Hatoyama auf dem heißen Stuhl

Japans Demokraten setzen eigenen Ministerpräsidenten unter Erfolgsdruck.

Erstmals spekuliert ein hochrangiger Politiker der DPJ öffentlich über einen möglichen Rücktritt von Ministerpräsident Yukio Hatoyama. Wenn Hatoyama nicht wie versprochen bis Ende Mai eine Lösung für den Truppenumzugsplan des US-Luftwaffenstützpunkts Futenma finde, müsse er wohl zurücktreten, sagte Kozo Watanabe, einer der sieben "Magistrate" genannten informellen Führer der Demokraten. Sein Nachfolger würde in diesem Fall Naoto Kan. Er sei jedoch zuversichtlich, dass Hatoyama ein Lösung finde, so Watanabe.

Die Aussage erhöht den Druck auf Hatoyama. In den vergangenen Wochen hatte der in den Medien breit ausgetragene Eiertanz seiner Regierung in der komplizierten Frage des Truppenumzugs mit dazu beigetragen, dass die Zustimmungsrate des Kabinetts in Umfragen auf fast 30 Prozent gefallen ist. 

Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Denn es gibt keine Lösung, die alle Beteiligten zufrieden stellt. Der von den USA favorisierte ursprüngliche Plan, einen Teil des US-Luftwaffenstützpunkts in Futenma nach Nago zu verlegen, trifft in der dortigen Bevölkerung wie auch bei vielen Demokraten und erst recht bei deren zwei Koalitionspartnern auf leidenschaftliche Ablehnung. Andere Lösungen lehnen die USA bisher ab. 

In diesem Schlamassel versucht Hatoyama gerade mit Hochdruck eine Lösung zu finden, die sein Gesicht wahrt, ohne innen- und außenpolitisch allzu großen Schaden anzurichten. Am Rande des Gipfeltreffens zur nuklearen Sicherheit in den USA will sich Hatoyama daher kommende Woche sich zu einem informellen Gespräch mit US-Präsident Barack Obama treffen, um dieses Problem zu diskutieren, melden japanische Medien.

Die Newsliste: Donnerstag, 25.3.2010

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die News vom Tage.


Politik

Witzig: Japans Regierung beschließt Truppenumzugsplan

Wenn sich die heutige Idee der japanischen Regierung zum Umzug des US-Luftwaffenstützpunkts Okinawa durchsetzt, drohen Amerikas GIs schwere Zeiten. Die Regierung hat heute nach Medienberichten beschlossen, dass ein Teil des Helikoptergeschwaders ins Camp Schwab im Bezirk Nago auf Okinawa umzieht. Allerdings soll die notwendige Landebahn für Flugzeuge nicht wie im ursprünglichen Plan in Nago gebaut werden. Stattdessen soll die US-Armee eine bestehende Landebahn auf dem 100 Kilometer entfernt liegenden Eiland Tokunoshima nutzen. Der Vorschlag soll morgen mit dem Gouverneur von Okinawa und am Montag am Rande des G-8-Außenministertreffens mit den USA erörtert werden. 

* Alles andere als eine weitere Belastung der Allianzbeziehungen kann ich mir durch diesen Vorschlag nur schwer vorstellen. Ich wäre sehr überrascht, wenn die USA die Teilung ihres Stützpunktes akzeptieren. Schon militärisch macht das kaum Sinn, und erst recht nicht menschlich. Eine Stationierung auf Tokunoshima muss als Höchststrafe gelten, denn außer 80 Kilometer Küstenlinie hat die von 27 000 Menschen bewohnte Insel meines Wissen nichts zu bieten. Die Insel würde sich gut als Häftlingsinsel eignen. 

Hitzig: Japans Regierung streitet über Revision der Postprivatisierung

Der gestern vom Kabinett vereinbarte Gesetzentwurf zur Revision der Postprivatisierung löst einen Streit in der Regierung aus. Strategieminister Yoshito Sengoku forderte eine weitere Diskussion der Einlagenobergrenze, die Finanzwesenminister Shizuka Kamei auf 20 Millionen Yen verdoppeln will. Er befürchtet, dass dadurch den Banken ein Wettbewerbsnachteil gegen die riesige Postbank entsteht. Kamei lehnt jedoch jede Veränderung am Gesetzentwurf ab.

* Sengoku drückt damit das wachsende Unbehagen der eher neoliberalen Reformkräfte in der DPJ mit dem Kurs von Premier Yukio Hatoyama und Kamei aus. Sie befürchten, dass unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit ihrer Ansicht nach notwendige Deregulierungen nicht nur nicht angepackt, sondern sogar bestehende Liberalisierungsmaßnahmen zurückgedreht werden könnten.

