Bewehrte Gastfreundschaft - Südkorea mobilisiert für den G-20-Gipfel

Südkoreas Hauptstadt Seoul ist im Gipfelfieber. Um den Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) ab Donnerstag ein störungsfreies zweitägiges Gipfeltreffen zu garantieren, hat die Regierung nicht weniger als 50000 Polizisten und 10000 Soldaten mobilisiert. Das sind doppelt so viele Sicherheitskräfte wie auf dem vorigen G-20-Gipfel in Toronto.

Bei dieser bewehrten Gastfreundschaft werden die Medien voraussichtlich wenig Gelegenheit erhalten, über Randale auf den Straßen zu berichten. Stattdessen wird sich der Fokus auf die Tagesordnung des ersten G-20-Gipfels in Asien richten. Und die selbst gesteckten Ansprüche sind hoch.

Die Teilnehmer wollen die G-20 „als höchstes Forum unserer globalen wirtschaftlichen Kooperation“ nutzen, sagte der britische Premierminister David Cameron. Und der Gastgeber, Südkoreas Präsident Lee Myung-bak, forderte forsch, „die bisher getroffene Vereinbarungen in konkretes Handeln umzusetzen." Offensichtlich will sich Südkorea, das als erster Staat außerhalb der führenden sieben Industrienationen ein derart wichtiges globales Ereignis organisiert, sich als diplomatische Macht darstellen.

Die Tagesordnung ist dementsprechend ambitioniert: Vor allem soll eine globale Wachstumsstrategie mit länderspezifischen Zielen festgelegt werden, damit die Welt künftig ausgeglichener und krisenfreier wachsen kann. Ein wichtiger Punkt ist das Versprechen hochverschuldeter Industrieländer, mit der Sanierung ihrer Haushalte zu beginnen.

Verstärkte Regulierung des Finanzmarkts, der Ausbau eines globalen Finanznetzes und die Reform des Internationalen Währungsfonds runden sie ab. So wird der Machtzuwachs Chinas im internationalen Währungsfonds abgesegnet werden. Nach Stimmanteilen wird China künftig Deutschland als drittwichtigstes Land ablösen.

Zudem will Lee sich ein bleibendes Denkmal setzen und einen Aktionsplan zur wirtschaftlichen Entwicklung der ärmsten Länder der Welt ins Leben rufen. Südkorea, das nach dem Krieg in bisheriger Rekordzeit vom Bauernstaat zur Industriegroßmacht aufgestiegen ist, will dabei mit seinen Erfahrungen als „Brücke“ zwischen armen und reichen Ländern wirken, so ein südkoreanischer Diplomat.

Mit besonderer Spannung wird allerdings erwartet, ob die Staatschefs hinter verschlossenen Türen die USA für die jüngste Dollarschwemme kritisieren werden. Die US-Notenbank hat kürzlich als Konjunkturmaßnahme beschlossen, durch den Kauf von US-Staatsanleihen 600 Mrd. frisch gepresste Dollar in die Wirtschaft zu pumpen.

Bereits am vergangenen Wochenende blies US-Finanzminister Timothy Geithner auf dem Finanzministertreffen des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums (Apec), das den Apec-Gipfel am kommenden Wochenende vorbereitet hatte, der Wind ins Gesicht. Offen sorgten sich Asiens Schwellenländer, dass die Dollarflut mangels Kreditnachfrage in den USA in andere Staaten schwappen und dort Spekulationsblasen wie Währungsschwankungen auslösen könnte.

Damit ist der Unmut noch nicht vom Tisch. China erneuerte diese Kritik gestern. Die Weltbank riet kleineren Staaten sogar dazu, punktuell Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, um eine Destabilisierung ihrer Volkswirtschaften und Währungen zu verhindern.

Angesichts dem globalen Unbehagen mit der US-Politik dürften allerdings auch die radikalen Forderungen Geithners für den Abbau der Handelsungleichwichte vom Tisch sein. Er hatte kürzlich laut darüber nachgedacht, ein negatives oder positives Handelsbilanzsaldo von 4 Prozent des Bruttoninlandsprodukts als globales handels- wie währungspolitisches Ziel anzuvisieren. Bereits nach der Apec-Tagung sagte er allerdings, er strebe keine spezifischen Zielvorgaben an.

