Die Newsliste: Montag, 28.12.2009

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die erste News vom Tage nach den Weihnachtsferien:

POLITIK
Hatoyamas Zustimmungsrate stürzt auf 50 Prozent
Ein Skandal um illegale Parteispenden und Steuerhinterziehung hat die Popularität von Japans Ministerpräsident Yukio Hatoyama steil abstürzen lassen. Nach einer Meinungsumfrage der Nikkei ist die Zustimmungsrate für Hatoyamas Kabinett in nur einem Monat um 18 Prozentpunkte auf 50 Prozent gefallen. 
Ursache ist Hatoyamas Umgehen mit dem Skandal. Fast drei Viertel der Befragten sind der Umfrage zufolge unzufrieden mit der Erklärung der Premiers zu der illegalen Verbuchung von insgesamt rund 1,2 Mrd. Yen (fast 10 Mio. Euro) hohen Geldgeschenken seiner Mutter an seine politische Unterstützungsorganisation. 
Erst vorige Woche war Anklage gegen zwei Sekretäre des Premiers erhoben worden, die die Spenden unter dem Namen von erfundenen Spendern verbucht hatten. Am Sonntag gab Hatoyama bekannt, dass er für die Spenden 575 Mio. Yen an Steuern nachgezahlt habe. Allerdings lehnt Hatoyama es weiterhin ab, die Verantwortung für die falschen Buchungen zu übernehmen. 
Die Opposition nutzt den Vorfall, um Hatoyama zu diskreditieren. 
* Sollte die Opposition es schaffen, das Thema warm zu halten, könnte es eng für Hatoyama und seine Demokraten werden. Im kommenden Sommer wird die Hälfte des Oberhauses neu gewählt, und die Demokraten hofften bisher auf darauf, eine Mehrheit der Sitze zu erobern, um sich ihrer aufmüpfigen Koalitionspartner zu entledigen und ungehindert durchregieren zu können. Eine andauernde Diskussion um Hatoyamas Integretität würde den Wahlkampf belasten.
Dazu: Finanzminister Fujii erleidet Schwächeanfall
Japans 77-jähriger Finanzminister Hirohisa Fujii ist am Montag wegen eines Schwächeanfalls in eine Tokioter Klinik eingeliefert worden. Nach einer Pause von 10-Tagen soll er Anfang des Jahres wieder an den Kabinettstisch zurückkehren, hieß es aus Regierungskreisen.
* Erfahrung ist kein Schutz gegen das Alter, besonders bei der derzeitigen Haushaltslage. Die neue Regierung wollte sparen, muss jetzt allerdings für das im April beginnende Haushaltsjahr einen Rekordhaushalt mit einer Rekordverschuldung vorlegen. Auf 92 Billionen Yen sollen sich die Staatsausgaben belaufen. Die Verteilungskämpfe sind heftig. Fujii dürfte inzwischen Bedauern, dass er sich im Sommer hat breitschlagen lassen, aus dem Ruhestand auf die politische Bühne zurückzukehren.


Parlamentswahlen waren verfassungswidrig
Das Oberste Gericht der Stadt Osaka hat entschieden, dass die Unterhauswahlen im vorigen September wegen eklatanter Ungleichgewichtung von Stimmen gegen die Verfassung verstoßen haben. Durch den Zuschnitt von Wahlkreisen benötigten Kandidaten in einigen Fällen deutlich weniger Stimmen zum Sieg als in anderen Wahlkreisen. Allerdings entschied das Gericht, dass dies nicht zu einer Anfechtung der Wahlen reiche. 


