Mann mit Mission: Anmerkungen und Köpfe zum Hatoyama-Kabinett

Yukio Hatoyama gab sich ergriffen, als er am Mittwoch abend erstmals als Japans Ministerpräsident vor die Nation trat. Bei seiner Wahl durch das Unter- und Oberhaus habe er verwirklicht, „dass sich in diesem Moment Japans Geschichte geändert hat.“ Der Chef der demokratischen Partei Japans (DPJ) trifft damit den Punkt. In den Unterhauswahlen am 30. August hatten Japans Wähler die seit 54 Jahre fast ununterbrochen regierende liberaldemokratische Partei (LDP) aus dem Amt gefegt. Hatoyamas Wahlergebnis verdeutlicht die historische Dimension des DPJ-Siegs. 327 der 480 Unterhausabgeordneten stimmten für ihn. Im Oberhaus kam er dank der Stimmen seiner kleinen Koalitionspartner, den linken Sozialdemokraten und der rechten Neuen Volkspartei, auf 124 von 240 Stimmen. Die LDP wurde erstmals nur zweitstärkste Partei.

Die Revolution Den Wählern versprach Hatoyama gestern, wie im Wahlkampf versprochen die Nation zu revolutionieren. „Wir müssen Japan in ein Land verändern, in dem die Menschen das Sagen haben“, beschwor er die historische Mission seiner Regierung. Die DPJ will durchsetzen, was sich in Europa wie eine demokratische Selbstverständlichkeit anhört: Volksvertreter sollen die Leitlinien der Politik bestimmen. Hingegen sind in Japans Machtkartell aus Wirtschaftsbossen, Politikern der LDP und Bürokraten, das Japan aus Trümmern zur führenen Hightechnation auf gebaut hat, die Beamten zu den eigentlichen Herrschern aufgestiegen. Die Politiker sanken zu wenig mehr als klüngelnden Lobbyisten herab.

Gewählte Diktatur Um dieses tief verwurzelte System zu brechen, will die DPJ das britische System einer starken Kabinettsregierung kopieren, das oft als „gewählte Diktatur“ bezeichnet wird. Die Politik soll im Kabinett entschieden werden, weswegen die Chefs der Koalitionspartner Ministerposten erhielten. Die Ministerien sollen die Politik ausführen. Zum Brechen der unvermeidlichen Widerstände richtet die DPJ eine Art Zentralministerium ein. Das Amt für nationale Strategie soll den Rahmenplan für den Haushalt festlegen und die Ministerien koordinieren und kontrollieren. Chef und gleichzeitig Vize-Premier wird der als jähzornig bekannte Parteigründer und bisherige Parteivize Naoto Kan. Einpeitscher der zwischen linken und konservativen zerrissenen DPJ-Fraktion wird Ichiro Ozawa. Als zweiter Parteivize, ehemaliger Parteichef und Architekt des Wahlsiegs hat er die meisten Politiker in der Hand. Auch wichtige Schlüsselämter mit internationaler Bedeutung besetzt Hatoyama mit politischen Schwergewichten.  


Finanzminister Hirohisa Fujii: ein alter Fuchs 
Auf der Suche nach einer ruhigen Hand für das Amt des Schatzmeisters hat die DPJ kurz vor der Wahl hat die DPJ das 77-jährige Urgestein der japanischen Politik aus dem Rentendasein zurückgeholt. Er soll die Politik der Regierung im Ministerium umsetzen und gleichzeitig die auf fast 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angeschwollene Verschuldung managen. Der ausscheidende Finanzminister Kaoru Yosano bezeichnete ihn als "den richtigen Mann" für den Job. 
Fujii zeichnen zwei Qualitäten aus, die den meisten DPJ-Politikern fehlen. Erstens stammt er aus dem Finanzministerium und kennt daher alle Tricks, Kniffe und Ausflüchte der Beamten aus dem FF. Zweitens war er bereits ab 1993 für elf Monate einmal Finanzminister der damaligen Anti-LDP-Koalition. Damals lernte er den heutigen US-Finanzminister Timothy Geithner und den Wirtschaftsberater der US-Regierung Lawrence Summers kennen. Fujii ist überdies ein Weggefährte vom starken Mann der DPJ, Ichiro Ozawa, mit dem er 1993 die Liberaldemokraten verlassen hatte. 
Fiskalpolitisch gilt Fujii als konservativ. Beobachter rechnen daher weder mit einem steilen Anstieg der Neuverschuldung noch mit einem abrupten Kurswechsel der Währungspolitik. „Die DPJ-geführte Regierung und der neue Finanzminister werden wahrscheinlich keine Politik des starken Yen einführen“, glaubt Tohru Sasaki, Währungsexperte von JP Morgan in Tokio. Genausowenig wird sie die Weigerung der LDP aufgeben, mit Währungsinterventionen gegen eine graduelle Entwertung des Dollars vorzugehen, so Sasaki.