Wirtschaft: Dollar durchbricht die 82-Yen-Grenze

Der US-Dollar ist heute auf 81,14 Yen abgesackt. Der historische Tiefstand von 79,75 Yen aus dem Jahr 1995 ist damit in greifbare Nähe gerückt. Doch bisher bleibt eine zweite Devisenintervention des japanischen Finanzministeriums aus. Sie würde isoliert auch nicht viel bringen, sagen die Experten.

Japans Exportunternehmen sehen damit schweren Zeiten entgegen. Denn sie haben ihre Geschäftspläne auf einem weit schwächeren Yen-Kurs aufgebaut. In vielen Fällen rechnen sich zum jetzigen Kurs Exporte sogar nicht mehr. 

Wie blank die Nerven liegen hat gestern Finanzminister Yoshihiko Noda demonstriert. Offen attackierte er die Weichwährungspolitik Chinas und neuerdings auch Südkoreas. Die südkoreanische Regierung reagierte empört und beschwerte sich heute. Doch gleichzeitig hob die Notenbank zum dritten Monat in Folge die Zinsen nicht an, wodurch der Aufwärtungsdruck auf die Landeswährung, den Won, abnimmt. 

Japans Firmen klagen, dass sie durch den hohen Yen zu einer Verlagerung von Fabriken gezwungen werden würden. Aber ehrlich gesagt ist das nur die halbe Wahrheit. Sie bauen schon seit Jahren vernünftigerweise neue Fabriken und neuerdings sogar Forschungszentren fast nur noch im Ausland auf. Dort ist das Wachstum. Mit Japan geht es hingegen tendenziell bergab, der alternden Gesellschaft und Verschuldung sei dank. Ein schwächerer Yen würde den Trend nur verlangsamen, nicht stoppen. 

Was Japan braucht, sind Reformen der politischen und wirtschaftlichen Strukturen sowie des Denkens seiner Bürger und Unternehmen. Bis heute sind selbst Großkonzerne kaum internationalisiert. 

Wirtschaft: Überraschung - Auftragseingänge explodieren

Die überraschende Erholung der Auftragseingänge für Maschinen lindert Japans Rezessionsängste. Die Regierung und Volkswirte verbesserten ihre Konjunkturbewertung leicht, nachdem die Order im August um 11,2 Prozent über das Niveau vom Juli gestiegen sind. Ökonomen hatten erwartet, dass die Order um 3,9 Prozent sinken würden. Die Wirtschaft würde nun wahrscheinlich nicht mehr in die Rezession zurückfallen, sondern bis ins nächste Jahr im leicht positiven Bereich dahin dümpeln, sagen Volkswirte voraus.

Ein großes Risiko ist allerdings der Yen-Kurs. Zwar deuten die Zahlen daraufhin, dass Japans Firmen ihre Anlageinvestitionen erhöhen, um alte Anlagen zu ersetzen. Aber schon im August sanken die Bestellungen aus dem Ausland. Denn Japans Exportindustrie verliert durch den Höhenflug des Yen gegenüber ihren Rivalen aus Südkorea und Europa, deren Währungen schwach tendieren, an Wettbewerbsfähigkeit.

Wirtschaft: Konsumenten vergeht die Kauflust

Während Deutschland offenbar im Stimmungshoch schwelgt, ist hier in Japan von Aufschwungseuphorie nicht mehr allzu viel zu spüren. 

Das Verbrauchervertrauen, ein wichtiger Indikator für die Konsumbereitschaft, ist im August zum dritten Mal auf nun mehr 41,2 Punkte gefallen. Ein Wert unter 50 bedeutet, dass sich die Stimmung der Mehrheit aller Befragten verschlechtert hat.

Ich kann es gut verstehen. Denn nicht nur liegt die Arbeitslosenrate noch über 5 Prozent. Vor allem ist das Leben derzeit selbst für Japaner richtig teuer geworden, auch wenn offiziell Deflation, also fallende Preise, gemeldet werden. Das Problem: Die Deflationsrate wird ohne leicht verderbliche Lebensmittel berechnet. Und Obst wie Gemüse rangieren meinem Eindruck nach 25 bis 200 Prozent über den Preisen vom Vorjahr. 