 

Unternehmen

Geizig: Toyota überlegt Reorganisation der heimischen Fabriken

Um Kosten zu senken, überlegt Toyota, die Produktion von ähnlichen Produkten seiner verschiedenen Markten jeweils in einem Standort zu konzentrieren. Bisher liefen beispielsweise Daihatsus in Daihatsu-Fabriken vom Band. 

Die Newsliste: Dienstag, 9.3.2010

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die News vom Tage.


Finanzindustrie
Legalen Kredithaien droht Massensterben
Mehreren tausend Verbraucherkreditfirmen droht durch eine Verschärfung der Kreditrichtlinien das Aus. Nach den neuen Regierungsvorgaben müssen sich die kleinen Wucherer bis Juni bei zwei Agenturen anmelden, die die Einhaltung der neuen, verschärften Kreditvergaberichtlinien überwachen. Experten gehen davon aus, dass viele Unternehmen die Frist nicht einhalten können und schließen müssen. 
* Damit klopft die Regierung einen weiteren Nagel in den Sarg der ehemals florierenden legalen Kreditwucherer, die in Japan traditionell das von den Banken gemiedene Gebiet ungesicherter Verbraucherkredite bestimmten. In einem ersten Schritt senkte die Regierung den Höchstzins für ungesicherte Verbraucherkredite von 29,8 auf etwa 20 Prozent und stürzte die einst lukrativen großen Geldverleiher tief in die roten Zahlen und löschte rund 10000 kleine aus. Durch die Verschärfung der Kontrolle soll nun das verbleibende Dickicht von fast 5000 Wucherern gelichtet werden.


POLITIK
Japan entdeckt Geheimvertrag
Nach monatelangen Untersuchung hat Japan Regierung plötzlich etwas herausgefunden, das die Welt schon seit Jahrzehnten wusste: Ein Geheimvertrag erlaubte es Japans Schutzmacht USA, trotz Japans pazifistischer Verfassung und ohne die Regierung zu informieren, Atomwaffen in Japans Hoheitsgebiet einzuführen. Unter den im September 2009 aus dem Amt gewählten Liberaldemokraten hatte die Regierung den Pakt beharrlich geleugnet.
* Nun, innenpolitisch ist dies natürlich ein kleiner Sieg für die Demokraten. Weltpolitisch gesehen ist es wenig bedeutsam. Wenn überhaupt eignet sich die Posse nur dazu, Japans diplomatisches Ansehen zu unterminieren. 


NORDKOREA
NK vorbereitet auf Gespräche und Krieg
Nordkorea begleitet die Manöver der Amis in Südkorea erneut mit einer Mobilmachung seines Militärs und verbalen Säbelrasseln. Das Land sei bereit, sein Atomwaffenarsenal auszubauen. Aber, und das ist wohl die versöhnliche Botschaft, man sei auch bereit zu verhandeln. 


TAIWAN
Präsident und Premier bitten Gesundheitsminister, zu bleiben.
Taiwans Präsident und Premier haben Gesundheitsminister Yaung aufgefordert, seinen überraschenden Rücktritt zurückzunehmen. Yaung hatte heute sein Amt niedergelegt, weil es ihm in seiner Gesundheitsreform nicht gelungen war, wie von der Regierung verlangt 75 Prozent der Versicherten von Beitragserhöhungen zu verschonen. Nach seinem Plan könnten nur 59 Prozent gleichbleibende Beiträge genießen.

Die Newsliste: Mittwoch, 21.10.2009

Sporadisch, subjektiv * und ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die News vom Tage und frisch von den Pressetagen der Tokyo Motorshow. Meinen donnerstäglichen Blog auf Technology Review werde ich auch diesem Thema widmen.


Von der Tokyo Motorshow
Nissan ist optimistisch fürs Amerikageschaeft
Trotz der Absatzkrise ist Nissan optimistisch für sein Nordamerika-Geschäft. "Wir sind nicht über die Auslastung unserer US-Fabriken besorgt", sagte Nissan und Renault-Chef Carlos Ghosn. Wegen der Dollarschwäche "werden sie nicht nur den US-Markt bedienen, sondern auch für Exporte." Nissan Amerika-Chef Tavares hofft sogar darauf, dass das US-Geschäft bereits im laufenden Jahr profitabel werden könnte.
Nissans Optimismus ist überraschend. Denn der US-Markt, aus dem die japanischen Hersteller bisher den Großteil ihrer Gewinne zogen und der sie nun tief in die roten Zahlen gedrückt hat, ist weiterhin in tiefer Krise. Nachdem Ende der Abwrackprämie ist der aufs Jahr hochgerechnete Absatz im September auf 9,2 Millionen Autos abgesagt. "Das war ein wenig enttäuschend", gestand Tavares. Doch die Industrie hofft darauf, dass sich bald wieder die 10 Millionen-Grenze durchbrochen wird.
Tavares warnte allerdings davor, auf eine schnelle Erholung des US-Markt zu hoffen. "Die Erholung wird langsam ausfallen". Bis das Niveau von 2007 wieder erreicht werde, würden mindestens drei bis fünf Jahre vergehen.

