Posts mit dem Label Hatoyama werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Hatoyama werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Donnerstag, 22. April 2010

Die Newsliste: Donnerstag, 22.4.2010

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, ein paar News des Tages.


Toyota: Moody's wertet Toyota ab
Das Rückrufdebakel kommt Toyota immer teurer zu stehen. Die Ratingagentur Moodys hat heute Toyotas Kreditwürdigkeit um einen Punkt auf Aa2 abgewertet. Als Grund gaben die Analysten an, dass Toyotas
Gewinne bis mindestens 2012 schwach bleiben würden und damit die zweithöchste Bonitätseinstufung nicht mehr vertretbar sei. Die Aussichten sind negativ, denn Moodys befürchtet, dass Toyota im Hauptmarkt USA sein Renommee als Qualitätsführer verloren hat und daher nicht mehr so hohe Preise wie in der Vergangenheit verlangen
kann.

* Da hilft jetzt nur Augen zu und durch. Der Fluss der negativen Nachrichten in den USA dürfte noch einige Zeit andauern. Da hilft auch nicht, dass Toyota durch seine Rekordrabatte wenigsten wieder für gute Absatzzahlen in Amiland sorgt. Zwar rangierte Toyota vorigen Monat hinter GM auf Rang zwei der Verkaufsstatistik. Aber Analysten hier in Tokio warnen, dass dies Wachstum ohne Gewinn sein könnte. Mit Spannung wird daher Toyotas Gewinnprognose erwartet, die das Unternehmen am 11. Mai im Rahmen seiner Jahresbilanz abgeben wird.


Japans Elektronikindustrie besser als erwartet
Japans Elektronikkonzerne scheinen durch die Bank ihre Prognosen zu schlagen. Toshiba hat heute seine Verlustprognose fuer das Ende März abgelaufene Bilanzjahr 2009 von 50 Mrd. Yen auf 20 Mrd. Yen Reinverlust
verbessert. Damit schlägt das Unternehmen die Markterwartungen deutlich. Verantwortlich seien Kostensenkungen im Einkauf. Gestern hatte Elpida bereits angekündigt, dass es 2009 wahrscheinlich wieder in die Gewinnzone zurückgekehrt sei.

* Die Krise verläuft weniger schlimm als befürchtet. Aber die Lage ist weiterhin ernst, die Puffer gegen weitere Rückschläge aufgebraucht. Jetzt darf in der Welt nichts groß schief gehen, sonst wird's eng für den einen oder anderen Hersteller. 


Hatoyamas Ex-Sekretär in Parteispendenskandal zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ministerpräsident Yukio Hatoyamas Fassade erhält einen weiteren Kratzer. Sein Ex-Sekretär Keiji Katsuba wurde heute in einem Parteispendenskandal zu einer zweijährigen, auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe verurteilt. Der Ex hatte unter anderem Gelder Hatoyamas an seine eigene Organisation unter dem Namen von Toten verbucht. 
* Man sollte es nicht für möglich halten, aber die Methode ist auch in Japan illegal. Als Erfinder kann sich Katsuba allerdings nicht rühmen. Die CSU hat es offenbar auch lange so gehandhabt, wenn man Karlheinz Schreiber glauben kann. Aber die Verurteilung dürfte Hatoyama nicht mehr kratzen. Er steht wegen dem Streit über den Teilumzug des US-Luftwaffenstützpunkt Futenma auf Okinawa derzeit unter weit schwererem Beschuss.

Freitag, 9. April 2010

Die Newsliste: Freitag, 9.4.2010

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, einige News vom Tage:


Thun macht sich rar
Der Tsukiji-Fischmarkt schließt seine Attraktion, die Thunfisch-Auktion, für Touristen. Als Grund gab die Stadtregierung Tokios einen unbeherrschbaren Massenandrang an Schaulustigen an. 
* In dem Maße, in dem der Thunfisch in den Weltmeeren schwindet, ist offenbar in den vergangenen Wochen das Interesse an der Begutachtung (und Verspeisung) der raren Ware gestiegen. Statt 300 drängen sich nun 500 Besucher täglich vor der Auktionshalle und bilden lange Schlangen, die den dichten Lieferverkehr auf dem Fischmarkt behindern. Die Stadt wolle damit die Sicherheit der Besucher gewährleisten, weil durch die Enge die Möglichkeit von Unfällen ansteige, heißt es.

Geldpolitischer GipfelPremier und Notenbankchef beginnen regelmässige Treffen 
Japans Premierminister Yukio Hatoyama und Notenbankchef Masaaki Shirakawa haben sich heute zu einem Meinungsaustausch getroffen. Diese Treffen sollen künftig alle drei Monate stattfinden.
Der Schritt kommt zu einer Zeit, in der die Regierung nach Meinung von Beobachtern den Druck auf die Notenbank erhöht, die Geldpolitik zur Deflationsbekämpfung weiter zu lockern. 
* Das Treffen erscheint daher wie ein Einschüchterungsversuch. Aber wenn man sich das veröffentlichte Ergebnis des Gesprächs anschaut, ist die Notenbank unbeeindruckt. Hatoyama und Shirakawa sollen sich auf den von der Notenbank seit langem propagierten Korridor einer akzeptablen Preissteigerung von 0 bis 2 Prozent geeinigt haben. Damit erzeugt die Regierung eher den Eindruck, von der Notenbank eingelullt worden zu sein. 

Mittwoch, 7. April 2010

Hatoyama auf dem heißen Stuhl


Japans Demokraten setzen eigenen Ministerpräsidenten unter Erfolgsdruck.

Erstmals spekuliert ein hochrangiger Politiker der DPJ öffentlich über einen möglichen Rücktritt von Ministerpräsident Yukio Hatoyama. Wenn Hatoyama nicht wie versprochen bis Ende Mai eine Lösung für den Truppenumzugsplan des US-Luftwaffenstützpunkts Futenma finde, müsse er wohl zurücktreten, sagte Kozo Watanabe, einer der sieben "Magistrate" genannten informellen Führer der Demokraten. Sein Nachfolger würde in diesem Fall Naoto Kan. Er sei jedoch zuversichtlich, dass Hatoyama ein Lösung finde, so Watanabe.
Die Aussage erhöht den Druck auf Hatoyama. In den vergangenen Wochen hatte der in den Medien breit ausgetragene Eiertanz seiner Regierung in der komplizierten Frage des Truppenumzugs mit dazu beigetragen, dass die Zustimmungsrate des Kabinetts in Umfragen auf fast 30 Prozent gefallen ist. 
Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Denn es gibt keine Lösung, die alle Beteiligten zufrieden stellt. Der von den USA favorisierte ursprüngliche Plan, einen Teil des US-Luftwaffenstützpunkts in Futenma nach Nago zu verlegen, trifft in der dortigen Bevölkerung wie auch bei vielen Demokraten und erst recht bei deren zwei Koalitionspartnern auf leidenschaftliche Ablehnung. Andere Lösungen lehnen die USA bisher ab. 
In diesem Schlamassel versucht Hatoyama gerade mit Hochdruck eine Lösung zu finden, die sein Gesicht wahrt, ohne innen- und außenpolitisch allzu großen Schaden anzurichten. Am Rande des Gipfeltreffens zur nuklearen Sicherheit in den USA will sich Hatoyama daher kommende Woche sich zu einem informellen Gespräch mit US-Präsident Barack Obama treffen, um dieses Problem zu diskutieren, melden japanische Medien.

