist der regierungsinterne Streit um Autobahngebühren, die das Verkehrsministerium teilweise anheben, DPJ-Generalsekretär Ichiro Ozawa aber getreu dem Wahlversprechen seiner Partei aufheben will. Anstatt den offenen Schlagabtausch als Akt der Demokratie zu feiern, nörgelt die Nikkei, dass die Regierung hoffnungslos sei. Offenbar sehnen sich die Leitartikler nach einer Kabinettdiktatur, bei der den Parteien nur noch die Rolle als Abnicker zukommt. 

LDP-Zerfall setzt sich fort

Die einstige Dauerregierungspartei Japans scheint den Weg der kommistischen Partei der Staaten des Warschauer Pakts zu gehen. Sie zerfällt. Heute hat sie ein weiteres Aushängeschild verloren. Der ehemalige Gesundheitsminister Yoichi Masuzoe, der als populärster LDP-Politiker gilt, hat sein Austrittsschreiben in der LDP-Zentrale abgeben. Unzufrieden mit der LDP-Führung will er nun eine neue Partei gründen. 
* Damit verschärft sich der Zerfall der einstigen Dauerregierungspartei. Erst kürzlich hatte Ex-Finanzminister Kaoru Yosano mit einer Altherrenriege eine neue Partei gegründet, die sie ohne ironisch sein zu wollen "Tachiagare Nippon" (Steh auf, Japan) nannten. Ausserdem kündeten diese Woche eine Reihe von Lokalpolitikern die Gründung einer eigenen Partei an, die sich gegen Demokraten und LDP in Stellung bringen will. Das erhöht nicht gerade die Chancen der LDP in den Oberhauswahlen im Juli. 
Parteigründungswellen haben übrigens Geschichte: 1993 löste ein Acht-Parteien-Koalition aus oft frisch gegründeten Partei kurzzeitig die LDP von der Macht ab. Das japanische Wahlrecht, das auf zum einen stark auf Direktmandaten beruht und zum anderen keine Fünf-Prozent-Klausel im per Verhältniswahl bestimmten Teil der Abgeordneten kennt, fördert den Trend zum Splitterparteisystem - besonders in politisch unsicheren Zeiten, wo nicht klar ist, wer der Sieger sein wird.
Das Kalkül ist einfach: Als Flügelchef in einer großen Partei ist man beim Koaltionspoker eingeschränkt. Als Chef einer Mini-Partei hingegen ist man frei und kann, so man mit den Siegern paktieren kann, auf unproportional viel Macht und Aufmerksamkeit hoffen.
Bestes Beispiel ist der Minister für das Finanzwesen, Shizuka Kamei, von der Neuen Volkspartei, der mit seinen Vorstößen für eine Stundung von Bankkrediten für Kleinunternehmen und die aufgeweichte Reform der Postprivatisierung immer wieder die Schlagzeilen bestimmte.

Die Newsliste: Donnerstag, 22.4.2010

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, ein paar News des Tages.


Toyota: Moody's wertet Toyota ab
Das Rückrufdebakel kommt Toyota immer teurer zu stehen. Die Ratingagentur Moodys hat heute Toyotas Kreditwürdigkeit um einen Punkt auf Aa2 abgewertet. Als Grund gaben die Analysten an, dass Toyotas
Gewinne bis mindestens 2012 schwach bleiben würden und damit die zweithöchste Bonitätseinstufung nicht mehr vertretbar sei. Die Aussichten sind negativ, denn Moodys befürchtet, dass Toyota im Hauptmarkt USA sein Renommee als Qualitätsführer verloren hat und daher nicht mehr so hohe Preise wie in der Vergangenheit verlangen
kann.
* Da hilft jetzt nur Augen zu und durch. Der Fluss der negativen Nachrichten in den USA dürfte noch einige Zeit andauern. Da hilft auch nicht, dass Toyota durch seine Rekordrabatte wenigsten wieder für gute Absatzzahlen in Amiland sorgt. Zwar rangierte Toyota vorigen Monat hinter GM auf Rang zwei der Verkaufsstatistik. Aber Analysten hier in Tokio warnen, dass dies Wachstum ohne Gewinn sein könnte. Mit Spannung wird daher Toyotas Gewinnprognose erwartet, die das Unternehmen am 11. Mai im Rahmen seiner Jahresbilanz abgeben wird.


Japans Elektronikindustrie besser als erwartet
Japans Elektronikkonzerne scheinen durch die Bank ihre Prognosen zu schlagen. Toshiba hat heute seine Verlustprognose fuer das Ende März abgelaufene Bilanzjahr 2009 von 50 Mrd. Yen auf 20 Mrd. Yen Reinverlust
verbessert. Damit schlägt das Unternehmen die Markterwartungen deutlich. Verantwortlich seien Kostensenkungen im Einkauf. Gestern hatte Elpida bereits angekündigt, dass es 2009 wahrscheinlich wieder in die Gewinnzone zurückgekehrt sei.
* Die Krise verläuft weniger schlimm als befürchtet. Aber die Lage ist weiterhin ernst, die Puffer gegen weitere Rückschläge aufgebraucht. Jetzt darf in der Welt nichts groß schief gehen, sonst wird's eng für den einen oder anderen Hersteller. 


Hatoyamas Ex-Sekretär in Parteispendenskandal zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ministerpräsident Yukio Hatoyamas Fassade erhält einen weiteren Kratzer. Sein Ex-Sekretär Keiji Katsuba wurde heute in einem Parteispendenskandal zu einer zweijährigen, auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe verurteilt. Der Ex hatte unter anderem Gelder Hatoyamas an seine eigene Organisation unter dem Namen von Toten verbucht. 
* Man sollte es nicht für möglich halten, aber die Methode ist auch in Japan illegal. Als Erfinder kann sich Katsuba allerdings nicht rühmen. Die CSU hat es offenbar auch lange so gehandhabt, wenn man Karlheinz Schreiber glauben kann. Aber die Verurteilung dürfte Hatoyama nicht mehr kratzen. Er steht wegen dem Streit über den Teilumzug des US-Luftwaffenstützpunkt Futenma auf Okinawa derzeit unter weit schwererem Beschuss.