Messe-Rundgang
"Das Rennen hat begonnen" (Carlos Ghosn)
eAutos sind das dominierende Thema bei der arg geschrumpften Tokyo Motorshow. Die japanischen Hersteller nutzen die Abwesenheit der ausländischen Hersteller, um ihre Vorstöße in der Null-Emissionsmobilität vorzustellen.
Ein kleiner Rundgang mit Einsichten von Nissan, Mitsubishi, Honda und Toyota und Seitenblicken auf andere Hersteller.
Nissan kündigt vier Elektromodelle an, Honda setzt auf Hybride und will nur kleine elektrische Mobile für den Kurzstreckenverkehr anbieten. Mitsubishi will im Jahr 2020 20 Prozent seines Absatzes mit eAutos erzielen.
Ausserdem hat Nissan bereits mit dem Handelshaus ein Unternehmen angekündigt, dass für die Weiterbenutzung von Autoakkus als stationäre Energiespeicher dienen soll. Durch die Weiterverwertung soll der Wiederverkaufswert von gebrauchten Energiespeichern hoch gehalten und damit die Leasingkosten für die Batterien gesenkt werden. Nissan will eAutos ohne die extrem teure Batterie verkaufen und die Kunden die Batterie nur mieten lassen, um das Elektroauto zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten zu können.

Die Zukunft Tokyo Motorshow: War es das jetzt?
Einst war sie ein Muss für die Autoindustrie. Dieses Jahr zeigt sich kein westlicher Großserienhersteller auf der Tokyo Motorshow, wohl aber auf chinesischen Messen. Auf dem Parkett wird bereits gewispert, dass Tokyo damit unwiderruflich seine Rolle als Weltmesse an Shanghai oder Beijing verloren hat. Nur Carlos Ghosn bleibt optimistisch. Die Hersteller würden in zwei Jahren alle wieder dabei sein. Dass sie in der Krise nur dort auftreten, wo sie den größeren Markt haben, sei normal. Aber die Tokyo Motorshow bleibe als technischer Schaukasten der japanischen Autoindustrie wichtig.

POLITIK
Stopp der Postprivatisierung: Kamei beruft neuen Postchef
Japans Minister für das Finanzwesen und die Postreform, Shizuka Kamei, hat nach dem Stop der Postprivatisierung einen neuen Chef der japanischen Post berufen. Bereits Ende dieses Monats soll der ehemalige Vize-Finanzminister Jiro Saito den bisherigen Postchef Yoshifumi Nishikawa ablösen, der ein strikter Befürworter der Postprivatisierung ist.
Japans Regierung hatte am Dienstag die größte Privatisierung Japans und das Symbol der neoliberalen Reformen vom ehemaligen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi gestoppt. Statt einem Verkauf ist nun geplant, die Post zu einer landesweiten Grundversorgung von Brief- und Finanzdienstleistungen zu zwingen. Damit soll die wachsende Schere in den Lebensumständen zwischen den florierenden Metropolen und den kriselnden ländlichen Regionen geschlossen werden. Die bisherige Postprivatisierung hatte zu einer Verschlechterung der Versorgung in vielen dünn besiedelten geführt.

USA fordern Japan zur Einhaltung des Truppenabkommens auf
Zwischen der neuen Regierung und den USA droht ein schwerer Konflikt über die Reorganisation der amerikanischen Truppen.
US-Verteidigungsminister Gates hat heute in Tokyo erklärt, dass seine Regierung am Status Quo festhalten würde, wenn die neue Regierung die bisherigen Absprachen über die Truppenverlegung an einen neuen Standort auf der südjapanischen Insel Okinawa  nicht einhalten würde.
Dies wäre eine Ohrfeige für die neue japanische Regierung. Die Demokraten hatten nach ihrem Regierungsantritt eine Verlegung der
amerikanischen Truppen auf einen Stützpunkt außerhalb Okinawas zu einem ihrer Kernanliegen erklärt. Doch die USA lehnen eine
Neuverhandlung des in 14 zähen Verhandlungsjahren erreichten Truppenumzugsplans strikt ab.
"Die Futenma-Umsiedlung ist der Dreh- und Angelpunkt des Neuordnungsplan. Ohne den Futenma-Stützpunkt wird es keine Umsiedlung nach Guam geben und ohne Umsiedlung nach Guam, keine Konsolidierung der Streitkräfte und keine Rückgabe von Land in Okinawa", erklärte Gates nach einem Gespräch mit Japans Verteidigungsminister Toshimi Kitazawa. Allenfalls zu einem Bau des neuen Luftwaffenstützpunkt etwas weiter vor der Küste Okinawas wären die USA zu haben.