Donnerstag, 25. März 2010

Die Newsliste: Donnerstag, 25.3.2010

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die News vom Tage.


Politik

Witzig: Japans Regierung beschließt Truppenumzugsplan
Wenn sich die heutige Idee der japanischen Regierung zum Umzug des US-Luftwaffenstützpunkts Okinawa durchsetzt, drohen Amerikas GIs schwere Zeiten. Die Regierung hat heute nach Medienberichten beschlossen, dass ein Teil des Helikoptergeschwaders ins Camp Schwab im Bezirk Nago auf Okinawa umzieht. Allerdings soll die notwendige Landebahn für Flugzeuge nicht wie im ursprünglichen Plan in Nago gebaut werden. Stattdessen soll die US-Armee eine bestehende Landebahn auf dem 100 Kilometer entfernt liegenden Eiland Tokunoshima nutzen. Der Vorschlag soll morgen mit dem Gouverneur von Okinawa und am Montag am Rande des G-8-Außenministertreffens mit den USA erörtert werden. 
* Alles andere als eine weitere Belastung der Allianzbeziehungen kann ich mir durch diesen Vorschlag nur schwer vorstellen. Ich wäre sehr überrascht, wenn die USA die Teilung ihres Stützpunktes akzeptieren. Schon militärisch macht das kaum Sinn, und erst recht nicht menschlich. Eine Stationierung auf Tokunoshima muss als Höchststrafe gelten, denn außer 80 Kilometer Küstenlinie hat die von 27 000 Menschen bewohnte Insel meines Wissen nichts zu bieten. Die Insel würde sich gut als Häftlingsinsel eignen. 

Hitzig: Japans Regierung streitet über Revision der Postprivatisierung
Der gestern vom Kabinett vereinbarte Gesetzentwurf zur Revision der Postprivatisierung löst einen Streit in der Regierung aus. Strategieminister Yoshito Sengoku forderte eine weitere Diskussion der Einlagenobergrenze, die Finanzwesenminister Shizuka Kamei auf 20 Millionen Yen verdoppeln will. Er befürchtet, dass dadurch den Banken ein Wettbewerbsnachteil gegen die riesige Postbank entsteht. Kamei lehnt jedoch jede Veränderung am Gesetzentwurf ab.
* Sengoku drückt damit das wachsende Unbehagen der eher neoliberalen Reformkräfte in der DPJ mit dem Kurs von Premier Yukio Hatoyama und Kamei aus. Sie befürchten, dass unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit ihrer Ansicht nach notwendige Deregulierungen nicht nur nicht angepackt, sondern sogar bestehende Liberalisierungsmaßnahmen zurückgedreht werden könnten.
 
Unternehmen
Geizig: Toyota überlegt Reorganisation der heimischen Fabriken
Um Kosten zu senken, überlegt Toyota, die Produktion von ähnlichen Produkten seiner verschiedenen Markten jeweils in einem Standort zu konzentrieren. Bisher liefen beispielsweise Daihatsus in Daihatsu-Fabriken vom Band. 

Montag, 15. März 2010

Die Newsliste: Montag, 15.3.2010

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die News vom Tage:



Arbeitsmarkt
Die verlorenen Jahrgänge - Schlechte Zeiten für Uni-Absolventen
2009 war schon ein miserables Jahr für künftige Uni-Absolventen, die alljährlich im Frühjahr für das folgende Jahr auf Jobjagd gehen. Obwohl sich die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen verbessert, wird auch dieser Jahrgang in die Röhre gucken: Nach einer Studie der Wirtschaftszeitung Nikkei wollen die Unternehmen ihre Neueinstellung für April 2011 (!) nur um drei Prozent erhöhen.
* Die Krise versaut damit vielen jungen Menschen das Leben. Bedanken dürfen sie sich bei einem nach wie vor rigiden Personalsystem, das auf einer hochritualisierten Praxis beruht. Anders als in Deutschland stellen Firmen ihre Frischlinge nämlich generell nicht während des gesamten Jahres ein, sondern nur im April. Die Auswahl findet dabei bereits im dritten Semester statt.
Krisen und zweite Chancen sind in diesem System nicht vorgesehen. Damit blicken die Studis, die keine feste Einstellung ergattert haben, einem schweren Leben entgegen.


Dazu: Keidanren fordert auf Asien-Symposium asiatischen Wachstumsplan
Auf dem Treffen von asiatischen Wirtschaftsführern in Tokio forderte der Keidanren ein asiatisches Wachstumsprogramm. Asien werde die Weltwirtschaft in den kommenden Jahren ziehen, so der Keidanren. Eine Idee ist, durch Infrastrukturmaßnahmen die Binnennachfrage in den Schwellenländern anzuheben.
* Bisher ist mir noch nichts sonderliches originelles aus dem Keidanren-Symposium zu Ohren gekommen. Das heißt jedoch nicht, dass Infrastrukturprogramme nicht wirken. Sie dürften sogar recht gut wirken. Und der Keidanren hofft natürlich, dass besonders Japan investiert und die Empfänger dann dankbar japanische Maschinen kaufen.


POLITIK
Weitere Verfallserscheinungen bei der LDP
Kunio Hatoyama, der Bruder von Japans Ministerpräsident Yukio Hatoyama, hat erklärt, er sei seelisch bereit, aus der im Sommer 2009 von den Japanern in die Opposition verbannten liberaldemokratischen Partei auszutreten und eine neue Partei zu gründen. Damit hat nach Ex-Finanzminister Kaoru Yosano bereits das zweite Schwergewicht der LDP eine Spaltung der einstigen Dauerregierungspartei angesprochen.
* Die LDP scheint damit den Weg der kommunistischen Parteien in den Staaten des Warschauer Pakts zu gehen. Die LDP kann nach Meinungsumfragen kaum zulegen, obwohl die Popularität der regierenden Demokraten bröckelt. Die innenpolitische Lage bleibt damit im Fluss, Vorhersagen über den Ausgang der Oberhauswahlen sind damit so gut wie unmöglich.
Ein Brüder-Bund wäre pikant, denn allzu gut kommen der konservative Todesstrafen-Fan Kunio und der eher sozialdemokratisch angehauchte Yukio nicht miteinander aus.

Dienstag, 26. Januar 2010

Showdown in Tokio - Viel Feind, viel Ehr'

DPJ-Mastermind Ozawa duelliert sich mit der Staatsanwaltschaft


Japans Demokraten sind im Stimmungstief wegen der Verwicklung von Premier Yukio Hatoyama und DPJ-Generalsekretär Ichiro Ozawa in Spendenskandale. Paradoxerweise ist dies eher ein Zeichen dafür, dass sie wie im Wahlkampf versprochen ihre politische Revolution in Japan umsetzen, argumentiere ich in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). 
Anders als der legendäre Reformpremier Junichiro, der einen Friedenspakt mit dem Finanzministerium und der Bank von Japan geschlossen hat, greifen die Demokraten die Bürokraten an allen Fronten an. Die Attackierten wehren sich - durch die Staatsanwaltschaft und die Medien. Es entwickelt sich eine dramatische Schlacht.
Den vollständigen Artikel gibt es hier ...

