Showdown in Tokio - Viel Feind, viel Ehr'

DPJ-Mastermind Ozawa duelliert sich mit der Staatsanwaltschaft


Japans Demokraten sind im Stimmungstief wegen der Verwicklung von Premier Yukio Hatoyama und DPJ-Generalsekretär Ichiro Ozawa in Spendenskandale. Paradoxerweise ist dies eher ein Zeichen dafür, dass sie wie im Wahlkampf versprochen ihre politische Revolution in Japan umsetzen, argumentiere ich in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). 
Anders als der legendäre Reformpremier Junichiro, der einen Friedenspakt mit dem Finanzministerium und der Bank von Japan geschlossen hat, greifen die Demokraten die Bürokraten an allen Fronten an. Die Attackierten wehren sich - durch die Staatsanwaltschaft und die Medien. Es entwickelt sich eine dramatische Schlacht.
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Die Newsliste: Freitag, 15.1.2010

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die News vom Tage:


Unternehmen
Shiseido kauft US-Firma für 1,7 Mrd. Dollar
Japans größter Kosmetikhersteller kauft das US-Unternehmen Bare Escentuals für 1,7 Mrd. Dollar. Die Japaner zahlen damit eine Prämie von 43 Prozent über den gestrigen Schlusskurs des Herstellers, um in ihrem schwächsten Markt, den USA, zu expandieren. 
* Der hohe Aufschlag zeigt, wie wichtig eine Auslandsexpansion für Shiseido und andere Hersteller von beispielsweisen Getränken ist. Wegen der sinkenden und alternden Bevölkerung schrumpft der Heimatmarkt, Japans Unternehmen müssen daher ihr Heil in einer Flucht ins Ausland suchen. Daher haben sie keine andere Wahl, als hohe Verkaufspreise zu zahlen, sagen mir Analysten.


Biermarkt
Den Japaner vergeht der Durst
Passend zur Shiseido-Geschichte eine Bierstory.
Japans Biermarkt ist 2009 weiter gesunken. Kirin hat erstmals seit neun Jahren Asahi von der Spitze verdrängt. Aber darüber kann sich Kirin nicht freuen. Denn im kommenden Jahr soll es weiter bergab gehen, weil es ersten weniger Menschen gibt und zweitens, die Senioren weniger saufen. Kirin bleibt daher nichts anderes übrig, als ebenfalls das Heil im Ausland zu suchen. Damit das besser geht, verhandelt Kirin gerade einen Merger mit Suntory. 
* Dumm nur, dass die Japaner hinter den westlichen Brauern bei der Auslandsexpansion hinterherhinken. Auch die Bierbrauer zahlen daher höhere Preise beim Zukauf von Firmen.


Politik
50 Millionen als Dankeschön? DPJ-Generalsekretär Ozawa gerät weiter unter Druck
Die Zeitung Yomiuri meldete heute, dass im Jahr 2004 der damalige Sekretär des Generalsekretärs der Demokraten, Ichiro Ozawa, nach der Vergabe eines Staudammprojekts von der siegreichen Baufirma eine Belohnung von 50 Millionen Yen erhalten haben soll.
Die Zahlung spielt eine Rolle in einem schattigen Landdeal, den Japans Staatsanwaltschaft dem mächtigen Schattenmann der Demokraten anzuhängen versucht.
Ministerpräsident Yukio Hatoyama hatte zwar erklärt, an Ozawa festhalten zu wollen. Doch innerhalb der Koalition fordern immer mehr Politiker den Generalsekretär auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ozawa reist derzeit durchs Land, um die Wähler vor den im Sommer anstehenden Oberhauswahlen für die DPJ zu gewinnen.
* Japan, das Bakschisch-Land. Die Dankzahlungen sind kein Phänomen Ozawa, sondern gängige Praxis. Erhält ein Unternehmen einen öffentlichen Auftrag, muss es vielerorts einen meist festgelegten Prozentsatz des Verkaufspreises an den lokalen Politiker als Dankeschön zahlen.

Ansonsten
Japan ordnet Ende der Betankungsmission seiner Marine im Indischen Ozean an. Das Sondergesetz ist ausgelaufen und wurde von den Demokraten nicht verlängert.