Hatoyama auf dem heißen Stuhl

Japans Demokraten setzen eigenen Ministerpräsidenten unter Erfolgsdruck.

Erstmals spekuliert ein hochrangiger Politiker der DPJ öffentlich über einen möglichen Rücktritt von Ministerpräsident Yukio Hatoyama. Wenn Hatoyama nicht wie versprochen bis Ende Mai eine Lösung für den Truppenumzugsplan des US-Luftwaffenstützpunkts Futenma finde, müsse er wohl zurücktreten, sagte Kozo Watanabe, einer der sieben "Magistrate" genannten informellen Führer der Demokraten. Sein Nachfolger würde in diesem Fall Naoto Kan. Er sei jedoch zuversichtlich, dass Hatoyama ein Lösung finde, so Watanabe.

Die Aussage erhöht den Druck auf Hatoyama. In den vergangenen Wochen hatte der in den Medien breit ausgetragene Eiertanz seiner Regierung in der komplizierten Frage des Truppenumzugs mit dazu beigetragen, dass die Zustimmungsrate des Kabinetts in Umfragen auf fast 30 Prozent gefallen ist. 

Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Denn es gibt keine Lösung, die alle Beteiligten zufrieden stellt. Der von den USA favorisierte ursprüngliche Plan, einen Teil des US-Luftwaffenstützpunkts in Futenma nach Nago zu verlegen, trifft in der dortigen Bevölkerung wie auch bei vielen Demokraten und erst recht bei deren zwei Koalitionspartnern auf leidenschaftliche Ablehnung. Andere Lösungen lehnen die USA bisher ab. 

In diesem Schlamassel versucht Hatoyama gerade mit Hochdruck eine Lösung zu finden, die sein Gesicht wahrt, ohne innen- und außenpolitisch allzu großen Schaden anzurichten. Am Rande des Gipfeltreffens zur nuklearen Sicherheit in den USA will sich Hatoyama daher kommende Woche sich zu einem informellen Gespräch mit US-Präsident Barack Obama treffen, um dieses Problem zu diskutieren, melden japanische Medien.

Die Newsliste: Donnerstag, 25.3.2010

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die News vom Tage.


Politik

Witzig: Japans Regierung beschließt Truppenumzugsplan

Wenn sich die heutige Idee der japanischen Regierung zum Umzug des US-Luftwaffenstützpunkts Okinawa durchsetzt, drohen Amerikas GIs schwere Zeiten. Die Regierung hat heute nach Medienberichten beschlossen, dass ein Teil des Helikoptergeschwaders ins Camp Schwab im Bezirk Nago auf Okinawa umzieht. Allerdings soll die notwendige Landebahn für Flugzeuge nicht wie im ursprünglichen Plan in Nago gebaut werden. Stattdessen soll die US-Armee eine bestehende Landebahn auf dem 100 Kilometer entfernt liegenden Eiland Tokunoshima nutzen. Der Vorschlag soll morgen mit dem Gouverneur von Okinawa und am Montag am Rande des G-8-Außenministertreffens mit den USA erörtert werden. 

* Alles andere als eine weitere Belastung der Allianzbeziehungen kann ich mir durch diesen Vorschlag nur schwer vorstellen. Ich wäre sehr überrascht, wenn die USA die Teilung ihres Stützpunktes akzeptieren. Schon militärisch macht das kaum Sinn, und erst recht nicht menschlich. Eine Stationierung auf Tokunoshima muss als Höchststrafe gelten, denn außer 80 Kilometer Küstenlinie hat die von 27 000 Menschen bewohnte Insel meines Wissen nichts zu bieten. Die Insel würde sich gut als Häftlingsinsel eignen. 

Hitzig: Japans Regierung streitet über Revision der Postprivatisierung

Der gestern vom Kabinett vereinbarte Gesetzentwurf zur Revision der Postprivatisierung löst einen Streit in der Regierung aus. Strategieminister Yoshito Sengoku forderte eine weitere Diskussion der Einlagenobergrenze, die Finanzwesenminister Shizuka Kamei auf 20 Millionen Yen verdoppeln will. Er befürchtet, dass dadurch den Banken ein Wettbewerbsnachteil gegen die riesige Postbank entsteht. Kamei lehnt jedoch jede Veränderung am Gesetzentwurf ab.

* Sengoku drückt damit das wachsende Unbehagen der eher neoliberalen Reformkräfte in der DPJ mit dem Kurs von Premier Yukio Hatoyama und Kamei aus. Sie befürchten, dass unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit ihrer Ansicht nach notwendige Deregulierungen nicht nur nicht angepackt, sondern sogar bestehende Liberalisierungsmaßnahmen zurückgedreht werden könnten.

 

Unternehmen

Geizig: Toyota überlegt Reorganisation der heimischen Fabriken

Um Kosten zu senken, überlegt Toyota, die Produktion von ähnlichen Produkten seiner verschiedenen Markten jeweils in einem Standort zu konzentrieren. Bisher liefen beispielsweise Daihatsus in Daihatsu-Fabriken vom Band. 

Die Newsliste: Mittwoch, 24.3.2010

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die News vom Tage:

Neue Regierung dreht Postprivatisierung zurück
Japans neue Regierung nimmt dem größten Reformvorhaben des legendären Ministerpräsident Junichiro Koizumi den Biss. Anstatt sich für eine volle Privatisierung auszusprechen, beschloss die Regierung von Ministerpräsident Yukio Hatoyama heute, eine ein Sperrminorität von mindestens einem Drittel an der Post zu halten. Außerdem soll die Obergrenze für Spareinlagen auf 20 Millionen Yen verdoppelt und die Postbank universelle Bankdienste anbieten.
Die Öffnung der Poststrategie ist ein Schlag ins Gesicht der Banken. Denn die Postbank gleicht mit Vermögen von 300 000 Yen und dem einzigen dichten landesweiten Filialnetz einem Wal im Karpfenteich (wenn man das so sagen kann). Viele Megabanken unterhalten in kleineren Städten keine Zweigstellen.