Ein Viertel Weisskohl gibt es für umgerechnet 1,10 bis 1,40 Euro. Tomaten, zwei mittelgroße, habe ich heute für 398 Yen, also 3,60 Euro gesehen. 300 Yen pro Pfirsich scheint dieses Jahr normal zu sein. Zum Glück werden einige Preise wieder normaler. 

Dahinter steckt wohl eine schlechte Ernte. Doch auch nach einer Normalisierung der Obst- und Gemüsepreise halten Ökonomen eine deutliche Verbesserung für unwahrscheinlich. Denn die Regierung hat weder auslaufende Subventionen für den Kauf von Benzin sparenden Autos und energieeffizienten TVs und Haushaltsgeräten nicht verlängert hat, noch in ihrem geplanten 5000 Mrd. Yen teuren Konjunkturprogramm große Geldgeschenke an die Japaner eingestellt. 

Die Folgen der Stimmungsverschlechterung schlagen bereits deutlich in der Binnenwirtschaft durch. So sackte die am vorigen Freitag veröffentlichte „Economy Watchers Survey“, die Lagebeurteilung durch Taxi-Fahrer, Wirte und Krämer, im September zum zweiten Mal in Folge recht stark um 3,9 Punkte auf nur noch 41,2 Punkte ab. Was Wunder.

Damit droht Japans Erholung in der zweiten Jahreshälfte abzuebben. Denn der Exportindustrie, die bisher Japans Wachstum angetrieben hat, erwartet wegen der fortgesetzten Höhenflug des Yen gegenüber dem US-Dollar bereits eine schwere Eintrübung ihres Geschäfts. Selbst die Wirkung der größten Währungsintervention der Geschichte vor drei Wochen ist bereits verpufft. Heute stieg der Yen auf einen neues 15-Jahreshoch.

Auch von der Geldpolitik ist kurzfristig keine Hilfe zu erwarten. Die Bank von Japan hat zwar kürzlich die Zinsen auf Null gesenkt und die Geldpolitik durch die Auflage eines Fonds zum Kauf von Wertpapieren weiter gelockert. Aber geldpolitische Maßnahmen benötigen Monate, um in die Wirtschaft zu sickern. Und zu allem Überfluss ist das Konjunkturprogramm der Regierung noch nicht verabschiedet. Ministerpräsident Naoto Kan muss es noch von der Regierung durch das von der Opposition beherrschte Oberhaus lavieren. Mal sehen, wann der Yen wieder rollt. 

Japan plant neues Konjunkturprogramm

Während Deutschland derzeit in unerwarteten Wachstumshoffnungen schwelgt, kämpft Japan gegen einen Rückfall in die Krise. Nachdem die massiven Währungseingriffen zur Schwächung des Yen bereits verpufft sind, hat sie am Freitag zusätzlich ein neues Konjunkturprogramm in Höhe von 5000 Mrd. Yen (43,5 Mrd. Euro) auf den Weg gebracht. Das Programm soll das Wachstum um 0,6 Prozentpunkte erhöhen und 450000 bis 500000 Jobs sichern, erklärte das Finanzministerium.

Auslöser des Programms ist die Angst, dass der schnelle Anstieg des Yen den Aufschwung abwürgen könnte. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukt hatte sich bereits im vorigen Quartal verlangsamt. Doch schlimmer noch, bereits jetzt erwarten die Firmen eine rapide Verschlechterung des Geschäftsklima im letzten Quartal des Jahres, weil sich Japans Exportprodukte durch den Höhenflug des Yen besonders gegenüber den südkoreanischen Rivalen verteuern.

In einer ersten Notmaßnahme hatte die Regierung vor wenigen Wochen erstmals seit secheinhalb Jahren am Währungsmarkt eingegriffen, um den Dollar zu stärken, der auf den tiefsten Stand seit 1995 gefallen war. Diese Woche senkte zudem die Notenbank den Zins auf Null Prozent und kündete andere Maßnahmen an, um mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Doch da Geldpolitik in der Regel erst mit einer Verspätung von 12 bis 18 Monaten voll auf die Konjunktur durchschlägt, sah sich die Regierung in der Pflicht, ihrerseits kurzfristiger die Wirtschaft zu stützen. 