Unternehmen 
Suntory nutzt Pepsi für die Eroberung des chinesischen Marktes
Als erster japanischer Lebensmittelkonzern hat die Brauerei Suntory eine Kooperation mit einem westlichen Unternehmen geschlossen, um den chinesischen Markt zu erobern. Das Unternehmen hat am Montag bekannt gegeben, dass es eine Vertriebskooperation mit dem US-Konzern Pepsi abgeschlossen hat, um Suntory-Produkte landesweit zu verkaufen. Damit wolle Suntory seinen Umsatz in China bis 2012 vervierfachen, berichtete die Wirtschaftszeitung Nikkei.
* Der Bund ist ein wichtiges Signal für den aggressiven Expansionsdrang der japanischen Lebensmittelkonzerne im Ausland. Weil der japanische Markt schrumpft und in einem harten Verdrängungswettkampf versinkt, haben sich Suntory und Japans größter Brauer Kirin zu einer Fusion entschlossen. Sie wollen damit daheim ihre Marktmacht gegen die immer mächtigeren Einzelhandelsketten stärken und im Ressourcen für das Wachstum im Ausland bündeln.

Ausgetwittert

Ausgerechnet in Japan, der modernsten Internetnation der Welt, ist Online-Wahlkampf so gut wie verboten.

In Japan hätte Barack Obama wohl nie eine Wahl gewonnen. Durch einen gut organisierten Internetwahlkampf hat er in den USA Millionen Menschen als Wähler und Millionen Dollar als Spenden mobilisiert. Die Kandidaten für die japanischen Unterhauswahlen am 30. August hingegen dürfen seit dem offiziellen Wahlkampfbeginn am Dienstag weder twittern, noch bloggen oder gar ihre Internetseiten auf den neuesten Stand bringen. Stattdessen fahren sie wie vor 30 Jahren mit Lautsprecherwagen durch ihre Stadtteile, schütteln Hände, verteilen Flugblätter, kleben Plakate und halten auf Bierkisten stehend Reden vor ein paar Dutzend Passanten.

Schuld daran sind archaische Regeln im 59 Jahre alten Wahlgesetz. Die verbieten, nach Wahlkampfbeginn Materialien zu verändern, die den Namen von Kandidaten tragen, sprich auch Blogs und Internetseiten. Auch die Verteilung von gedruckten Material ist streng reglementiert. So darf jeder Volksvertreter in seinem Wahlkreis 70000 Flugblätter verteilen, die alle einen speziellen Stempel tragen müssen.

„Die Regeln sorgen dafür, dass die Hürde für kleine Parteien und unabhängige Kandidaten sehr hoch gelegt und die regierende Liberaldemokratische Partei bevorteilt wird“, schimpft der Japan-Experte Tobias Harris, der in den Oberhauswahlen im Jahr 2007 für den damaligen Spitzenpolitiker der oppositionellen Demokraten Keiichiro Asao den Wahlkampf mitorganisiert hat. Reiche Kandidaten oder Kandidaten großer Parteien können ein größeres Team beschäftigen und damit mehr Menschen erreichen. Mehrere zig tausend bis hunderttausend Euro kann eine Wahlkreiskampagne verschlingen.

Der Oberhausabgeordnete Asao kann ein Lied davon singen. Heute bewirbt er sich gegen den Willen seiner Partei um einen Sitz im einflussreicheren Unterhaus und wurde dafür aus der Partei geworfen. Anders als bei der letzten Wahl muss er als Mitglied der Splitterpartei „Minna no to“ (Partei für alle) die Wahlkampfkosten selber berappen.

In seiner Not hat er das Internet entdeckt. Bis Montag konnte er mit wenig Aufwand mehr Menschen in seinem Wahlkreis in der Präfektur Kanagawa erreichen als mit den teuren Postern und Flugblättern. Jeden Auftritt übertrug der 45-jährige Politiker per Video live im Internet und tippte auf seinem iPhone zig kurze Twitter-Nachrichten pro Tag. „Ich habe vor zwei Wochen mit dem Twittern angefangen und schon 2000 Menschen, die meine Nachrichten verfolgen“, sagt er. Doch nun hat er ausgetwittert.

Auch die großen Parteien stöhnen inzwischen über das Gesetz. Sie können zwar ihre Internetseiten updaten. „Aber wir müssen sehr aufpassen, die Regeln nicht zu verletzen“, sagt ein Mitglied des Wahlkampfteams der Demokraten. Die Demokraten setzen sich bereits seit Jahren vehement dafür ein, Internetwahlkampf zuzulassen.