Als Grund für den Kurswechsel gab der Minister für Finanzaufsicht Shizuka Kamei, den Koizumi für seinen Widerstand gegen die Postprivatisierung aus der damals regierenden Liberaldemokratischen Partei geworfen hatte, strukturpolitische Notwendigkeiten an. "Regierungsunterstützung für die Post ist notwendig, damit die Post zu einer Wiederbelebung der regionalen Wirtschaft beitragen kann", sagte Kamei. 

* Dies ist ein weiterer Schritt zur Besitzstandswahrung der bestehenden Kräfte. Durch die Kontrolle der Post halten die Politik und das Finanzministerium weiterhin die Ersparnisse der Japaner in Geiselhaft und können sie zum Kauf von Regierungsanleihen verwenden. Dies erlaubt es der Regierung, bei der Bewältigung des Schuldenbergs etwas Zeit zu kaufen. 

Beruhigend ist es allerdings nicht, da die eigentlichen Probleme nur schleppend angegangen werden. 

Nintendos portable 3D-Konsole belebt Aktienkurs

Nintendos Plan, eine portable 3D-DS auf den Markt zu bringen, die keine Brille benötigt, hat heute den Aktienkurs des Unternehmens Flügel verliehen. 

Die Anleger hoffen offenbar darauf, dass sich dadurch die zuletzt etwas lahmenden Verkäufe von Nintendos Videospielkonsolen wieder beleben. 

* Das Unternehmen will ganz offensichtlich von dem kommenden Boom an 3D-Inhalten in Kino und Fernsehen profitieren. Aber ich glaube nicht daran, dass das bei portablen Konsolen so viel Sinn macht, solange nicht auch die Bedienung dreidimensional stattfindet.

Und hier noch eine News aus Korea, weil sie so hübsch zu Daimlers Korruptionsproblemen passt.

Südkorea 

Samsung: Comeback nach Korruptionsskandal

Samsungs Patriarch Lee Kun-hee kehrt zwei Jahre nach der Verurteilung in einem Korruptionsskandal an die Spitze von Samsung Electronics zurück. 

* In Südkorea bleibt Korruption ein Kavaliersdelikt. Davon können deutsche Firmenchefs nur träumen. 

Die Newsliste: Montag, 15.3.2010

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die News vom Tage:



Arbeitsmarkt
Die verlorenen Jahrgänge - Schlechte Zeiten für Uni-Absolventen
2009 war schon ein miserables Jahr für künftige Uni-Absolventen, die alljährlich im Frühjahr für das folgende Jahr auf Jobjagd gehen. Obwohl sich die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen verbessert, wird auch dieser Jahrgang in die Röhre gucken: Nach einer Studie der Wirtschaftszeitung Nikkei wollen die Unternehmen ihre Neueinstellung für April 2011 (!) nur um drei Prozent erhöhen.
* Die Krise versaut damit vielen jungen Menschen das Leben. Bedanken dürfen sie sich bei einem nach wie vor rigiden Personalsystem, das auf einer hochritualisierten Praxis beruht. Anders als in Deutschland stellen Firmen ihre Frischlinge nämlich generell nicht während des gesamten Jahres ein, sondern nur im April. Die Auswahl findet dabei bereits im dritten Semester statt.
Krisen und zweite Chancen sind in diesem System nicht vorgesehen. Damit blicken die Studis, die keine feste Einstellung ergattert haben, einem schweren Leben entgegen.


Dazu: Keidanren fordert auf Asien-Symposium asiatischen Wachstumsplan
Auf dem Treffen von asiatischen Wirtschaftsführern in Tokio forderte der Keidanren ein asiatisches Wachstumsprogramm. Asien werde die Weltwirtschaft in den kommenden Jahren ziehen, so der Keidanren. Eine Idee ist, durch Infrastrukturmaßnahmen die Binnennachfrage in den Schwellenländern anzuheben.
* Bisher ist mir noch nichts sonderliches originelles aus dem Keidanren-Symposium zu Ohren gekommen. Das heißt jedoch nicht, dass Infrastrukturprogramme nicht wirken. Sie dürften sogar recht gut wirken. Und der Keidanren hofft natürlich, dass besonders Japan investiert und die Empfänger dann dankbar japanische Maschinen kaufen.


POLITIK
Weitere Verfallserscheinungen bei der LDP
Kunio Hatoyama, der Bruder von Japans Ministerpräsident Yukio Hatoyama, hat erklärt, er sei seelisch bereit, aus der im Sommer 2009 von den Japanern in die Opposition verbannten liberaldemokratischen Partei auszutreten und eine neue Partei zu gründen. Damit hat nach Ex-Finanzminister Kaoru Yosano bereits das zweite Schwergewicht der LDP eine Spaltung der einstigen Dauerregierungspartei angesprochen.
* Die LDP scheint damit den Weg der kommunistischen Parteien in den Staaten des Warschauer Pakts zu gehen. Die LDP kann nach Meinungsumfragen kaum zulegen, obwohl die Popularität der regierenden Demokraten bröckelt. Die innenpolitische Lage bleibt damit im Fluss, Vorhersagen über den Ausgang der Oberhauswahlen sind damit so gut wie unmöglich.
Ein Brüder-Bund wäre pikant, denn allzu gut kommen der konservative Todesstrafen-Fan Kunio und der eher sozialdemokratisch angehauchte Yukio nicht miteinander aus.

Die Newsliste: Dienstag, 9.3.2010

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die News vom Tage.


Finanzindustrie
Legalen Kredithaien droht Massensterben
Mehreren tausend Verbraucherkreditfirmen droht durch eine Verschärfung der Kreditrichtlinien das Aus. Nach den neuen Regierungsvorgaben müssen sich die kleinen Wucherer bis Juni bei zwei Agenturen anmelden, die die Einhaltung der neuen, verschärften Kreditvergaberichtlinien überwachen. Experten gehen davon aus, dass viele Unternehmen die Frist nicht einhalten können und schließen müssen. 
* Damit klopft die Regierung einen weiteren Nagel in den Sarg der ehemals florierenden legalen Kreditwucherer, die in Japan traditionell das von den Banken gemiedene Gebiet ungesicherter Verbraucherkredite bestimmten. In einem ersten Schritt senkte die Regierung den Höchstzins für ungesicherte Verbraucherkredite von 29,8 auf etwa 20 Prozent und stürzte die einst lukrativen großen Geldverleiher tief in die roten Zahlen und löschte rund 10000 kleine aus. Durch die Verschärfung der Kontrolle soll nun das verbleibende Dickicht von fast 5000 Wucherern gelichtet werden.