Außenminister Katsuya Okada: Technokrat mit Rückgrat 
Dem 56-jährigen Politiker kommt die schwierige Aufgabe zu, das Militärbündnis mit den USA zu managen. Auf Drängen ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners hat die DPJ eine Nachverhandlung des bilateralen Truppenstationierungsabkommens und der Umorganisation der US-Streitkräfte auf Okinawa als Ziel der Regierung ausgegeben. Beides ist für die USA – und nebenbei bemerkt auch für den konservativen Flügel der DPJ – kaum akzeptabel. 
Mit dem kühl wirkenden Okada hat Hatoyama einen Kandidaten gefunden, dem der Spagat gelingen könnte. Der ehemalige Beamte des heutigen Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie ist sowohl für die Konservativen wie auch für die Linken tragbar. Als ehemaliger Parteipräsident und Generalsekretär verfügt er überdies auch an politischem Einfluss, allzu forsche Vorstöße der Koalition zu bremsen. 
Auch die Beamtenschaft des Außenministeriums dürfte ihn willkommen heißen. Denn als ehemaliger Beamter strebt er nicht wie einige DPJler eine radikale Entmachtung der Bürokratie an, sondern eine neue, respektvolle Form der Zusammenarbeit.  

Minister für das Finanzwesen und Postdienste Shizuka Kamei: der buddhistisch-pazifistische, demokratische National-Sozialist 
Der 72-jährige Führer der Neuen Volkspartei, dem konservativen Koalitionspartner der DPJ, für das Amt des obersten Finanzaufsehers kann getrost als Fleisch gewordener Albtraum für das Finanzkapital und neoliberale Strukturreformer gelten. Denn Kamei ist einer der schärfsten Deregulierungsgegner. Für seinen Widerstand gegen die Postprivatisierung von Reformpremier Junichiro Koizumi nahm er 2005 sogar einen Ausschluss aus der LDP in Kauf.
Er ist dabei einer der wenigen Gesinnungstäter in der Politik. Am besten lässt er sich als buddhistisch-pazifistischer, demokratischer National-Sozialist bezeichnen. Er sieht sich selbst rechts vom für seine ausländerfeindlichen Sprüche berüchtigten, nationalistischen Bürgermeister Tokios, Shintaro Ishihara. Gleichzeitig ist er Fan des kubanischen Revolutionärs Che Guevara. Der Hobbymaler fordert daher Hilfe für Arbeiter, Bauern und den Mittelstand sowie Gewinnverzicht von Großkonzernen zum Wohle der Angestellten. Zudem ist er aus religiösen Gründen einer der raren Gegner gegen die Todesstrafe. Zuletzt ist er mächtig und auch bereit, seine Macht zu nutzen. Als ehemaliger Ordnungshüter und oberster Terroristenjäger des Landes verfügt er über beste Kontakte in der Polizei. Niemand legt sich daher unnötig mit ihm an. 
Nun will er seine Position nutzen, um die Privatisierung der Post zu überprüfen. Einige sehen in ihm eine Gefahr für Japan, andere glauben, dass er nur wenig Bewegungsfreiheit hat.

Starkes Kabinett Hatoyama hat sein Kabinett also mit den starken Köpfen der Partei besetzt. Fast alle Flügel sind vertreten. In vielen Fällen wie Naoto Kan als Strategieminister, Hirohisa Fujii als Finanzminister oder Katsuya Okada als Außenminister scheinen die Ämter auf die Minister gewartet zu haben, so gut passen sie - wenigstens dem Augenschein nach. 

Die große Frage ist, ob die Minister dieses Mal einen Unterschied machen. Zu Zeiten der LDP war der Minister meist nur gerade lange genug im Amt, um den Weg zum Klo ohne Hilfe zu finden. Länger als ein Jahr blieb kaum ein Minister - und nebenbei bemerkt kaum ein Ministerpräsident - im Amt. Die DPJ wird das mit ihrem Drang, Politiker an die Hebel der Macht zu setzen, nun hoffentlich ändern. 

Die Chancen stehen gut, dass die DPJ das schafft. Allzuoftes Auswechseln kann sich die Partei noch nicht erlauben. Denn die Ersatzbank ist nur spärlich besetzt. Zwei Drittel der Abgeordneten sind Frischlinge. Und von den alten verfügen nur wenige über Erfahrung in Spitzenämtern oder gar Regierung. Die Partei steht nun vor der Herausforderung, eine zweite Garde auszubilden.