Wahrscheinlich können sie ihre Forderung bald umsetzen. Laut Meinungsumfragen könnten sie den seit 1955 fast ununterbrochen regierenden Liberaldemokraten eine historische Niederlage zufügen. Dann hätte bei der nächsten Wahl auch ein japanischer Obama die Chance, die Wähler zu begeistern.

In der FTD: Japans Opposition bündelt ihre Kräfte

Kurz vor den Unterhauswahlen sieht Japans regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) bereits so gut wie erledigt aus. In Meinungsumfragen hinkt sie der größten Oppositionspartei, den Demokraten, mit großem Abstand hinter her. Doch die Opposition will nichts dem Zufall überlassen, wie ich am Montag in der Financial Times Deutschland beschrieben habe.

"Japans Opposition bündelt ihre Kräfte

Drei Parteien planen gemeinsame Koalition · Erstmals seit 1955 ernst zu nehmender Gegner für Regierungspartei

Vor der Parlamentswahl in Japan haben sich drei Oppositionsparteien zu einer gemeinsamen Wahlkampfplattform zusammengeschlossen. Sie soll als Basis für eine spätere Koalition zwischen der großen Demokratischen Partei Japans (DPJ) sowie zwei Splitterparteien, den linken Sozialdemokraten und der rechten Neuen Volkspartei, dienen.

Mit der ungewöhnlichen Blockbildung erhöht die Opposition ihre Chance, die seit 1955 fast ununterbrochen regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) in den Unterhauswahlen am 30. August abzulösen. Zwar führen die Demokraten in Meinungsumfragen mit großem Abstand vor der LDP. Durch einen Stimmenpakt mit ihrem Koalitionspartner, der Neuen Gerechtigkeitspartei, hält die LDP das Ergebnis in vielen Wahlkreisen aber noch offen.

Japan steht damit vor einer historischen Abstimmung. „Erstmals haben die Wähler eine Wahl“, brachte der Gouverneur der Präfektur Miyazaki, der ehemalige Komiker Hideo Higashikokubaru, die Stimmung auf den Punkt. Denn Japans bisheriges System aus einer großen Regierungspartei und einer chancenlosen, zersplitterten Opposition entwickelt sich in Richtung eines Zweiparteiensystems. Auf der einen Seite steht dabei die Mitte-rechts-Partei LDP, auf der anderen die Links-Mitte-Partei DPJ. Die könnte Beobachtern zufolge eine absolute Mehrheit im Unterhaus erlangen, braucht aber Partner, um auch im Oberhaus eine Mehrheit zu haben.

Die Möglichkeit eines dauerhaften Regierungswechsels ist für Japan ein Novum. Bis vor wenigen Jahren hatte die LDP keinen ebenbürtigen Gegner. Politik und Bürokratie sind daher stark verfilzt. Die Partei geriet zwar bereits 1993 einmal nach einer verlorenen Wahl in die Opposition. Aber die Koalition der Sieger zerbrach schnell, und die LDP kehrte an die Macht zurück.

Die 1996 gegründete DPJ hat sich als robuster als alle bisherigen Oppositionsparteien erwiesen. Selbst die Niederlagen in den Unterhauswahlen 2003 und 2005 konnten den aus Sozialisten und Ex-LDPlern zusammengewürfelten Haufen nicht spalten. „Die DPJ hat damit eine Schwelle überschritten, und viele Wähler halten sie jetzt für wählbar“, sagte der Analyst und Japan-Experte Tobias Harris.

Mit Spannung verfolgen die Japaner den Zweikampf zwischen DPJ-Chef Yukio Hatoyama und Regierungschef Taro Aso. Hatoyama ist in der Offensive. Er beschwört ein „revolutionäres Rennen“. Er verspricht unter anderem, seine DPJ werde durchsetzen, dass wichtige Entscheidungen von gewählten Volksvertretern getroffen werden und nicht mehr von mächtigen Beamten in den Ministerien selbst.