POLITIK
Japan entdeckt Geheimvertrag
Nach monatelangen Untersuchung hat Japan Regierung plötzlich etwas herausgefunden, das die Welt schon seit Jahrzehnten wusste: Ein Geheimvertrag erlaubte es Japans Schutzmacht USA, trotz Japans pazifistischer Verfassung und ohne die Regierung zu informieren, Atomwaffen in Japans Hoheitsgebiet einzuführen. Unter den im September 2009 aus dem Amt gewählten Liberaldemokraten hatte die Regierung den Pakt beharrlich geleugnet.
* Nun, innenpolitisch ist dies natürlich ein kleiner Sieg für die Demokraten. Weltpolitisch gesehen ist es wenig bedeutsam. Wenn überhaupt eignet sich die Posse nur dazu, Japans diplomatisches Ansehen zu unterminieren. 


NORDKOREA
NK vorbereitet auf Gespräche und Krieg
Nordkorea begleitet die Manöver der Amis in Südkorea erneut mit einer Mobilmachung seines Militärs und verbalen Säbelrasseln. Das Land sei bereit, sein Atomwaffenarsenal auszubauen. Aber, und das ist wohl die versöhnliche Botschaft, man sei auch bereit zu verhandeln. 


TAIWAN
Präsident und Premier bitten Gesundheitsminister, zu bleiben.
Taiwans Präsident und Premier haben Gesundheitsminister Yaung aufgefordert, seinen überraschenden Rücktritt zurückzunehmen. Yaung hatte heute sein Amt niedergelegt, weil es ihm in seiner Gesundheitsreform nicht gelungen war, wie von der Regierung verlangt 75 Prozent der Versicherten von Beitragserhöhungen zu verschonen. Nach seinem Plan könnten nur 59 Prozent gleichbleibende Beiträge genießen.

Die Newsliste: Montag, 8.3.2010

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die News vom Tage:


Kaiserliches Update: 
Prinzessin Aiko traut sich wieder in die Schule
Prinzessin Aiko ist heute wieder in die Schule gegangen. Sie hatte vorige Woche ein paar Tage Auszeit genommen, weil sie sich so vor einem stürmischen Buben erschreckt hatte, der sie bei seinem Versuch, den Zeitraum seines Zuspätkommens durch eilenden Schritt zu verkürzen, fast über den Haufen gerannt hatte. (So wenigstens eine Darstellung der Schule).
Am Freitag gab's zu diesem Thema hier was kurzes.


Konjunktur
Stimmung verbessert sich, Zahlungsbilanzplus vergrößert sich
Ermutigende Zeichen von der Konjunktur, aber nichts wirklich neues. Die jüngsten Zahlen unterstützen die Hoffnung, dass Japan motorisiert durch die Auslandsnachfrage und einen stabilen Konsum einen Rückfall in die Rezession vermeiden kann.


IPO
Zweitgroesster IPO Japans
Die Lebensversicherung Daiichi legt Ausgabepreis fest.
Mit rund 8 bis 10 Mrd. Euro wäre dies Japans zweitgrößter IPO aller Zeiten.


Politik
Popularität der Regierung sinkt auf Rekordtief
Ihre kontinuierlich sinkende Popularität lässt bei Japans Regierung die Alarmglocken schrillen. Die Regierung brauche einen Durchbruch, sagte Premier Yukio Hatoyama heute. Die schwerste Aufgabe, die von vielen Beobachtern zu seiner Schicksalsfrage hochgejubelt wird, ist die Frage des Umzugs einer US-Luftwaffenbasis auf der Insel Okinawa. Die Stadt Nago hat heute gegen die ursprünglich geplante Ansiedlung der Basis auf ihrem Gebiet gestimmt. Die Koalitionspartner der Demokraten werden heute ihre Vorschläge vorlegen.
Doch auch sein Generalsekretär Ichiro Ozawa ist eine Bürde, seit die Staatsanwaltschaft ihn durch ein bei Rechtsexperten als fehlerhaft kritisiertem Verfahren in einen Parteispendenskandal verwickeln wollte.
Die Luft wird dünn für Hatoyama.


Gut: 
Japans Unternehmensverband Nippon Keidanren entpolitisiert sich (ein wenig) 
Er will doch seinen Mitgliedern tatsächlich keine Spendenempfehlung für politische Parteien mehr geben. 

Die Newsliste: Sonntag, 7.3.2010

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die News vom Tage.


Fujitsus Führungskrimi, Teil II
Fujitsu ändert Rücktrittsstory
Fujitsu hat gestern in einer außerordentlichen Vorstandssitzung beschlossen, die offizielle Begründung für den überraschenden Rücktritt von Nozoe als Firmenchef im September 2009 zu ändern. Hatte das Unternehmen damals noch eine Erkrankung Nozoes als Grund angeben, heißt es nun, dass der ehemalige einer internen Untersuchung zufolge über Kontakte zu einer Firma mit zweifelhaftem Ruf verfügt habe. Zudem kappte der Konzern den Beratervertrag mit Nozoe.
Das Unternehmen reagiert damit auf Nozoes Widerruf seines Rücktritts, der vorige Woche publik geworden war. Nozoe sieht sich zu unrecht beschuldigt, Kontakte zu "unsozialen Kräften" (ein Euphemismus für die japanische Mafia) zu pflegen und hat daraufhin das Unternehmen schriftlich zu einer Korrektur der Personalentscheidung aufgefordert. 
* Fujitsus Machtkampf dürfte in der japanischen Wirtschaftsgeschichte einmalig sein. Eine Fortsetzung könnte folgen, denn ich glaube kaum, dass dieser Beschluss Nozoe begeistern wird. Denn das Unternehmen hat ihn nicht reingewaschen, sondern nur die damalige, firmeninterne Begründung veröffentlicht.
Teil I steht in der Newsliste vom 5.3.2010.