Donnerstag, 14. Januar 2010

Ein Mönch als Chefpilot - Kyocera-Gründer Kazuo Inamori soll Japan Airlines heil aus dem Konkurs steuern

Er ist bereits buddhistischer Mönch und Japans größte lebende Managementlegende. Am Mittwoch hat Kazuo Inamori, der 77-jährige Gründer und Ehrenvorsitzende des Elektronikunternehmens Kyocera, auch noch eingewilligt, sich ein Denkmal als Sanierer zu setzen. Er will Japan Airlines als Chief Executive Officer durch den Konkurs zu steuern. „Wenn wir den Sanierungsplan, der von der Firmensanierungsgesellschaft Etic ausgearbeitet wurde, stetig umsetzen, glaube ich, dass eine Wiedergeburt von JAL möglich ist“, begründete er seine Entscheidung. Bereits in der kommenden Woche könnte er den bisherigen JAL-Chef Haruka Nishimatsu beerben.

Inamori folgt damit einem Ruf eines seiner engsten politischen Freunde. Kein geringerer als Ministerpräsident Yukio Hatoyama hat Inamori das Himmelfahrtskommando angeboten, die unter der Schuldenlast von 1440 Mrd. Yen abgestürzte Fluglinie in den kommenden drei Jahren durch den Abbau von einem Drittel des Personals in die Gewinnzone zurückzusteuern. Es ist eine riskante Wahl. Denn Inamori ist nicht als Sanierer bekannt, gesteht selbst, ein „kompletter Amateur“ in der Transportindustrie zu sein und wegen seines Alters nur vier Tage die Woche arbeiten zu können. Dennoch gilt er der Regierung als idealer Kandidat.

Zum einen wollen die erst seit vier Monaten regierenden Demokraten einen Vertrauten an der JAL-Spitze wissen, und Inamori ist einer der wenigen Wirtschaftsführer, der die jungen Demokraten schon in der Opposition unterstützt hat. Denn JALs Sanierung gilt als struktur- und innenpolitischer Testfall. Noch nie ist in Japan ein Unternehmen dieser Größe durch ein Konkursverfahren saniert worden. Gleichzeitig symbolisiert der ehemalige Staatsbetrieb den Filz zwischen Bürokratie und Politikern der ehemaligen Regierungspartei, den Liberaldemokraten, den die Demokraten zerreißen wollen.

Zum anderen hofft Hatoyama, dass Inamori der als bürokratisch und und langsam geltenden Traditionslinie Unternehmertum und Agilität einhaucht, während ein Fachmann als sein Chief Operating Officer das tägliche Geschäft leitet. Er hege große Erwartungen in die Führungsqualitäten des Mannes, der in einer Lebenszeit zwei Unternehmen aufgebaut habe, so Hatoyama. 

1959 gründete Inamori als 27-jähriger Kyoto Ceramics, kurz Kyocera, einen Hersteller von Elektronikbauteilen. 1984 nutzte er die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes und schuf DDI, den Vorläufer des heute zweitgrössten Mobilnetzbetreibers KDDI. 

Dabei blieb er ein Mann auf Mission. 1984 stiftete er den Kyoto-Preis, einen Wissenschafts- und Kulturpreis von Weltrang. Ausserdem begann er, seine Philosophie vom Wirtschaften in gesellschaftlicher Verantwortung zu verbreiten. 1997 legte er im Alter von 65 Jahren den Vorsitz von Kyocera und DDI nieder und wurde buddhistischer Mönch. Gestern machte er seinem Mönchsnamen Daiwa, grosse Harmonie, alle Ehre. Er wolle mit der Übernahme der JAL-Führung zum Glück der Belegschaft beitragen, sagte er Reportern. Und wenn die Sanierungsrezepte nicht anschlagen, kann er das Unternehmen ja vielleicht gesundbeten.

Donnerstag, 7. Januar 2010

Die Taube auf Twitter - Premier Hatoyama hat zu twittern und bloggen begonnen

Japans Ministerpräsident Yukio Hatoyama hat zum Jahresanfang das Twittern und das Blog „Taubencafe“ angefangen. Doch Hatoyama geht weiter und bringt das Blog auch in die reale Welt.





Das Amt des japanischen Ministerpräsidenten scheint eine magische Kraft auszuüben. Regelmäßig verwandelt es digitale Analphabeten in Internetpioniere. Jetzt hat es auch den neuen Premier Yukio Hatoyama erwischt: Am 1. Januar begann er zu twittern und zu bloggen. Dabei ging er sogar noch einen Schritt weiter als sein Vorbild, US-Präsident Barack Obama. Der Premier will das Blog „Hatocafe“, das in Anspielung auf seinen Namen Hatoyama (Taubenberg) eine Flügel schlagende Taube, die auf zwei sich überschneidenden Sprechblasen sitzt, als Markenzeichen hat, ins reale Leben zerren. Wem das Internet zu digital ist, soll künftig zu einem noch nicht näher genannten Zeitpunkt ein periodisch geöffnetes, reales „Hatocafe“ im Kantei, dem Sitz des Ministerpräsidenten, besuchen können, Plausch mit dem Chef und Hatocafe-Becher inklusive.  

Die Magie tat das erste mal vor neun Jahren bei Yoshiro Mori ihre Wunder. Der damals 63-jährige setzte sich in einer Art Mediengag vor einen Computer und klickte sich erstmals in seinem Leben per Maus durchs Netz. Gedacht war die Schau zur Förderung seines übrigens erfolgreichen Plans, Japan vom Internetentwicklungsland in die führende Breitbandinternetnation zu verwandeln. Sein kultiger Nachfolger Junichiro Koizumi (2001 bis 2006) lancierte als eine seiner ersten Amtshandlungen einen wöchentlichen E-Mail-Newsletter, der rasant auf mehr als eine Million Empfänger kam. Der blasse Nachfolger Shinzo Abe entwickelte in seinem kurzen Amtsjahr das Internetvideo zur Kunstform, wenig Substanz unfreiwillig komisch in Langeweile zu verpacken.  

In seinem ersten Blogeintrag erklärt Hatoyama sein Motiv. Er starte Blog und Twitter, um die Distanz zwischen Volk und Politik zu verringern und gemeinsam das Land zu verändern. Zurück geht die Idee übrigens auf eine „Arbeitsgruppe zur Verringerung der Distanz zwischen Bürgern und Politik“ aus Theater- und Drehbuchautoren, Bloggern und anderen kreativen Geistern, verrät der zweite Eintrag. 

