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JAPAN - Wirtschaftspolitik
Japan legt neue Wirtschaftsstrategie vor
Japans neue Regierung hat ihre lang erwartete Wirtschaftsstrategie vorgelegt. Danach soll die Wirtschaft bis 2020 nominal um 3 und inflationsbereinigt um 2 Prozent wachsen. Als Wachstumsmotoren sieht die Regierung Umweltschutz und grüne Industrien, das Gesundheitswesen und Tourismus. Im Unterschied zu der seit 1955 fast ununterbrochen regierenden LDP wollen die neuen Machthaber nicht durch Bauprojekte Unternehmen fördern, sondern die Nachfrage der Bürger steigern, sagte Premier Yukio Hatoyama.
* Hatoyama hat seine große Chance verspielt, Japanern die Angst vor dem Niedergang zunehmen. De facto ist der Plan eine schlechte Nachricht. Denn mit dieser Wachstumsphilosophie wird Japan sein Schuldenproblem nicht lösen. Japans konsolidierte Staatsschuld beläuft sich auf fast 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, haben Ökonomen berechnet. Dabei ist der Ausweg (volkswirtschaftlich gesehen) so einfach:
Erstens Anhebung der Steuern, deren Anteil am Nationaleinkommen derzeit weit unterhalb des europäischen Durchschnitts liegen, um die Schulden abbauen zu können.
Zweitens ein offizielles Inflationsziel von 2 Prozent für die Notenbank, um die reale Schuldenlast klein zu inflationieren.
Die Wirtschaftsstrategie der Demokraten deutet allerdings nur auf eine Inflation von 1 Prozent hin. Steuererhöhungen schließt die Regierung zudem für die kommenden vier Jahre aus, während die Verschuldung krisenbedingt explodieren wird. Für das im April beginnende Haushaltsjahr hat Japan einen Rekordhaushalt von 92 Billionen Yen eingeplant, der sich nur durch hohe Neuverschuldung finanzieren läßt.
Die Sorge um die Schulden wird sich Japanern wie Unternehmen auf die Seele legen. Konsumenten werden daher weiterhin ihre Geldbörsen zu halten, um für die angenommenen schlechten Zeiten zu sparen, was wiederum die Abwanderungsabsichten der Unternehmen stärken wird.
Vor diesem Hintergrund ist besonders bedenklich, dass die Regierung offenbar eine stärker nach innen gerichtete Wirtschaft in einer Zeit propagiert, in der Japans bisherige Wachstumsmotoren, die Großkonzerne, sich stärker internationalisieren müssen, um mittel- und langfristig international wettbewerbsfähig bleiben zu können. Der Managerverband Keizai Doyukai fordert massiv eine Öffnung der Unternehmen wie des Landes für Ausländer. Doch die Botschaft der Regierung scheint zu sein: Wir wollen es zuhause warm und wohlig haben, die Welt ist uns zu bös und kalt.
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