Politik
LDP droht der Zerfall - Ex-Finanzminister Yosano droht mit Gründung neuer Partei
Die einstige Regierungspartei, die Liberaldemokratische Partei, droht nach der historischen Wahlniederlage im Sommer 2009 der Zerfall. Kein geringerer als der ehemalige Ex-Finanzminister Kaoru Yosano hat in einem Magazinartikel seiner Partei aufgefordert, den LDP-Chef Sadakazu Tanigaki abzulösen, sonst überlege er die Gründung einer neuen Partei.
Yosano wirft Tanigaki vor, die regierenden Demokraten nicht entschieden genug anzugreifen. In dieser Verfassung könne die Partei die Oberhauswahlen im Sommer nicht gewinnen, warnt der Grandseigneur der LDP in einem kommenden Artikel im Magazin Bungei Shunju.
* Eine Spaltung der LDP wäre politisch und journalistisch interessant. Aber bitte, wen will Yosano mitnehmen. Ich weiss nicht, wie hoch der Altersdurchschnitt ist, aber das letzte Wahl-Massaker haben vor allem die älteren Parteibonzen überlebt, die das Schlamassel zu verantworten haben. Er kann vielleicht auf eine Vereinigung mit der "Eure Partei" des ehemaligen LDP-Reformers Yoshimi Watanabe hoffen, die in den Unterhauswahlen einen Achtungserfolg erzielt hat. Aber ohne Überläufer aus den Reihen der Demokraten hätte er auch dann nur geringe Chancen, einen Machtwechsel zu erzielen.

Taiwan: Ordnungshüter für das Parlament

Schimpfen, stoßen, schlagen - Taiwans Parlamentarier haben sich den Ruf erworben, im wahrsten Sinne des Wortes schlagfertige Debattierer zu sein. Immer wieder versuchen Minderheiten mit mehr oder weniger roher Gewalt die Parlamentsarbeit zu blockieren.
Zuletzt bestürmten Abgeordnete der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei am 18. Januar das Podium, um eine Abstimmung zu verhindern. 


Doch mit dieser Haudraufmentalität soll nun Schluss sein, wenn es nach dem Willen des Generalsekretär der regierenden Kuomintang, King Pu-tsung, geht. Er hat voriges Wochenende die Einführung eines parlamentarischen Ordnungshüters vorgeschlagen. Diese Institution sorgt in Großbritannien oder den USA seit Jahrhunderten für gesittete Streitkultur.  


King sorgt sich dabei vor allem um den Ruf der jungen Demokratie im Ausland. Denn die Kampfkünste von Taiwans Volksvertretern werden mit schöner Regelmäßigkeit von globalen TV-Sendern wie CNN in aller Welt gezeigt. Besonders ärgerlich ist da die Ausstrahlung in China, wo die kommunistischen Machthaber gern die erste Demokratie auf chinesischem Boden vor ihrem Volk lächerlich machen wollen.  


Die Idee hat ein Kenner der USA ausgeheckt, Stephen Chen, derzeit Chef der taiwanischen Abteilung für nationale Sicherheit der Stiftung für nationale Politik. In seiner Zeit als Taiwans Vertreter in den USA hatte ihn offenbar beeindruckt, dass dort sogenannte "Sergeant-at-Arms" sowohl im Kongress wie auch im Senat neben zeremoniellen Aufgaben und dem Schutz der Abgeordneten auch auf die Einhaltung des parlamentarischen Anstands achten: Der Sittenwächter des Senats kann sogar den Präsidenten einkerkern - falls der die Sitzungsetikette verletzt.  


Erstmals erwähnt wurde das Amt 1415 im britischen Königreich. Dort heißt der Parlamentspolizist "Serjeant-at-Arms" und kann Unruhestifter aus dem Saal führen. Doch in Großbritannien ist nach Jahrhunderten der Erziehung in demokratischer Streitkultur Nahkampftraining anscheinend nicht mehr notwendig: 2008 wurde mit Jill Pay nicht nur erstmals eine Frau, sondern auch erstmals eine Person ohne polizeiliche oder militärische Ausbildung in dieses Amt berufen.  


In Taiwan gibt es allerdings Zweifel, ob ein einzelner Kampfkünstler die Aufgabe erfüllen kann. Während in anderen Ländern meist nur einzelne Parlamentarier aus der Rolle fallen, treten in Taiwans Legislativ-Yuan genannten Parlament die Aufrührer oft gruppenweise an.

Showdown in Tokio - Viel Feind, viel Ehr'

DPJ-Mastermind Ozawa duelliert sich mit der Staatsanwaltschaft


Japans Demokraten sind im Stimmungstief wegen der Verwicklung von Premier Yukio Hatoyama und DPJ-Generalsekretär Ichiro Ozawa in Spendenskandale. Paradoxerweise ist dies eher ein Zeichen dafür, dass sie wie im Wahlkampf versprochen ihre politische Revolution in Japan umsetzen, argumentiere ich in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). 
Anders als der legendäre Reformpremier Junichiro, der einen Friedenspakt mit dem Finanzministerium und der Bank von Japan geschlossen hat, greifen die Demokraten die Bürokraten an allen Fronten an. Die Attackierten wehren sich - durch die Staatsanwaltschaft und die Medien. Es entwickelt sich eine dramatische Schlacht.
Den vollständigen Artikel gibt es hier ...

Google vs. China – Das Internet ist nicht per se demokratisch

Nach Googles Rückzug aus China kann endlich einer der hartnäckigsten Mythen über das Internet begraben werden: Das Internet ist nicht inhärent demokratisch. Zu Anfang mag es den Anschein gegeben haben, weil den Staaten vielleicht die Technik, aber vor allem der politischen Wille zur Überwachung und Unterdrückung der virtuellen Welt fehlte. Aber wie Chinas Regierung in den letzten Jahren gezeigt hat, kann das Internet nicht nur kontrolliert, sondern sogar zum Instrument der Diktatur gemacht werden. Wahrscheinlich funktioniert die Überwachung vermeintlich subversiver Elemente nun sogar wirkungsvoller denn je, die notwendige Skrupellosigkeit seitens der Staatsmacht vorausgesetzt.