Die Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Internetkanälen stellt sich Hatoyama wie folgt vor: Während seine Politik im Mailmagazin dargestellt würde, wolle er im Blog Dinge aus seinem Umfeld berichten und auf Twitter seinen Befinden und Eilnachrichten mit Links zu seinen Reden oder was auch immer verbreiten.  
So viel Experimentierfreude ruft natürlich auch Kritiker auf den Plan. Der Oppositionspolitiker Koichi Kato stichelte, dass ein Ministerpräsident zu solchen Dingen keine Zeit haben sollte. Nur dürfte diese Kritik verpuffen. Und das ist auch gut so, denn erstens geht sie am Kern des Problems vorbei. Hatoyama hat zu recht erkannt, dass er in der heutigen Zeit alle Informationskanäle nutzen muss, um seine Botschaft möglichst weit zu verbreiten. Viele junge Japaner lesen keine Zeitung mehr, sondern informieren sich allein über das Internet, oft sogar nur über seine mobile Form per Handy. Da hilft kein Klagen über den Verfall der Informationskultur, sondern nur die Umarmung der neuen Kommunikationswege, um möglichst viele Menschen am politischen Prozess teilhaben zu lassen.  

Zweitens wird der Premier das Regieren schon aus purem Selbsterhaltungstrieb nicht vergessen. Denn ohne Ergebnisse droht ihm das Schicksal vieler Vorgänger, die bis auf wenige Ausnahmen bereits nach einem Jahr wieder abgelöst wurden, weil ihre Popularität in Meinungsumfragen auf niedrige Werte absackte. Und drittens müssen die Japaner wirklich nicht befürchten, dass ihr Premier internetsüchtig wird. Nur einmal täglich will er twittern und das Blog nur einmal pro Woche erneuern. Außerdem scheint er zu verstehen, sich Ruhezeiten einzurichten. Am Sonntag legte er bereits seine erste Twitter-Pause ein.
Hier die Links zu Twitter, zum Blog, zu seiner offiziellen Homepage und zum Kantei, seinem derzeitigen Arbeitsplatz.

Montag, 28. Dezember 2009

Die Newsliste: Montag, 28.12.2009

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die erste News vom Tage nach den Weihnachtsferien:

POLITIK
Hatoyamas Zustimmungsrate stürzt auf 50 Prozent
Ein Skandal um illegale Parteispenden und Steuerhinterziehung hat die Popularität von Japans Ministerpräsident Yukio Hatoyama steil abstürzen lassen. Nach einer Meinungsumfrage der Nikkei ist die Zustimmungsrate für Hatoyamas Kabinett in nur einem Monat um 18 Prozentpunkte auf 50 Prozent gefallen. 
Ursache ist Hatoyamas Umgehen mit dem Skandal. Fast drei Viertel der Befragten sind der Umfrage zufolge unzufrieden mit der Erklärung der Premiers zu der illegalen Verbuchung von insgesamt rund 1,2 Mrd. Yen (fast 10 Mio. Euro) hohen Geldgeschenken seiner Mutter an seine politische Unterstützungsorganisation. 
Erst vorige Woche war Anklage gegen zwei Sekretäre des Premiers erhoben worden, die die Spenden unter dem Namen von erfundenen Spendern verbucht hatten. Am Sonntag gab Hatoyama bekannt, dass er für die Spenden 575 Mio. Yen an Steuern nachgezahlt habe. Allerdings lehnt Hatoyama es weiterhin ab, die Verantwortung für die falschen Buchungen zu übernehmen. 
Die Opposition nutzt den Vorfall, um Hatoyama zu diskreditieren. 
* Sollte die Opposition es schaffen, das Thema warm zu halten, könnte es eng für Hatoyama und seine Demokraten werden. Im kommenden Sommer wird die Hälfte des Oberhauses neu gewählt, und die Demokraten hofften bisher auf darauf, eine Mehrheit der Sitze zu erobern, um sich ihrer aufmüpfigen Koalitionspartner zu entledigen und ungehindert durchregieren zu können. Eine andauernde Diskussion um Hatoyamas Integretität würde den Wahlkampf belasten.
Dazu: Finanzminister Fujii erleidet Schwächeanfall
Japans 77-jähriger Finanzminister Hirohisa Fujii ist am Montag wegen eines Schwächeanfalls in eine Tokioter Klinik eingeliefert worden. Nach einer Pause von 10-Tagen soll er Anfang des Jahres wieder an den Kabinettstisch zurückkehren, hieß es aus Regierungskreisen.
* Erfahrung ist kein Schutz gegen das Alter, besonders bei der derzeitigen Haushaltslage. Die neue Regierung wollte sparen, muss jetzt allerdings für das im April beginnende Haushaltsjahr einen Rekordhaushalt mit einer Rekordverschuldung vorlegen. Auf 92 Billionen Yen sollen sich die Staatsausgaben belaufen. Die Verteilungskämpfe sind heftig. Fujii dürfte inzwischen Bedauern, dass er sich im Sommer hat breitschlagen lassen, aus dem Ruhestand auf die politische Bühne zurückzukehren.


Parlamentswahlen waren verfassungswidrig
Das Oberste Gericht der Stadt Osaka hat entschieden, dass die Unterhauswahlen im vorigen September wegen eklatanter Ungleichgewichtung von Stimmen gegen die Verfassung verstoßen haben. Durch den Zuschnitt von Wahlkreisen benötigten Kandidaten in einigen Fällen deutlich weniger Stimmen zum Sieg als in anderen Wahlkreisen. Allerdings entschied das Gericht, dass dies nicht zu einer Anfechtung der Wahlen reiche. 


Unternehmen 
Suntory nutzt Pepsi für die Eroberung des chinesischen Marktes
Als erster japanischer Lebensmittelkonzern hat die Brauerei Suntory eine Kooperation mit einem westlichen Unternehmen geschlossen, um den chinesischen Markt zu erobern. Das Unternehmen hat am Montag bekannt gegeben, dass es eine Vertriebskooperation mit dem US-Konzern Pepsi abgeschlossen hat, um Suntory-Produkte landesweit zu verkaufen. Damit wolle Suntory seinen Umsatz in China bis 2012 vervierfachen, berichtete die Wirtschaftszeitung Nikkei.
* Der Bund ist ein wichtiges Signal für den aggressiven Expansionsdrang der japanischen Lebensmittelkonzerne im Ausland. Weil der japanische Markt schrumpft und in einem harten Verdrängungswettkampf versinkt, haben sich Suntory und Japans größter Brauer Kirin zu einer Fusion entschlossen. Sie wollen damit daheim ihre Marktmacht gegen die immer mächtigeren Einzelhandelsketten stärken und im Ressourcen für das Wachstum im Ausland bündeln.