„Die LDP ist nur noch ein Anhängsel der Bürokraten“, sagt Stephen Church, Volkswirt von Japaninvest. „Wenn die DPJ ihre Politik erfolgreich umsetzen kann, wäre das ein radikaler Wandel.“

Darüber hinaus lockt die DPJ die Wähler mit Wahlgeschenken: Das Kindergeld soll erhöht, die Autobahngebühren abgeschafft und die Umsatzsteuer in den kommenden vier Jahren nicht angehoben werden. Diesen Punkten haben sich die Sozialdemokraten und die Neue Volkspartei gern angeschlossen.

Viele politische Schwergewichte in Japan setzen offen auf die DPJ als Sieger. Die kürzlich vom abtrünnigen LDP-Spitzenpolitiker Yoshimi Watanabe gegründete „Minna no to“ („Die Partei für alle“) hat sich vorige Woche auf die DPJ als Koalitionspartner festgelegt. Die in der Präfektur Niigata beliebte ehemalige LDP-Politikerin Makiko Tanaka ist am Wochenende sogar der DPJ beigetreten.

Um sich aus der Defensive zu befreien, greift die LDP den Herausforderer für japanische Verhältnisse ungewöhnlich aggressiv mit einer Angstkampagne an. Einige Politiker verstiegen sich zu der Warnung, die DPJ werde das Land in den Ruin treiben. LDP-Generalsekretär Hiroyuki Hosoda entschuldigte sich fast dafür: „Wir wollen keine negative Kampagne führen, aber wir müssen doch die Probleme im rosigen Bild der DPJ aufzeigen.“

Bisher hat es der LDP nicht geholfen. Die DPJ hält in allen Umfragen ihren hohen Vorsprung.

Doch japanische Kommentatoren wie Atsuo Ito, der seit 1973 mehreren Parteien als Topberater diente, warnen davor, schon jetzt von einem sicheren Wahlsieg der DPJ auszugehen. Japans Wähler seien sehr emotional und beeinflussbar. „Der Wind kann ganz schnell umschlagen“, sagt Ito."

Der Retro-Raubtierkapitalismus - Die Wiedergeburt der Rikscha und die Wahlen

Retro hat Konjunktur, auch in Japan. Die Fluggesellschaft ANA hat in Tokios Flughafen Haneda einen Rikscha-Dienst eingeführt. Nach dem Einchecken können Passagiere sich von einem Kuli zum Abfluggate ziehen lassen. Allerdings handelt es sich vorerst nur um einen, auf eine Woche beschränkten Werbegag. Die Fahrten werden verlost.

Die Moral von der Geschichte: In Zeiten rasanten Wandels und tiefer Krise sehnen sich die Menschen offenbar nach der guten, alten, ordentlichen Zeit, als die Menschen noch ihren Platz in der Gesellschaft kannten.

Allerdings weckt diese Zeitreise in Japan auch ungute Gefühle. Denn das wachsende Heer von Vertrags- und Zeitarbeiten macht den Japanern Angst, dass wir uns wieder auf die Vergangenheit zu bewegen, eine Zeit, in der Kapitalisten noch Kapitalisten und Kulis noch Kulis waren.

Seit Jahren wird der Zerfall der Mittelschichtsgesellschaft beklagt. Dies kreidet die Bevölkerung vor allem der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) an.

Japans oppositionelle Demokraten versuchen daher, diese Angst vor dem sozialen Abstieg im laufenden Wahlkampf auszuschlachten. In ihrem Wahlprogramm versprechen sie allerlei Maßnahmen zur Sicherung des Lebensstandards, von einer saftigen Erhöhung des Kindergelds über einer Abschaffung der Autobahngebühren bis zu direkten Einkommenszuschüssen für die Bauern.

Das alte politische Schlachtross Shizuka Kamei von der kleinen Neuen Volkspartei, einem der voraussichtlichen Koalitionspartner der Demokraten, sagte heute, dass die Opposition mit diesen Maßnahmen die Auswüchse der neoliberalen Reformpolitik vom legendären Premierminister Junichiro Koizumi korrigieren wolle. Koizumi habe darauf gesetzt, die Starken stärker und die Schwachen schwächer zu machen. "Koizumis Politik hat Japan gatagata (klapprig) und Japans Regionen karakara (ausgetrocknet) gemacht", so Kamei.

Fotoquelle: ANA