Rund 3100 Mrd. Yen des Pakets hat die Regierung zur Förderung der Regionen, Investitionen in gesellschaftlich notwendige Einrichtungen und die Stützung von Kleinunternehmen eingeplant. Zudem will die Regierung auch Geld für die Suche nach Alternativen für die wichtigen Seltenerden bereit stellen, die für die Produktion für viele Hightechprodukte von Akkus über Elektromotoren bis hin zu Flachfernsehern wichtig sind. Denn China, der Quasi-Monopolist dieser seltenen Metalle, hatte nach Medienberichten den Export in einem Territorialkonflikt gestoppt.

G20-Finanzminister-Treffen in Pusan: Aus Sand gebaut

Am Freitag und Sonnabend findet in Pusan (südliches Südkorea) ein Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer statt. Europas Schuldenkrise wird ein wichtiger Tagesordnungspunkt sein. 
Die große Frage: Ist die globale Erholung auf Sand gebaut?

Ein Blick an den Strand von Haeundae, der Copacabana Südkoreas, an der das Treffen stattfindet, scheint genau dies nahe zu legen. 

Aber wir sollten nicht zu kritisch sein. Ein Sandschloss ist immer noch haltbarer als ein Luftschloss.

Und hier ein holländischer Künster, Jeroen Advocaat, einem globalen Sandburgbauer. Er wohnt in China, ...

... was man an der Wahl dieses Motives erkennen kann: Der Kaiserpalast in China, inklusive Mao-Portrait.

Aber vielleicht steht ja dieser rasante Drache für unsere Weltwirtschaft.

Die Newsliste: Mittwoch, 30.12.2009

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die News des Tages


JAPAN - Wirtschaftspolitik
Japan legt neue Wirtschaftsstrategie vor
Japans neue Regierung hat ihre lang erwartete Wirtschaftsstrategie vorgelegt. Danach soll die Wirtschaft bis 2020 nominal um 3 und inflationsbereinigt um 2 Prozent wachsen. Als Wachstumsmotoren sieht die Regierung Umweltschutz und grüne Industrien, das Gesundheitswesen und Tourismus. Im Unterschied zu der seit 1955 fast ununterbrochen regierenden LDP wollen die neuen Machthaber nicht durch Bauprojekte Unternehmen fördern, sondern die Nachfrage der Bürger steigern, sagte Premier Yukio Hatoyama.


* Hatoyama hat seine große Chance verspielt, Japanern die Angst vor dem Niedergang zunehmen. De facto ist der Plan eine schlechte Nachricht. Denn mit dieser Wachstumsphilosophie wird Japan sein Schuldenproblem nicht lösen. Japans konsolidierte Staatsschuld beläuft sich auf fast 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, haben Ökonomen berechnet. Dabei ist der Ausweg (volkswirtschaftlich gesehen) so einfach:
Erstens Anhebung der Steuern, deren Anteil am Nationaleinkommen derzeit weit unterhalb des europäischen Durchschnitts liegen, um die Schulden abbauen zu können. 
Zweitens ein offizielles Inflationsziel von 2 Prozent für die Notenbank, um die reale Schuldenlast klein zu inflationieren. 
Die Wirtschaftsstrategie der Demokraten deutet allerdings nur auf eine Inflation von 1 Prozent hin. Steuererhöhungen schließt die Regierung zudem für die kommenden vier Jahre aus, während die Verschuldung krisenbedingt explodieren wird. Für das im April beginnende Haushaltsjahr hat Japan einen Rekordhaushalt von 92 Billionen Yen eingeplant, der sich nur durch hohe Neuverschuldung finanzieren läßt.
Die Sorge um die Schulden wird sich Japanern wie Unternehmen auf die Seele legen. Konsumenten werden daher weiterhin ihre Geldbörsen zu halten, um für die angenommenen schlechten Zeiten zu sparen, was wiederum die Abwanderungsabsichten der Unternehmen stärken wird. 
Vor diesem Hintergrund ist besonders bedenklich, dass die Regierung offenbar eine stärker nach innen gerichtete Wirtschaft in einer Zeit propagiert, in der Japans bisherige Wachstumsmotoren, die Großkonzerne, sich stärker internationalisieren müssen, um mittel- und langfristig international wettbewerbsfähig bleiben zu können. Der Managerverband Keizai Doyukai fordert massiv eine Öffnung der Unternehmen wie des Landes für Ausländer. Doch die Botschaft der Regierung scheint zu sein: Wir wollen es zuhause warm und wohlig haben, die Welt ist uns zu bös und kalt.