JAL-Sanierung
Hatoyama will heute Zeitplan für JAL-Sanierung festlegen

Aus der FTD: Japans Führung will Kungelei beenden

Japans designierter Ministerpräsident Yukio Hatoyama hat die Schlüsselposten in Kabinett und Partei mit alten Weggefährten besetzt. Der bisherige stellvertretende Parteichef Naoto Kan wird Vizepremier und Staatsminister für das Büro für nationale Strategie, das für die Durchsetzung der politischen Agenda der Demokratischen Partei Japans (DPJ) zuständig sein wird. Sein zweiter Stellvertreter Ichiro Ozawa soll künftig als DPJ-Generalsekretär die Fraktion auf Kurs halten und die Oberhauswahlen im Sommer 2010 vorbereiten.

Damit setzt das mächtige Führungstrio der Demokraten seine eingespielte Kooperation auch in der Regierung fort. Hatoyama und Kan haben 1996 die Demokraten gegründet und mitgeführt. Ozawa ist zwar erst 2003 zur Partei gestoßen, hat sich aber als Architekt der Wahlsiege in den Oberhauswahlen 2007 und den Unterhauswahlen am 30. August eine Führungsrolle gesichert. Die Umsetzung des ehrgeizigen Reformprogramms der Demokraten wird davon abhängen, ob Hatoyama den Zweckbund zusammenhalten kann.

Die Herausforderung ist enorm, schließlich hat sich die DPJ eine Umwälzung des politischen Systems vorgenommen. Anstelle der mächtigen Zentralministerien sollen in Zukunft die Volksvertreter die Leitlinien der Regierungspolitik und vor allem des Staatsbudgets setzen. Dazu wollen die Demokraten die bisherige komplizierte Kungelei zwischen Bürokratie und den als Lobbyisten handelnden Parteibonzen der abgewählten Liberaldemokratischen Partei (LDP) durch eine klare Top-down-Struktur ersetzen. Die wichtigsten Entscheidungen sollen im Kabinett getroffen, von der Fraktion abgesegnet und von den Beamten umgesetzt werden. Als Vorbild gilt vielen Beobachtern die britische Demokratie mit ihrer „gewählten Diktatur“.

Das Scharnier zwischen Kabinett und Beamtenschaft ist das Amt für nationale Strategie. Es ist für die Haushaltsrahmenplanung, die Kontrolle der Ministerien und die Koordination der 100 Parlamentarier zuständig, die die DPJ in die Ministerien senden will. Als Chef des Amtes ist Kan eine natürliche Wahl. Der 62-jährige, aus der linken Bürgerbewegung stammende Politiker hat Regierungserfahrung. 1996 erwarb er sich Respekt als Gesundheitsminister durch seine Aufklärung eines Skandals um HIV-verseuchte Blutkonserven. Seine Konfliktbereitschaft gilt als vorteilhaft.

Noch entscheidender für die Zukunft könnte aber Ozawa als Generalsekretär werden. Der 67-jährige Vollblutpolitiker gilt als Sollbruchstelle der DPJ. Durch seine wechselreiche Karriere, die ihn von der LDP über diverse kleine Parteien in die DPJ führte, hat er sich den Ruf eines Koalitions- und Parteienzerstörers erworben. Es wäre der „Todeskuss“ für die DPJ, wenn er seine große Macht wie in der Vergangenheit nutzen würde, um der heimliche Herrscher zu sein, warnt der Japan-Experte Gerald Curtis, Politikprofessor der Columbia-Universität.

Unterstellt er sich allerdings mannschaftsdienlich dem Kabinett, könnte er als Einpeitscher die von 113 auf 308 Sitze angeschwollene, von Sozialisten bis zu bürgerlich-konservativen aufgespannte Unterhausfraktion auf Kurs halten, meint der politische Kommentator Tobias Harris. Fraktionsdisziplin wäre indes ein Novum für eine japanische Regierungspartei. Öffentliche Querschüsse einzelner Politiker waren bislang ein Markenzeichen der LDP. So laufen in Japan auch schon die Wetten über Ozawas Handeln und die Überlebenschancen der DPJ.