Montag, 14. Dezember 2009

Die Newsliste: Montag, 14.12.2009

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die News von heute:


POLITIK
Dicke diplomatische Überraschung: Chinas Vizepremier Li darf Tenno treffen
Japans Premier Yukio Hatoyama landet einen diplomatischen Coup: Auf seine Anordnung hin erhält Chinas Vize-Präsident Xi Jinping in letzter Minute eine Audienz beim Kaiser. Das Treffen wird morgen stattfinden.
* Hatoyamas Verstoß gegen Japans bürokratische Etikette ist ein unerhörtes Novum. Normalerweise müssen Treffen von Staatsgästen mit dem Kaiser über mehrere Monate im Voraus geplant werden. In diesem Fall erteilte das Außenministerium der chinesischen Seite noch vorige Woche eine Absage. Doch Hatoyama ist ein Zeichen an China wichtiger als die Einhaltung bürokratischer Spielregeln. 
Hatoyama verteidigte daher heute die Entscheidung: "Da ich glaube, dass das Treffen für die Entwicklung der japanisch-chinesischen Beziehungen bedeutend ist, halte ich die Entscheidung nicht für falsch."

PLUS
Japan will morgen über Zukunft der US-Basis in Futenma entscheiden
Die Spannung in den Beziehungen zwischen Japan und den USA steigt: Morgen will Japans Regierung grundsätzlich entscheiden, wie sie mit dem bisherigen Plan über die Verlegung der US-Luftwaffenbasis Futenma auf der subrtropischen Insel Okinawa umgehen will. Die vorige Regierung hatte einem Umzug auf der Insel zugestimmt. Teile der regierenden Demokraten wie auch die beiden kleinen Koalitionspartner fordern jedoch einen Wegzug von der Insel, um die Belastung der dortigen Bevölkerung zu senken. 75 Prozent der amerikanischen Militäreinrichtungen sind auf der entlegenen Inselgruppe stationiert.

Konjunktur
Tankan: Erholung mit Sorgenfalten
Die überraschend starke Stimmungsverbesserung in Japans Industrie kann die Sorgen über eine Abschwächung der Erholung nicht vertreiben. "Die Realität scheint nicht mit der Verbesserung der Stimmung mithalten zu können", meint ein Ökonom. Besondere Sorgen bereitet, dass die Firmen erstens ihre Investitionspläne trotz Wachstums immer weiter senken, und dass die vorausgesehene Erholung der Gewinne allein auf Kostensenkungen beruht. 
Der Tankan unterstreicht damit die Befürchtung, dass Japans Wirtschaft sich nur sehr langsam von ihrem extrem tiefen Fall erholen wird. Nach den jüngsten BIP-Daten ist Japans Wirtschaft im nach einem kurzen Wachstumshüpfer im zweiten Quartal im dritten Jahresviertel nur noch sehr langsam gestiegen.


PLUS
Haushaltsentwurf fürs Fiskaljahr 2010
Japans Regierung will Neuverschuldung auf 44000 Mrd. Yen begrenzen
Umweltsteuer gestrichen. Dies scheinen zwei Eckpunkte der Haushaltungsplanung der Regierung für das im April beginnende Haushaltsjahr zu werden.

Dienstag, 24. November 2009

Die Newsliste: Dienstag, 24.11.2009

Sporadisch, subjektiv * und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die News vom Tage:


VERKEHR
Japans Männer pendeln täglich zwei Stunden Durchschnittlich verbringen Japans Männer werktäglich auf dem Weg zu und von der Arbeit zwei Stunden auf dem Zug. Dies ergab eine Umfrage der Immobilienfirma At Homes. Jüngere Häuslebauer verschwenden dabei weniger Zeit als ihre Vätergeneration. Denn dank gesunkener Immobilienpreise können sie sich wieder Wohnungen Tokio leisten.

POLITIK
Parteispendenskandal nähert sich Hatoyama

Die Staatsanwaltschaft überlegt, einen Sekretär von Ministerpräsident Yukio Hatoyama für falsche Buchungen in Hatoyamas Unterstützungsorganisation anzuklagen. Der Sekretär hatte Überweisungen von Hatoyama an seine
eigene Organisation verschleiert und unter anderem Toten zugeordnet.

Die Praxis hatte bereits im Wahlkampf einen Schatten auf Hatoyama geworfen, ohne ihm jedoch den Wahlsieg zu kosten. Auch jetzt geht der stellvertretende Ministerpräsident Naoto Kan noch davon aus, dass selbst ein Strafverfahren die Regierung nicht in ihrer Arbeit behindern würde. Allerdings beginnt Hatoyamas Popularität bereits zu bröckeln, derweil der Premier von einigen Wahlversprechen abzurücken beginnt. Nach einer Meinungsumfrage ist die Unterstützungsrate zu seinem Kabinett um acht Punkte auf 64 Prozent abgerutscht.


GELDPOLITIK
Finanzminister Fujii fordert verschlüsselt die Notenbank zu einer Fortsetzung ihrer ultralockeren Geldpolitik auf.
Deflation sei eine Frage der Geldpolitik, sagte er heute. Damit setzt sich das Fingerhakeln zwischen Regierung und Notenbank fort. Die Regierung wünscht, dass die Notenbank die Wirtschaft mit Geld flutet, um das Wachstum zu fördern. Sie kalkuliert, dass dann kleine Konjunkturpakete und damit eine niedrigere Neuverschuldung möglich werden. Die Notenbank möchte Reformen sehen, die die Nachfrage von Unternehmen und Bürgern heben. 

Donnerstag, 1. Oktober 2009

Die erste Mail vom neuen Premier

Japans neuer Ministerpräsident Yukio Hatoyama hat sich heute das erste mal in der wöchentlichen Mail seines Amtes an sein Volk gewendet. 
Er beschwört darin seine Idee des "Yu ai", der Kameradschaft.
Hier die englische Version des Newsletters.


Hatoyama Cabinet E-mail Magazine Inaugural Preparatory Issue
(October 1, 2009)
==============================
=====================================

Yukio Hatoyama's "Yu-Ai"
-- Message from the Prime Minister (Provisional Translation)

Note: "Yu-ai" is a term in Japanese that means fraternity. Phonetically, it corresponds to the English term "you and I."
The dual meaning of the term is intentional and the Hatoyama Cabinet E-mail Magazine has been named with this in mind.



"To make history"

Good day everyone. I am Yukio Hatoyama. Thank you very much for subscribing to the Hatoyama Cabinet E-mail Magazine.

With your support, we have recently realized a change of government, and on September 16, we formed a three-party coalition government. This is an expression not of our strength, but of the desire of the Japanese people, who seek to change conventional politics.

Is it not true that the people have developed a sense of dissatisfaction over the ineffectiveness of politics? The people feel that politics thus far have failed to address various issues that Japan faces, including concerns about the future and growing disparities.

We will fundamentally change the politics of Japan in order to restore it to the possession of the people. We will realize a government led by politicians who connect with the minds of the people and who will directly reflect the people's voices in the administration of the national government. That is, we will create a government that is led by the people of this country.

At the root of this is the spirit of "yu-ai," or fraternity. Our goal is to achieve a society in which we as individuals who aim to stand entirely on our own two feet can overcome our differences, respect others, and provide mutual support to each other.

Nothing will change if one is bound by precedents and focuses solely on foreseeable difficulties. I will create a government which pushes forward, even if but a step at a time, in order to realize that which should be realized -- an ideal.