Mitlesen, Bewegungen im Internet zu verfolgen, Profile erstellen ist sogar einfacher möglich, als es zu Zeiten des analogen Zeitalters war, als man beispielsweise noch die Wohnung aufbrechen musste, um an die privaten Notizen zu gelangen. Auch lassen sich Internetseiten inzwischen recht wirkungsvoll blocken. Ich konnte selbst meinen eigenen Blog und Facebook nicht lesen, als ich in China war, weil anscheinend Blogger.com unter Generalverdacht steht. 

Selbst die Tatsache, dass es in China Mittel und Wege gibt, Kontrollen zu umgehen und Nachrichten zu verbreiten, unterstützt das Internet-ist-demokratisch-Argument meines Erachtens nicht. Erstens gibt es in Diktaturen immer Widerstand und Risse in der Überwachung – in Nordkorea mögen sie kleiner sein, doch selbst da gibt es sie. 

Zweitens geht es nicht um eine Vollkontrolle, die ist in China wegen der Menschenmasse und der vielen Außenkontakte seiner Bürger ohnehin nicht möglich. Aber die chinesische Geheimpolizei weiß vermutlich recht genau, wer die Menschen sind, die der Staat als Feinde definiert hat. Bei Bedarf können mögliche Aufrührer einkassiert und weggeschlossen werden. 

Außerdem hat die Staatsmacht gelernt, dass sich das Internet, besonders in seiner mobilen Form über das Handy, bei Gefahr im Verzug wortwörtlich und ganz real ausschalten lässt. Ohne Netz kann sich der Feind auch nicht mehr vernetzen. Und der Staat gewinnt Zeit zur Schadensbegrenzung.

Die Schlussfolgerung ist unbequem. Die virtuelle sieht gar nicht so grundverschiedenen von der realen Welt aus. Menschenrechte, Demokratie und – das ich möchte ergänzen – die Herrschaft des Rechts (des Urheberrechts beispielsweise) muss hier wie dort verteidigt oder erkämpft werden. Demokratie wird den Menschen nicht in den Schoß gelegt, auch nicht durch das Internet.

Die Newsliste: Mittwoch, 21.10.2009

Sporadisch, subjektiv * und ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die News vom Tage und frisch von den Pressetagen der Tokyo Motorshow. Meinen donnerstäglichen Blog auf Technology Review werde ich auch diesem Thema widmen.


Von der Tokyo Motorshow
Nissan ist optimistisch fürs Amerikageschaeft
Trotz der Absatzkrise ist Nissan optimistisch für sein Nordamerika-Geschäft. "Wir sind nicht über die Auslastung unserer US-Fabriken besorgt", sagte Nissan und Renault-Chef Carlos Ghosn. Wegen der Dollarschwäche "werden sie nicht nur den US-Markt bedienen, sondern auch für Exporte." Nissan Amerika-Chef Tavares hofft sogar darauf, dass das US-Geschäft bereits im laufenden Jahr profitabel werden könnte.
Nissans Optimismus ist überraschend. Denn der US-Markt, aus dem die japanischen Hersteller bisher den Großteil ihrer Gewinne zogen und der sie nun tief in die roten Zahlen gedrückt hat, ist weiterhin in tiefer Krise. Nachdem Ende der Abwrackprämie ist der aufs Jahr hochgerechnete Absatz im September auf 9,2 Millionen Autos abgesagt. "Das war ein wenig enttäuschend", gestand Tavares. Doch die Industrie hofft darauf, dass sich bald wieder die 10 Millionen-Grenze durchbrochen wird.
Tavares warnte allerdings davor, auf eine schnelle Erholung des US-Markt zu hoffen. "Die Erholung wird langsam ausfallen". Bis das Niveau von 2007 wieder erreicht werde, würden mindestens drei bis fünf Jahre vergehen.

Messe-Rundgang
"Das Rennen hat begonnen" (Carlos Ghosn)
eAutos sind das dominierende Thema bei der arg geschrumpften Tokyo Motorshow. Die japanischen Hersteller nutzen die Abwesenheit der ausländischen Hersteller, um ihre Vorstöße in der Null-Emissionsmobilität vorzustellen.
Ein kleiner Rundgang mit Einsichten von Nissan, Mitsubishi, Honda und Toyota und Seitenblicken auf andere Hersteller.
Nissan kündigt vier Elektromodelle an, Honda setzt auf Hybride und will nur kleine elektrische Mobile für den Kurzstreckenverkehr anbieten. Mitsubishi will im Jahr 2020 20 Prozent seines Absatzes mit eAutos erzielen.
Ausserdem hat Nissan bereits mit dem Handelshaus ein Unternehmen angekündigt, dass für die Weiterbenutzung von Autoakkus als stationäre Energiespeicher dienen soll. Durch die Weiterverwertung soll der Wiederverkaufswert von gebrauchten Energiespeichern hoch gehalten und damit die Leasingkosten für die Batterien gesenkt werden. Nissan will eAutos ohne die extrem teure Batterie verkaufen und die Kunden die Batterie nur mieten lassen, um das Elektroauto zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten zu können.

Die Zukunft Tokyo Motorshow: War es das jetzt?
Einst war sie ein Muss für die Autoindustrie. Dieses Jahr zeigt sich kein westlicher Großserienhersteller auf der Tokyo Motorshow, wohl aber auf chinesischen Messen. Auf dem Parkett wird bereits gewispert, dass Tokyo damit unwiderruflich seine Rolle als Weltmesse an Shanghai oder Beijing verloren hat. Nur Carlos Ghosn bleibt optimistisch. Die Hersteller würden in zwei Jahren alle wieder dabei sein. Dass sie in der Krise nur dort auftreten, wo sie den größeren Markt haben, sei normal. Aber die Tokyo Motorshow bleibe als technischer Schaukasten der japanischen Autoindustrie wichtig.

