Hatoyama auf dem heißen Stuhl

Japans Demokraten setzen eigenen Ministerpräsidenten unter Erfolgsdruck.

Erstmals spekuliert ein hochrangiger Politiker der DPJ öffentlich über einen möglichen Rücktritt von Ministerpräsident Yukio Hatoyama. Wenn Hatoyama nicht wie versprochen bis Ende Mai eine Lösung für den Truppenumzugsplan des US-Luftwaffenstützpunkts Futenma finde, müsse er wohl zurücktreten, sagte Kozo Watanabe, einer der sieben "Magistrate" genannten informellen Führer der Demokraten. Sein Nachfolger würde in diesem Fall Naoto Kan. Er sei jedoch zuversichtlich, dass Hatoyama ein Lösung finde, so Watanabe.

Die Aussage erhöht den Druck auf Hatoyama. In den vergangenen Wochen hatte der in den Medien breit ausgetragene Eiertanz seiner Regierung in der komplizierten Frage des Truppenumzugs mit dazu beigetragen, dass die Zustimmungsrate des Kabinetts in Umfragen auf fast 30 Prozent gefallen ist. 

Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Denn es gibt keine Lösung, die alle Beteiligten zufrieden stellt. Der von den USA favorisierte ursprüngliche Plan, einen Teil des US-Luftwaffenstützpunkts in Futenma nach Nago zu verlegen, trifft in der dortigen Bevölkerung wie auch bei vielen Demokraten und erst recht bei deren zwei Koalitionspartnern auf leidenschaftliche Ablehnung. Andere Lösungen lehnen die USA bisher ab. 

In diesem Schlamassel versucht Hatoyama gerade mit Hochdruck eine Lösung zu finden, die sein Gesicht wahrt, ohne innen- und außenpolitisch allzu großen Schaden anzurichten. Am Rande des Gipfeltreffens zur nuklearen Sicherheit in den USA will sich Hatoyama daher kommende Woche sich zu einem informellen Gespräch mit US-Präsident Barack Obama treffen, um dieses Problem zu diskutieren, melden japanische Medien.

Die Newsliste: Donnerstag, 25.3.2010

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die News vom Tage.


Politik

Witzig: Japans Regierung beschließt Truppenumzugsplan

Wenn sich die heutige Idee der japanischen Regierung zum Umzug des US-Luftwaffenstützpunkts Okinawa durchsetzt, drohen Amerikas GIs schwere Zeiten. Die Regierung hat heute nach Medienberichten beschlossen, dass ein Teil des Helikoptergeschwaders ins Camp Schwab im Bezirk Nago auf Okinawa umzieht. Allerdings soll die notwendige Landebahn für Flugzeuge nicht wie im ursprünglichen Plan in Nago gebaut werden. Stattdessen soll die US-Armee eine bestehende Landebahn auf dem 100 Kilometer entfernt liegenden Eiland Tokunoshima nutzen. Der Vorschlag soll morgen mit dem Gouverneur von Okinawa und am Montag am Rande des G-8-Außenministertreffens mit den USA erörtert werden. 

* Alles andere als eine weitere Belastung der Allianzbeziehungen kann ich mir durch diesen Vorschlag nur schwer vorstellen. Ich wäre sehr überrascht, wenn die USA die Teilung ihres Stützpunktes akzeptieren. Schon militärisch macht das kaum Sinn, und erst recht nicht menschlich. Eine Stationierung auf Tokunoshima muss als Höchststrafe gelten, denn außer 80 Kilometer Küstenlinie hat die von 27 000 Menschen bewohnte Insel meines Wissen nichts zu bieten. Die Insel würde sich gut als Häftlingsinsel eignen. 

Hitzig: Japans Regierung streitet über Revision der Postprivatisierung

Der gestern vom Kabinett vereinbarte Gesetzentwurf zur Revision der Postprivatisierung löst einen Streit in der Regierung aus. Strategieminister Yoshito Sengoku forderte eine weitere Diskussion der Einlagenobergrenze, die Finanzwesenminister Shizuka Kamei auf 20 Millionen Yen verdoppeln will. Er befürchtet, dass dadurch den Banken ein Wettbewerbsnachteil gegen die riesige Postbank entsteht. Kamei lehnt jedoch jede Veränderung am Gesetzentwurf ab.

* Sengoku drückt damit das wachsende Unbehagen der eher neoliberalen Reformkräfte in der DPJ mit dem Kurs von Premier Yukio Hatoyama und Kamei aus. Sie befürchten, dass unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit ihrer Ansicht nach notwendige Deregulierungen nicht nur nicht angepackt, sondern sogar bestehende Liberalisierungsmaßnahmen zurückgedreht werden könnten.

 

Unternehmen

Geizig: Toyota überlegt Reorganisation der heimischen Fabriken

Um Kosten zu senken, überlegt Toyota, die Produktion von ähnlichen Produkten seiner verschiedenen Markten jeweils in einem Standort zu konzentrieren. Bisher liefen beispielsweise Daihatsus in Daihatsu-Fabriken vom Band.