Soon after assuming office, I visited the United States and spoke at the United Nations Summit on Climate Change and the United Nations Security Council Summit. I also delivered an address at the 64th session of the General Assembly of the United Nations and attended the Pittsburgh G-20 Summit. I engaged in fruitful discussions with leaders of nations, including US President Barack Obama, and with them, built relationships of mutual trust. Each of these experiences was new to me, but I am confident that I have made the first steps in diplomacy for the "new Japan" that I aspire to realize.


Today, I will head to Copenhagen to promote Tokyo's bid for the 2016 Summer Olympics and Summer  Paralympics at the International Olympic Committee (IOC) Session. I will give it my best.

Last but not least, it is our sincere desire to change politics and make history together with the people. To make this possible, I wish for each of you to offer your views to the government and thus participate in the administration. Opinions directed at this e-mail magazine will be much appreciated as well.

I should think it can be said that the degree to which the thoughts of the public can be solidly encapsulated into public policy depends upon the participation we have from the general public. I call on you for your understanding and active participation in his regard.

Donnerstag, 17. September 2009

Mann mit Mission: Anmerkungen und Köpfe zum Hatoyama-Kabinett

Yukio Hatoyama gab sich ergriffen, als er am Mittwoch abend erstmals als Japans Ministerpräsident vor die Nation trat. Bei seiner Wahl durch das Unter- und Oberhaus habe er verwirklicht, „dass sich in diesem Moment Japans Geschichte geändert hat.“ Der Chef der demokratischen Partei Japans (DPJ) trifft damit den Punkt. In den Unterhauswahlen am 30. August hatten Japans Wähler die seit 54 Jahre fast ununterbrochen regierende liberaldemokratische Partei (LDP) aus dem Amt gefegt. Hatoyamas Wahlergebnis verdeutlicht die historische Dimension des DPJ-Siegs. 327 der 480 Unterhausabgeordneten stimmten für ihn. Im Oberhaus kam er dank der Stimmen seiner kleinen Koalitionspartner, den linken Sozialdemokraten und der rechten Neuen Volkspartei, auf 124 von 240 Stimmen. Die LDP wurde erstmals nur zweitstärkste Partei.

Die Revolution Den Wählern versprach Hatoyama gestern, wie im Wahlkampf versprochen die Nation zu revolutionieren. „Wir müssen Japan in ein Land verändern, in dem die Menschen das Sagen haben“, beschwor er die historische Mission seiner Regierung. Die DPJ will durchsetzen, was sich in Europa wie eine demokratische Selbstverständlichkeit anhört: Volksvertreter sollen die Leitlinien der Politik bestimmen. Hingegen sind in Japans Machtkartell aus Wirtschaftsbossen, Politikern der LDP und Bürokraten, das Japan aus Trümmern zur führenen Hightechnation auf gebaut hat, die Beamten zu den eigentlichen Herrschern aufgestiegen. Die Politiker sanken zu wenig mehr als klüngelnden Lobbyisten herab.

Gewählte Diktatur Um dieses tief verwurzelte System zu brechen, will die DPJ das britische System einer starken Kabinettsregierung kopieren, das oft als „gewählte Diktatur“ bezeichnet wird. Die Politik soll im Kabinett entschieden werden, weswegen die Chefs der Koalitionspartner Ministerposten erhielten. Die Ministerien sollen die Politik ausführen. Zum Brechen der unvermeidlichen Widerstände richtet die DPJ eine Art Zentralministerium ein. Das Amt für nationale Strategie soll den Rahmenplan für den Haushalt festlegen und die Ministerien koordinieren und kontrollieren. Chef und gleichzeitig Vize-Premier wird der als jähzornig bekannte Parteigründer und bisherige Parteivize Naoto Kan. Einpeitscher der zwischen linken und konservativen zerrissenen DPJ-Fraktion wird Ichiro Ozawa. Als zweiter Parteivize, ehemaliger Parteichef und Architekt des Wahlsiegs hat er die meisten Politiker in der Hand. Auch wichtige Schlüsselämter mit internationaler Bedeutung besetzt Hatoyama mit politischen Schwergewichten.  


Finanzminister Hirohisa Fujii: ein alter Fuchs 
Auf der Suche nach einer ruhigen Hand für das Amt des Schatzmeisters hat die DPJ kurz vor der Wahl hat die DPJ das 77-jährige Urgestein der japanischen Politik aus dem Rentendasein zurückgeholt. Er soll die Politik der Regierung im Ministerium umsetzen und gleichzeitig die auf fast 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angeschwollene Verschuldung managen. Der ausscheidende Finanzminister Kaoru Yosano bezeichnete ihn als "den richtigen Mann" für den Job. 
Fujii zeichnen zwei Qualitäten aus, die den meisten DPJ-Politikern fehlen. Erstens stammt er aus dem Finanzministerium und kennt daher alle Tricks, Kniffe und Ausflüchte der Beamten aus dem FF. Zweitens war er bereits ab 1993 für elf Monate einmal Finanzminister der damaligen Anti-LDP-Koalition. Damals lernte er den heutigen US-Finanzminister Timothy Geithner und den Wirtschaftsberater der US-Regierung Lawrence Summers kennen. Fujii ist überdies ein Weggefährte vom starken Mann der DPJ, Ichiro Ozawa, mit dem er 1993 die Liberaldemokraten verlassen hatte. 
Fiskalpolitisch gilt Fujii als konservativ. Beobachter rechnen daher weder mit einem steilen Anstieg der Neuverschuldung noch mit einem abrupten Kurswechsel der Währungspolitik. „Die DPJ-geführte Regierung und der neue Finanzminister werden wahrscheinlich keine Politik des starken Yen einführen“, glaubt Tohru Sasaki, Währungsexperte von JP Morgan in Tokio. Genausowenig wird sie die Weigerung der LDP aufgeben, mit Währungsinterventionen gegen eine graduelle Entwertung des Dollars vorzugehen, so Sasaki.

Außenminister Katsuya Okada: Technokrat mit Rückgrat 
Dem 56-jährigen Politiker kommt die schwierige Aufgabe zu, das Militärbündnis mit den USA zu managen. Auf Drängen ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners hat die DPJ eine Nachverhandlung des bilateralen Truppenstationierungsabkommens und der Umorganisation der US-Streitkräfte auf Okinawa als Ziel der Regierung ausgegeben. Beides ist für die USA – und nebenbei bemerkt auch für den konservativen Flügel der DPJ – kaum akzeptabel. 
Mit dem kühl wirkenden Okada hat Hatoyama einen Kandidaten gefunden, dem der Spagat gelingen könnte. Der ehemalige Beamte des heutigen Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie ist sowohl für die Konservativen wie auch für die Linken tragbar. Als ehemaliger Parteipräsident und Generalsekretär verfügt er überdies auch an politischem Einfluss, allzu forsche Vorstöße der Koalition zu bremsen. 
Auch die Beamtenschaft des Außenministeriums dürfte ihn willkommen heißen. Denn als ehemaliger Beamter strebt er nicht wie einige DPJler eine radikale Entmachtung der Bürokratie an, sondern eine neue, respektvolle Form der Zusammenarbeit.  