POLITIK
Stopp der Postprivatisierung: Kamei beruft neuen Postchef
Japans Minister für das Finanzwesen und die Postreform, Shizuka Kamei, hat nach dem Stop der Postprivatisierung einen neuen Chef der japanischen Post berufen. Bereits Ende dieses Monats soll der ehemalige Vize-Finanzminister Jiro Saito den bisherigen Postchef Yoshifumi Nishikawa ablösen, der ein strikter Befürworter der Postprivatisierung ist.
Japans Regierung hatte am Dienstag die größte Privatisierung Japans und das Symbol der neoliberalen Reformen vom ehemaligen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi gestoppt. Statt einem Verkauf ist nun geplant, die Post zu einer landesweiten Grundversorgung von Brief- und Finanzdienstleistungen zu zwingen. Damit soll die wachsende Schere in den Lebensumständen zwischen den florierenden Metropolen und den kriselnden ländlichen Regionen geschlossen werden. Die bisherige Postprivatisierung hatte zu einer Verschlechterung der Versorgung in vielen dünn besiedelten geführt.

USA fordern Japan zur Einhaltung des Truppenabkommens auf
Zwischen der neuen Regierung und den USA droht ein schwerer Konflikt über die Reorganisation der amerikanischen Truppen.
US-Verteidigungsminister Gates hat heute in Tokyo erklärt, dass seine Regierung am Status Quo festhalten würde, wenn die neue Regierung die bisherigen Absprachen über die Truppenverlegung an einen neuen Standort auf der südjapanischen Insel Okinawa  nicht einhalten würde.
Dies wäre eine Ohrfeige für die neue japanische Regierung. Die Demokraten hatten nach ihrem Regierungsantritt eine Verlegung der
amerikanischen Truppen auf einen Stützpunkt außerhalb Okinawas zu einem ihrer Kernanliegen erklärt. Doch die USA lehnen eine
Neuverhandlung des in 14 zähen Verhandlungsjahren erreichten Truppenumzugsplans strikt ab.
"Die Futenma-Umsiedlung ist der Dreh- und Angelpunkt des Neuordnungsplan. Ohne den Futenma-Stützpunkt wird es keine Umsiedlung nach Guam geben und ohne Umsiedlung nach Guam, keine Konsolidierung der Streitkräfte und keine Rückgabe von Land in Okinawa", erklärte Gates nach einem Gespräch mit Japans Verteidigungsminister Toshimi Kitazawa. Allenfalls zu einem Bau des neuen Luftwaffenstützpunkt etwas weiter vor der Küste Okinawas wären die USA zu haben. 

Die Newsliste: Freitag, 16.10.2009

Sporadisch, subjektiv * und ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die News vom Tage:
JAPAN
Politik: DPJ - Haushaltsplanung mit schwierigem Start
Die DPJ wird ihrem Sparversprechen bisher nur teilweise gerecht. Zwar hat die Regierung wie den Wählern versprochen fast 3000 Milliarden Yen (22 Mrd. Euro) aus dem Nachtragshaushalt der vorigen Regierung gekürzt, um Wahlversprechen zu finanzieren. Im Gegenzug wird sie heute von den Ministerien mit Rekordhohen Etatentwürfen bombardiert, die sich auf rund 95000 Milliarden Yen summieren.
* Die DPJ steht jetzt vor der Stunde der Wahrheit. Wird sie wie versprochen zur Sparregierung oder treibt sie die Neuverschuldung auf neue Höhen?

Mann mit Mission: Anmerkungen und Köpfe zum Hatoyama-Kabinett

Yukio Hatoyama gab sich ergriffen, als er am Mittwoch abend erstmals als Japans Ministerpräsident vor die Nation trat. Bei seiner Wahl durch das Unter- und Oberhaus habe er verwirklicht, „dass sich in diesem Moment Japans Geschichte geändert hat.“ Der Chef der demokratischen Partei Japans (DPJ) trifft damit den Punkt. In den Unterhauswahlen am 30. August hatten Japans Wähler die seit 54 Jahre fast ununterbrochen regierende liberaldemokratische Partei (LDP) aus dem Amt gefegt. Hatoyamas Wahlergebnis verdeutlicht die historische Dimension des DPJ-Siegs. 327 der 480 Unterhausabgeordneten stimmten für ihn. Im Oberhaus kam er dank der Stimmen seiner kleinen Koalitionspartner, den linken Sozialdemokraten und der rechten Neuen Volkspartei, auf 124 von 240 Stimmen. Die LDP wurde erstmals nur zweitstärkste Partei.

Die Revolution Den Wählern versprach Hatoyama gestern, wie im Wahlkampf versprochen die Nation zu revolutionieren. „Wir müssen Japan in ein Land verändern, in dem die Menschen das Sagen haben“, beschwor er die historische Mission seiner Regierung. Die DPJ will durchsetzen, was sich in Europa wie eine demokratische Selbstverständlichkeit anhört: Volksvertreter sollen die Leitlinien der Politik bestimmen. Hingegen sind in Japans Machtkartell aus Wirtschaftsbossen, Politikern der LDP und Bürokraten, das Japan aus Trümmern zur führenen Hightechnation auf gebaut hat, die Beamten zu den eigentlichen Herrschern aufgestiegen. Die Politiker sanken zu wenig mehr als klüngelnden Lobbyisten herab.

Gewählte Diktatur Um dieses tief verwurzelte System zu brechen, will die DPJ das britische System einer starken Kabinettsregierung kopieren, das oft als „gewählte Diktatur“ bezeichnet wird. Die Politik soll im Kabinett entschieden werden, weswegen die Chefs der Koalitionspartner Ministerposten erhielten. Die Ministerien sollen die Politik ausführen. Zum Brechen der unvermeidlichen Widerstände richtet die DPJ eine Art Zentralministerium ein. Das Amt für nationale Strategie soll den Rahmenplan für den Haushalt festlegen und die Ministerien koordinieren und kontrollieren. Chef und gleichzeitig Vize-Premier wird der als jähzornig bekannte Parteigründer und bisherige Parteivize Naoto Kan. Einpeitscher der zwischen linken und konservativen zerrissenen DPJ-Fraktion wird Ichiro Ozawa. Als zweiter Parteivize, ehemaliger Parteichef und Architekt des Wahlsiegs hat er die meisten Politiker in der Hand. Auch wichtige Schlüsselämter mit internationaler Bedeutung besetzt Hatoyama mit politischen Schwergewichten.  