Minister für das Finanzwesen und Postdienste Shizuka Kamei: der buddhistisch-pazifistische, demokratische National-Sozialist 
Der 72-jährige Führer der Neuen Volkspartei, dem konservativen Koalitionspartner der DPJ, für das Amt des obersten Finanzaufsehers kann getrost als Fleisch gewordener Albtraum für das Finanzkapital und neoliberale Strukturreformer gelten. Denn Kamei ist einer der schärfsten Deregulierungsgegner. Für seinen Widerstand gegen die Postprivatisierung von Reformpremier Junichiro Koizumi nahm er 2005 sogar einen Ausschluss aus der LDP in Kauf.
Er ist dabei einer der wenigen Gesinnungstäter in der Politik. Am besten lässt er sich als buddhistisch-pazifistischer, demokratischer National-Sozialist bezeichnen. Er sieht sich selbst rechts vom für seine ausländerfeindlichen Sprüche berüchtigten, nationalistischen Bürgermeister Tokios, Shintaro Ishihara. Gleichzeitig ist er Fan des kubanischen Revolutionärs Che Guevara. Der Hobbymaler fordert daher Hilfe für Arbeiter, Bauern und den Mittelstand sowie Gewinnverzicht von Großkonzernen zum Wohle der Angestellten. Zudem ist er aus religiösen Gründen einer der raren Gegner gegen die Todesstrafe. Zuletzt ist er mächtig und auch bereit, seine Macht zu nutzen. Als ehemaliger Ordnungshüter und oberster Terroristenjäger des Landes verfügt er über beste Kontakte in der Polizei. Niemand legt sich daher unnötig mit ihm an. 
Nun will er seine Position nutzen, um die Privatisierung der Post zu überprüfen. Einige sehen in ihm eine Gefahr für Japan, andere glauben, dass er nur wenig Bewegungsfreiheit hat.

Starkes Kabinett Hatoyama hat sein Kabinett also mit den starken Köpfen der Partei besetzt. Fast alle Flügel sind vertreten. In vielen Fällen wie Naoto Kan als Strategieminister, Hirohisa Fujii als Finanzminister oder Katsuya Okada als Außenminister scheinen die Ämter auf die Minister gewartet zu haben, so gut passen sie - wenigstens dem Augenschein nach. 
Die große Frage ist, ob die Minister dieses Mal einen Unterschied machen. Zu Zeiten der LDP war der Minister meist nur gerade lange genug im Amt, um den Weg zum Klo ohne Hilfe zu finden. Länger als ein Jahr blieb kaum ein Minister - und nebenbei bemerkt kaum ein Ministerpräsident - im Amt. Die DPJ wird das mit ihrem Drang, Politiker an die Hebel der Macht zu setzen, nun hoffentlich ändern. 
Die Chancen stehen gut, dass die DPJ das schafft. Allzuoftes Auswechseln kann sich die Partei noch nicht erlauben. Denn die Ersatzbank ist nur spärlich besetzt. Zwei Drittel der Abgeordneten sind Frischlinge. Und von den alten verfügen nur wenige über Erfahrung in Spitzenämtern oder gar Regierung. Die Partei steht nun vor der Herausforderung, eine zweite Garde auszubilden.

Mittwoch, 16. September 2009

Die Newsliste: Mittwoch, 16.9.2009

Sporadisch, subjektiv * und ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die News vom Tage:
TECHNIK
3D-TV im Wartestand: Sharp stellt neue LCD-Technik vor
Der japanische Elektronikhersteller Sharp hat heute sein 3D-taugliches LCD-Panel der nächsten Generation vorgestellt. Die UV²A (Ultraviolet induced multi-domain Vertical Alignment) genannte Technik soll schwarz noch schwärzer darstellen, die Reaktionsgeschwindigkeit der Pixel auf unter vier Millisekunden drücken und die Produktionskosten senken. Ich werde auf die Hintergründe und größere Bedeutung dieser neuen Technik am Donnerstag in meinem Technology Review-Blog eingehen. Vorab verraten sei, dass Sharp die Ausrichtung der Flüssigkritalle inzwischen im Picometerbereich kontrollieren und damit das Licht der Hintergrundbeleuchtung von LCDs besser blocken kann. Das Schwarz wirkt daher schwärzer.

Politik
Hatoyama wird neuer Ministerpräsident - Kamei bereitet Strukturreformern Sorgen
Nach seiner Wahl will er sein neues Kabinett präsentieren. Die Überraschung ist die Berufung von Shizuka Kamei vom kleinen Koalitionspartner, der Neuen Volkspartei, zum Minister für das Finanzwesen. Kamei ist der Fleisch gewordene Albtraum neoliberaler Reformer. Er war einer der schärfsten Gegner der Postprivatisierung von Ministerpräsident Junichiro Koizumi. Für seine Überzeugung nahm er sogar den Auschluss aus der liberaldemokratischen Partei in Kauf. Außerdem gilt er als scharfer Kritiker von Kasino- und Großkapital. Seines Erachtens haben Unternehmen eine Verantwortung dem "Volkskörper" (würde er als überzeugter Nationalist wohl sagen) gegenüber.
* Kamei ist einer der interessantesten Politiker Japans, weil er nicht einfach zu fassen ist. Er ist einerseits nationalistisch, andererseits ein Fan des kubanischen Revolutionärs Che Guevara. Vor seiner Politikerkarriere war er hochrangiger Polizeioffizier, dennoch ist er als einer der wenigen Japaner aus religiösen Gründen gegen die Todesstrafe. Ich charakterisiere ihn daher als buddhistisch-pazifistischen, demokratischen National-Sozialisten.

Unternehmen
Sanyo verbündet sich mit TomTom bei Car-Navis
Der japanische Elektronikhersteller Sanyo (der bald von Panasonic gekauft werden wird) will durch einen Bund mit dem niederländischen Hersteller von Navigationsgeräten TomTom seine Position im europäischen Markt stärken.
* Japans Car-Navi-Größen versuchen ihre technische Führerschaft immer stärker in Marktanteile außerhalb der eigenen Inseln umzusetzen. In Japan sind Car-Navis schon seit zehn Jahren Standard. Durch die Verbindung mit dem Internet werden sie immer mehr zum untentbehrlichen Interface zwischen Fahrer, Auto und seiner Umwelt.

Unternehmen
Megafusion japanischer Chiphersteller
Die japanischen Chiphersteller NEC Electronics und Renesas Technology wollen sich im April 2010 zum drittgrößten Halbleiterhersteller der Welt zusammenschließen.
* Dieser Schritt ist Teil einer Konsolidierungswelle in der japanischen Chipindustrie. Denn selbst Japans Riesen fühlen sich inzwischen zu klein, um die immer höheren Investitionen für neue Chipfabriken alleine zu stemmen. So haben sich mehrere Konzerne erst kürzlich in einem Konsortium zusammengefunden, um eine Stromspartechnik für die neue Chipgeneration gemeinsam zu entwickeln.