Finanzminister Hirohisa Fujii: ein alter Fuchs 
Auf der Suche nach einer ruhigen Hand für das Amt des Schatzmeisters hat die DPJ kurz vor der Wahl hat die DPJ das 77-jährige Urgestein der japanischen Politik aus dem Rentendasein zurückgeholt. Er soll die Politik der Regierung im Ministerium umsetzen und gleichzeitig die auf fast 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angeschwollene Verschuldung managen. Der ausscheidende Finanzminister Kaoru Yosano bezeichnete ihn als "den richtigen Mann" für den Job. 
Fujii zeichnen zwei Qualitäten aus, die den meisten DPJ-Politikern fehlen. Erstens stammt er aus dem Finanzministerium und kennt daher alle Tricks, Kniffe und Ausflüchte der Beamten aus dem FF. Zweitens war er bereits ab 1993 für elf Monate einmal Finanzminister der damaligen Anti-LDP-Koalition. Damals lernte er den heutigen US-Finanzminister Timothy Geithner und den Wirtschaftsberater der US-Regierung Lawrence Summers kennen. Fujii ist überdies ein Weggefährte vom starken Mann der DPJ, Ichiro Ozawa, mit dem er 1993 die Liberaldemokraten verlassen hatte. 
Fiskalpolitisch gilt Fujii als konservativ. Beobachter rechnen daher weder mit einem steilen Anstieg der Neuverschuldung noch mit einem abrupten Kurswechsel der Währungspolitik. „Die DPJ-geführte Regierung und der neue Finanzminister werden wahrscheinlich keine Politik des starken Yen einführen“, glaubt Tohru Sasaki, Währungsexperte von JP Morgan in Tokio. Genausowenig wird sie die Weigerung der LDP aufgeben, mit Währungsinterventionen gegen eine graduelle Entwertung des Dollars vorzugehen, so Sasaki.

Außenminister Katsuya Okada: Technokrat mit Rückgrat 
Dem 56-jährigen Politiker kommt die schwierige Aufgabe zu, das Militärbündnis mit den USA zu managen. Auf Drängen ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners hat die DPJ eine Nachverhandlung des bilateralen Truppenstationierungsabkommens und der Umorganisation der US-Streitkräfte auf Okinawa als Ziel der Regierung ausgegeben. Beides ist für die USA – und nebenbei bemerkt auch für den konservativen Flügel der DPJ – kaum akzeptabel. 
Mit dem kühl wirkenden Okada hat Hatoyama einen Kandidaten gefunden, dem der Spagat gelingen könnte. Der ehemalige Beamte des heutigen Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie ist sowohl für die Konservativen wie auch für die Linken tragbar. Als ehemaliger Parteipräsident und Generalsekretär verfügt er überdies auch an politischem Einfluss, allzu forsche Vorstöße der Koalition zu bremsen. 
Auch die Beamtenschaft des Außenministeriums dürfte ihn willkommen heißen. Denn als ehemaliger Beamter strebt er nicht wie einige DPJler eine radikale Entmachtung der Bürokratie an, sondern eine neue, respektvolle Form der Zusammenarbeit.  

Minister für das Finanzwesen und Postdienste Shizuka Kamei: der buddhistisch-pazifistische, demokratische National-Sozialist 
Der 72-jährige Führer der Neuen Volkspartei, dem konservativen Koalitionspartner der DPJ, für das Amt des obersten Finanzaufsehers kann getrost als Fleisch gewordener Albtraum für das Finanzkapital und neoliberale Strukturreformer gelten. Denn Kamei ist einer der schärfsten Deregulierungsgegner. Für seinen Widerstand gegen die Postprivatisierung von Reformpremier Junichiro Koizumi nahm er 2005 sogar einen Ausschluss aus der LDP in Kauf.
Er ist dabei einer der wenigen Gesinnungstäter in der Politik. Am besten lässt er sich als buddhistisch-pazifistischer, demokratischer National-Sozialist bezeichnen. Er sieht sich selbst rechts vom für seine ausländerfeindlichen Sprüche berüchtigten, nationalistischen Bürgermeister Tokios, Shintaro Ishihara. Gleichzeitig ist er Fan des kubanischen Revolutionärs Che Guevara. Der Hobbymaler fordert daher Hilfe für Arbeiter, Bauern und den Mittelstand sowie Gewinnverzicht von Großkonzernen zum Wohle der Angestellten. Zudem ist er aus religiösen Gründen einer der raren Gegner gegen die Todesstrafe. Zuletzt ist er mächtig und auch bereit, seine Macht zu nutzen. Als ehemaliger Ordnungshüter und oberster Terroristenjäger des Landes verfügt er über beste Kontakte in der Polizei. Niemand legt sich daher unnötig mit ihm an. 
Nun will er seine Position nutzen, um die Privatisierung der Post zu überprüfen. Einige sehen in ihm eine Gefahr für Japan, andere glauben, dass er nur wenig Bewegungsfreiheit hat.

Starkes Kabinett Hatoyama hat sein Kabinett also mit den starken Köpfen der Partei besetzt. Fast alle Flügel sind vertreten. In vielen Fällen wie Naoto Kan als Strategieminister, Hirohisa Fujii als Finanzminister oder Katsuya Okada als Außenminister scheinen die Ämter auf die Minister gewartet zu haben, so gut passen sie - wenigstens dem Augenschein nach. 

Die große Frage ist, ob die Minister dieses Mal einen Unterschied machen. Zu Zeiten der LDP war der Minister meist nur gerade lange genug im Amt, um den Weg zum Klo ohne Hilfe zu finden. Länger als ein Jahr blieb kaum ein Minister - und nebenbei bemerkt kaum ein Ministerpräsident - im Amt. Die DPJ wird das mit ihrem Drang, Politiker an die Hebel der Macht zu setzen, nun hoffentlich ändern. 

Die Chancen stehen gut, dass die DPJ das schafft. Allzuoftes Auswechseln kann sich die Partei noch nicht erlauben. Denn die Ersatzbank ist nur spärlich besetzt. Zwei Drittel der Abgeordneten sind Frischlinge. Und von den alten verfügen nur wenige über Erfahrung in Spitzenämtern oder gar Regierung. Die Partei steht nun vor der Herausforderung, eine zweite Garde auszubilden.