Dienstag, 8. September 2009

Aus der FTD: Japans Führung will Kungelei beenden

Japans designierter Ministerpräsident Yukio Hatoyama hat die Schlüsselposten in Kabinett und Partei mit alten Weggefährten besetzt. Der bisherige stellvertretende Parteichef Naoto Kan wird Vizepremier und Staatsminister für das Büro für nationale Strategie, das für die Durchsetzung der politischen Agenda der Demokratischen Partei Japans (DPJ) zuständig sein wird. Sein zweiter Stellvertreter Ichiro Ozawa soll künftig als DPJ-Generalsekretär die Fraktion auf Kurs halten und die Oberhauswahlen im Sommer 2010 vorbereiten.

Damit setzt das mächtige Führungstrio der Demokraten seine eingespielte Kooperation auch in der Regierung fort. Hatoyama und Kan haben 1996 die Demokraten gegründet und mitgeführt. Ozawa ist zwar erst 2003 zur Partei gestoßen, hat sich aber als Architekt der Wahlsiege in den Oberhauswahlen 2007 und den Unterhauswahlen am 30. August eine Führungsrolle gesichert. Die Umsetzung des ehrgeizigen Reformprogramms der Demokraten wird davon abhängen, ob Hatoyama den Zweckbund zusammenhalten kann.

Die Herausforderung ist enorm, schließlich hat sich die DPJ eine Umwälzung des politischen Systems vorgenommen. Anstelle der mächtigen Zentralministerien sollen in Zukunft die Volksvertreter die Leitlinien der Regierungspolitik und vor allem des Staatsbudgets setzen. Dazu wollen die Demokraten die bisherige komplizierte Kungelei zwischen Bürokratie und den als Lobbyisten handelnden Parteibonzen der abgewählten Liberaldemokratischen Partei (LDP) durch eine klare Top-down-Struktur ersetzen. Die wichtigsten Entscheidungen sollen im Kabinett getroffen, von der Fraktion abgesegnet und von den Beamten umgesetzt werden. Als Vorbild gilt vielen Beobachtern die britische Demokratie mit ihrer „gewählten Diktatur“.

Das Scharnier zwischen Kabinett und Beamtenschaft ist das Amt für nationale Strategie. Es ist für die Haushaltsrahmenplanung, die Kontrolle der Ministerien und die Koordination der 100 Parlamentarier zuständig, die die DPJ in die Ministerien senden will. Als Chef des Amtes ist Kan eine natürliche Wahl. Der 62-jährige, aus der linken Bürgerbewegung stammende Politiker hat Regierungserfahrung. 1996 erwarb er sich Respekt als Gesundheitsminister durch seine Aufklärung eines Skandals um HIV-verseuchte Blutkonserven. Seine Konfliktbereitschaft gilt als vorteilhaft.

Noch entscheidender für die Zukunft könnte aber Ozawa als Generalsekretär werden. Der 67-jährige Vollblutpolitiker gilt als Sollbruchstelle der DPJ. Durch seine wechselreiche Karriere, die ihn von der LDP über diverse kleine Parteien in die DPJ führte, hat er sich den Ruf eines Koalitions- und Parteienzerstörers erworben. Es wäre der „Todeskuss“ für die DPJ, wenn er seine große Macht wie in der Vergangenheit nutzen würde, um der heimliche Herrscher zu sein, warnt der Japan-Experte Gerald Curtis, Politikprofessor der Columbia-Universität.

Unterstellt er sich allerdings mannschaftsdienlich dem Kabinett, könnte er als Einpeitscher die von 113 auf 308 Sitze angeschwollene, von Sozialisten bis zu bürgerlich-konservativen aufgespannte Unterhausfraktion auf Kurs halten, meint der politische Kommentator Tobias Harris. Fraktionsdisziplin wäre indes ein Novum für eine japanische Regierungspartei. Öffentliche Querschüsse einzelner Politiker waren bislang ein Markenzeichen der LDP. So laufen in Japan auch schon die Wetten über Ozawas Handeln und die Überlebenschancen der DPJ.

Samstag, 5. September 2009

In Der Standard: Neue First Lady mit Starpotenzial

Miyuki Hatoyama: Die Frau des Premiers ist mit Ufos vertraut - Kopf des Tages

Michelle Obama und Carla Bruni erhalten Konkurrenz aus Asien: Japans kommende First Lady Miyuki Hatoyama. Anders als ihre dezenten Vorgängerinnen ist die 66-jährige Frau des designierten Premiers Yukio Hatoyama als Modedesignerin, Kochbuchautorin und ehemalige Schauspielerin Stammgast in Japans Klatschmedien. Denn während ihr humorvoller Mann sich von seiner Demokratischen Partei wegen seiner etwas vorstehenden Augen als "Alien" frotzeln ließ, will sie richtige Außerirdische getroffen haben.
Vor mehr als 20 Jahren soll sich die Begegnung der dritten Art zugetragen haben, verriet sie voriges Jahr in ihrem Buch Sehr verrückte Dinge, die mir zugestoßen sind. "Ich glaube, dass meine Seele in einem dreieckigen Raumschiff zur Venus reiste, während mein Körper schlief" , so Frau Hatoyama. "Es war ein sehr schöner Platz, und es war sehr grün." Kürzlich gestand sie zudem, in einem früheren Leben Tom Cruise getroffen zu haben.
Geschadet haben diese aufregenden Enthüllungen weder ihrem Mann noch ihrer Ehe. Der 62-jährige Chef der Demokraten fegte vorigen Sonntag die seit 1955 fast ununterbrochen regierenden Liberaldemokraten mit einem historischen Wahlsieg aus dem Amt. Die Kraft für die Herkulestat schöpfte er eigenen Worten zufolge daheim. In einem Interview lobte er seine Frau für ihre grenzenlose Heiterkeit und ihre Kunst, seine leeren Akkus wieder aufzuladen. "Wenn ich nach Hause kommen, fühle ich Erleichterung."
Das Geheimnis ihrer Kraft ist unbekümmerte Unangepasstheit, ein seltener Charakterzug im Land der Rituale. In den 1960er-Jahren führte sie in Tokios berühmten Frauenensemble Takarazuka modernisierte Fassungen klassischer Theaterstücke auf. Anfang der 70er-Jahre folgte sie ihrem ersten Mann, einem japanischen Gastronomen, nach Kalifornien.
Dort traf sie auf den jungen Hatoyama, der gerade an der Stanford Universität seinen Doktor in Ingenieurwesen machte. 1975 heirateten sie, gemeinsam haben sie einen Sohn. Allerdings war die Beziehung nicht ungetrübt. 1996 kam heraus, dass ihr Mann sich jahrelang eine Mätresse gehalten hatte. Jetzt ist von der Krise nichts mehr zu spüren. Tatkräftig warb sie anstelle ihres Mannes in dessen fernen Wahlkreis auf der nördlichen Insel Hokkaido um Stimmen. Mino Monta, mit 22 Stunden wöchentlich life im TV Japans einflussreichster Talkmaster, glaubt aber, dass sich Miyuki Hatoyama als First Lady künftig zurücknehmen wird. "Sie wird ihren Ehemann aus dem Hintergrund unterstützen."